Inhalt

1. Einführung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

1.1 

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben eine Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) erstellt. Die Staatsregierung hat den Erlass der Richtlinien am 17. April 2013 beschlossen. Diese werden für den Freistaat Bayern am 1. Juni 2013 in Kraft gesetzt.

1.2 

Von der Wiedergabe der Richtlinien wird im Hinblick auf die Bekanntmachung des Bundes zur Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) vom 5. Dezember 2012 (BAnz AT 19.12.2012 B2), die in der Datenbank BAYERN-RECHT abgerufen werden kann, gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 der Veröffentlichungs-Bekanntmachung abgesehen.