Inhalt

6.1 

Vom Verletztengeld ist der Beitragsanteil des Gefangenen zur Bundesanstalt für Arbeit einzubehalten, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der etwaige Beitragsanteil des Gefangenen ist zusammen mit dem Beitragsanteil der Bayer. LUK an die Bundesanstalt für Arbeit abzuführen (§ 347 Nr. 4 SGB III). Für die Entrichtung und Nachweisung der Beiträge gelten die zwischen der Bayer. LUK und der Bundesanstalt abgeschlossene Vereinbarung sowie die hierzu erlassenen ergänzenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Justiz.