Inhalt

Zu § 16:

1.
Die Entscheidung über die Zuschussgewährung ist dem Antragsteller nach Muster der Anlage 1 mitzuteilen. Ist der Antrag nicht vom gesetzlichen Vertreter des Kindes, sondern von einem sonstigen Unterhaltsverpflichteten gestellt, so ist dem gesetzlichen Vertreter Abdruck des Bescheides zu übermitteln.
2.
Für den Bescheid werden Kosten nicht erhoben (Art. 3 Abs. 1 Nr. 6 KG).
3.
Gegen die Bescheide der Bewilligungsstelle sind die üblichen Rechtsbehelfe gegeben. Ist Bewilligungsstelle ein Bezirk, so ist auch der Widerspruchsbescheid vom Bezirk zu erlassen (§ 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO); ist Bewilligungsstelle ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde, so ist der Widerspruchsbescheid von der für die Bewilligungsstelle örtlich zuständigen Regierung zu erlassen (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
4.
Die Bewilligungsstelle kann im Bescheid einen Bewilligungszeitraum bestimmen (z.B. ein Schuljahr) nach dessen Ablauf der Antragsteller erneut die zur Begründung der Zuschussgewährung erforderlichen Angaben zu machen hat.