Inhalt

2 Einzelheiten zum Verfahren

2.1 

Untersuchungsbefund
Aus § 23 Abs. 1 Satz 1 WeinV geht hervor, dass die Erstellung von Untersuchungsbefunden grundsätzlich nicht Aufgabe staatlicher Einrichtungen ist: Lediglich bei Qualitätswein mit Prädikat und bei Selectionsweinen ist ein Untersuchungsbefund des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erforderlich (§ 17 BayWeinRAV).
Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird von der in § 23 Abs. 3 Satz 2 WeinV in Verbindung mit § 30 Nr. 1 BayWeinRAV vorgesehenen Möglichkeit einer allgemeinen Zulassung von Labors keinen Gebrauch machen, weil auf eine Überprüfung der personellen und apparativen Ausstattung im Einzelfall nicht verzichtet werden kann. Jedes Labor, das Untersuchungsbefunde erstellt, muss gesondert durch die Regierung von Unterfranken zugelassen sein (§ 30 Nr. 2 Buchst. d BayWeinRAV). Der von § 23 WeinV angenommene Regelfall ist die umfassende Zulassung für die Untersuchung aller Kategorien von Qualitätswein b. A. und von Qualitätsschaumwein. Die Zulassung kann jedoch auch auf die Untersuchung einzelner Kategorien von Qualitätswein b. A. und/oder Qualitätsschaumwein beschränkt werden, wenn nur eine beschränkte Zulassung beantragt ist oder die Zulassungsvoraussetzungen nicht für alle Kategorien erfüllt werden.

2.2 

Sinnenprüfung
Die Sinnenprüfung ist obligatorischer Bestandteil des Verfahrens (§ 24 Abs. 1 Satz 1 WeinV). Die Weinverordnung überlässt es der zuständigen Behörde, die Modalitäten der Sinnenprüfung festzulegen; § 25 Abs. 2 WeinV gibt die Möglichkeit, hierfür eine Prüfungskommission zu bestellen.
Die Sinnenprüfung wird wie folgt durchgeführt:
a)
Qualitätswein, Qualitätswein mit Prädikat, Qualitätsperlwein b. A.
Die Regierung von Unterfranken setzt für die Sinnenprüfung Prüfungskommissionen in der erforderlichen Anzahl ein mit folgender Besetzung:
aa)
Vertreter der Weinwirtschaft und der Verbraucher
In jede Prüfungskommission werden berufen:
drei Mitglieder auf Vorschlag des Fränkischen Weinbauverbandes,
ein Mitglied auf Vorschlag des Landesvereins des Bayerischen Weinhandels
ein Mitglied auf Vorschlag der Verbrauchervertretung.
Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen.
Die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt schriftlich. Die Regierung von Unterfranken befristet die Bestellungen. In die Bestellungsschreiben ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Regierung von Unterfranken Mitglieder und Stellvertreter abberufen kann, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Mitglieds oder des Stellvertreters vorliegt.
Die Mitglieder und Stellvertreter sind auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl I S. 547) in der jeweils geltenden Fassung zu verpflichten.
Mitglieder und Stellvertreter fungieren als Sachverständige in Verwaltungsverfahren und erhalten eine Sachverständigenentschädigung nach der Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen vom 10. Mai 1978 (BayRS 2013-3-1-F) in der jeweils geltenden Fassung.
bb)
Vertreter des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
In jeder Prüfungskommission wirkt ein Vertreter des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit; es wird keine bestimmte Person benannt; die Besetzung kann von Prüftag zu Prüftag wechseln. Die Mitwirkung in den Prüfungskommissionen ist Dienstaufgabe.
Die Regierung von Unterfranken regelt das bei der Sinnenprüfung einzuhaltende Verfahren durch eine Geschäftsordnung.
Bei der Rücknahme oder dem Widerruf einer Prüfungsnummer oder eines Prädikats wird eine Prüfungskommission eingeschaltet, wenn eine erneute Sinnenprüfung notwendig erscheint.
Sofern bei einer Herabstufung nach § 24 Abs. 2 oder § 27 Abs. 2 WeinV ergänzende sensorische Bewertungen oder andere Sachverständigenäußerungen notwendig sein sollten, die die Prüfungskommission nicht abgeben kann, beteiligt die Regierung von Unterfranken das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
b)
Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsschaumwein b. A., Qualitätsschaumwein
Die für die Entscheidung zuständigen Behörden veranlassen eine Sinnenprüfung durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ein Ausschuss wie bisher bei Qualitätsschaumwein b. A. wird nicht mehr errichtet. Die Sinnenprüfung im Widerspruchsverfahren soll von anderen Personen als im Ausgangsverfahren durchgeführt werden.