Inhalt

Zu § 18:

Für das Verfahren der Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse wird Folgendes bestimmt:
1.
Die Bewilligungsstellen zahlen die Zuschüsse nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 oder 3 Halbsatz 1 aus oder vereinnahmen sie gemäß § 18 Abs. 2 oder 3 Halbsatz 2 zugunsten der Sozialhilfe oder Jugendhilfe.
2.
Die Bewilligungsstellen erhalten hierzu von den für sie örtlich zuständigen Regierungen auf Antrag angemessene ständige Vorschüsse.
3a)
Bei Familienunterbringung ist der Zuschuss monatlich im Voraus auszuzahlen.
b)
Bei Heimunterbringung soll die Bewilligungsstelle dem Heimträger vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung angemessene Abschlagszahlungen gewähren. Nach Ablauf eines von der Bewilligungsstelle im Benehmen mit dem Heimträger festzulegenden Zeitraums, der nicht über ein Schuljahr hinaus gehen darf, ist für das einzelne Kind der genaue Zuschussbetrag unter Einberechnung der Zuschläge und des Bettengeldes sowie der dem Heimträger bereits gewährten Abschlagszahlungen abzurechnen. Bei der Abrechnung hat der Heimträger zu erklären und auf Verlangen der Bewilligungsstelle zu belegen, welcher Betrag von der Regierung als festgestellte Heimplatzkosten genehmigt wurde.
4a)
Die Bewilligungsstellen rechnen nach Muster der Anlage 2 mit den örtlich zuständigen Regierungen bis jeweils spätestens zehnten eines Monats für den Zeitraum des vorangegangenen Monats ab.
b)
Den Regierungen werden die erforderlichen Haushalts- und Betriebsmittel auf Anforderung vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus zugewiesen. – Die Regierungen buchen die Ausgaben bei Kap. 05 40 Tit. 603, die Einnahmen aus zu Unrecht geleisteten und zurückgeforderten Zuschüssen bei Kap. 05 40 Tit. 69.
c)
Die Bewilligungsstellen weisen die Einnahmen und Ausgaben so bald als möglich in ihrem Haushalt aus.
5a)
Hinsichtlich der Landesblindenanstalt, der Landestaubstummenanstalt und der Landesanstalt für körperbehinderte Jugendliche gilt, falls nur ein Zuschuss nach dem Sonderschulgesetz (nicht auch eine Hilfe nach dem BSHG oder JWG) zu gewähren ist, folgende Sonderregelung:
Die Bewilligungsstelle übermittelt Abdruck des Bewilligungsbescheides auch der betreffenden Landesanstalt. Die Landesanstalt erhebt in Höhe des Zuschusses einschließlich der Zuschläge keine Benutzungsgebühr; sie erhebt lediglich die nach Abzug des Zuschusses verbleibenden Eigenleistungen der Unterhaltsverpflichteten von diesen. Die Bewilligungsstellen haben also in diesen Fällen weder Mittel von den Regierungen anzufordern noch Mittel an die Landesanstalten auszuzahlen.
b)
Kommen neben der Gewährung des Zuschusses auch Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder Jugendwohlfahrtsgesetz in Betracht, so ist hinsichtlich der Landesanstalten ein besonderes Verfahren nicht veranlasst; es bleibt bei der allgemeinen Regelung. Ein besonderes Verfahren ist ferner nicht veranlasst, wenn das Kind inzwischen aus der Heimunterbringung in der Landesanstalt ausgeschieden ist; hier gilt die allgemeine Regelung des § 19 Abs. 1.
6.
Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof und den Regierungen bleibt vorbehalten, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Bewilligungsbescheide im Einzelfall nachzuprüfen, hierzu die Akten anzufordern und die Verwendung der Zuschüsse an Ort und Stelle zu überprüfen oder sich die einschlägigen Bücher und Belege vorlegen zu lassen.