Inhalt

in Kraft ab: 01.01.2018
außer Kraft ab: 01.01.2020

7. Antragstellung und Bewilligung

7.1 

Bewilligungsbehörde ist die Regierung von Mittelfranken.

7.2 

Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr.

7.3 

1Die erstmalige Aufnahme in das Förderprogramm beantragt der Träger des Frauenhauses bei der zuständigen Bewilligungsbehörde. 2Diese holt eine Stellungnahme des zuständigen Trägers der Sozialhilfe ein. 3Zusammen mit einer gutachtlichen Äußerung zum Gesamtbedarf innerhalb des Regierungsbezirkes und der Stellungnahme des Sozialhilfeträgers leitet die Bewilligungsbehörde die Antragsunterlagen dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zu. 4Dieses entscheidet nach Anhörung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, des Bayerischen Landkreistages und des Bayerischen Städtetages über die grundsätzliche Aufnahme des Frauenhauses in das staatliche Förderprogramm.

7.4 

Die weitere Förderung erfolgt auf Antrag des Trägers des Frauenhauses.

7.5 

1Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke bis zum 31. März des laufenden Haushaltsjahres dort einzureichen. 2Für die Förderungen mit Bewilligungszeitraum ab dem Kalenderjahr 2019 ist der Antrag bis zum 1. Dezember des Jahres vor Beginn des Bewilligungszeitraumes (siehe Nr. 7.2) bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 3Dem Antrag sind beizufügen:
Übersicht über die Personalkosten,
Kostenzusagen der Kommunen im Einzugsbereich (bei Erstantrag oder prozentualer Beteiligungsänderung),
Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag oder entsprechende Verträge (bei Erstantrag oder Änderungen),
Nachweis über die Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege (bei Erstantrag oder Änderungen).

7.6 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind durch die Bewilligungsbehörde beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales anzufordern.