Inhalt

FamBeR
in Kraft ab: 01.01.2017
außer Kraft ab: 01.01.2020

5. Zuwendungsvoraussetzungen

5.1 Allgemeine Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers

Der Zuwendungsempfänger hat sicherzustellen, dass von den Familienberatungsstellen
entsprechende personelle Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal (Qualifizierung und regelmäßige Schulungen) vorgehalten,
stichprobenartige Kundenbefragungen zur Qualitätssicherung der Beratung durchgeführt und dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) auf Verlangen zugänglich gemacht,
auf dem Antrag des Begünstigten, der gleichzeitig als Nachweis der Beratungsleistung dient, die Höhe der Gesamtkosten und der gewährten Zuwendungen durch den Freistaat Bayern und die abgerechneten Beratungsstunden aufgeführt,
bei der Beratungstätigkeit die Geheimhaltungspflichten gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingehalten,
die Beratung allen landwirtschaftlichen Unternehmen in Bayern, unabhängig von der Religionszugehörigkeit bzw. einer Mitgliedschaft, angeboten,
die Kosten der Beratung für Nichtmitglieder auf gleicher Höhe wie die der Mitglieder belassen,
detaillierte Aufzeichnungen zu den insgesamt geleisteten Arbeitszeiten und sonstigen Ausgaben (z.B. Sachkosten), die im Zusammenhang mit der Beratungsleistung stehen, geführt werden und diese auf Verlangen des Staatsministeriums zur Prüfung auf Angemessenheit der Höhe der Förderpauschale vorgelegt,
die Anträge zehn Jahre lang, vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an, aufbewahrt
werden.

5.2 Besondere Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers

1Der Zuwendungsempfänger prüft die Antragsunterlagen (siehe Nr. 8.1.1) und erfasst elektronisch die Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erfüllt sind. 2Unter anderem sind dies:
unterschriebene Erklärung über KMU, UiS, Rückforderungsklausel,
Beratung muss einem der in Art. 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 genannten Beratungsziele entsprechen,
der Antrag des Begünstigten enthält alle Angaben, die in Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gefordert werden,
Einhaltung der Begrenzung des Beihilfehöchstbetrags je Beratung nach Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,
die Umsatzsteuer wurde von den förderfähigen Ausgaben ausgeschlossen,
die Kumulierung der Fördermittel (staatliche Förderpauschale und öffentliche Mittel der kirchlichen Einrichtungen) ist auf 100 % begrenzt.