Inhalt

Teil 10 
Vollstreckbare Ausfertigung

57. Zuständigkeit

57.1 

1Die vollstreckbare Ausfertigung von Titeln mit vollstreckungsfähigem Inhalt wird auf Antrag erteilt. 2Zuständig ist der oder die UdG des ersten Rechtszugs. 3Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, ist bis zur Rücksendung der Akten der oder die UdG des höheren Gerichts zuständig (§ 724 Abs. 2 ZPO).

57.2 

Für die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel im Sinne der §§ 726 bis 729 ZPO oder einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gemäß § 733 ZPO ist der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin zuständig (§ 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG).

58. Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung von Urteilen

58.1 

Eine vollstreckbare Ausfertigung darf nur von Urteilen erteilt werden, die rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sind (§ 704 ZPO, § 62 ArbGG).

58.2 

Ein rechtskräftiges Urteil darf nicht mehr vollstreckbar ausgefertigt werden, wenn es infolge einer Nichtigkeits- oder Restitutionsklage, aus anderen Gründen (zum Beispiel infolge der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Notfrist) oder gemäß § 302 Abs. 4 Satz 2 ZPO durch eine rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare Entscheidung aufgehoben worden ist.

58.3 

Ein vorläufig vollstreckbares Urteil darf nicht mehr vollstreckbar ausgefertigt werden, wenn
a)
ein Urteil im Berufungs- oder Revisionsverfahren aufgehoben worden ist,
b)
ein Versäumnisurteil nach Einspruch aufgehoben worden ist,
c)
die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 717 ZPO außer Kraft getreten ist,
d)
die vorläufige Vollstreckbarkeit durch ein Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO nachträglich ausgeschlossen worden ist,
e)
die Klage nach dem Erlass des Urteils zurückgenommen worden ist (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO),
f)
das Urteil durch einen späteren Vergleich hinfällig geworden ist oder
g)
die Zwangsvollstreckung aufgrund einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) oder einer Klage gegen die Vollstreckungsklausel (§ 768 ZPO) unzulässig geworden oder vorläufig eingestellt worden ist (§ 769 ZPO).

58.4 

1Ist die Geltendmachung des Anspruchs nur von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, kann die vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden. 2Dies gilt auch bei einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung, es sei denn das Urteil hat die Abgabe einer Willenserklärung zum Inhalt und der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder in Annahmeverzug ist, kann nicht erbracht werden (§ 726 Abs. 2 ZPO).

59. Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung von anderen Schuldtiteln

59.1 

Soweit in den Nrn. 59.2 und 59.3 nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen über die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen von Urteilen entsprechend Anwendung auf
a)
Titel nach § 794 Abs. 1 ZPO,
b)
Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen in den Fällen des § 929 Abs. 1 ZPO und
c)
rechtskräftige Beschlüsse oder gerichtliche Vergleiche im Beschlussverfahren, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, sowie Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, die für vorläufig vollstreckbar erklärt worden sind (§ 85 ArbGG).

59.2 

Zu den Titeln nach § 794 Abs. 1 ZPO gehören insbesondere
a)
rechtswirksame Vergleiche (zum Beispiel auch gemäß den § 278 Abs. 6, § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO),
b)
Kostenfestsetzungs- und Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse (§ 794 Abs. 1 Nr. 2, § 795a ZPO),
c)
Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet (§ 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO): die Einlegung der Beschwerde hindert die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat (§ 570 Abs. 1 ZPO),
d)
Vollstreckungsbescheide (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO): hierbei ist grundsätzlich keine vollstreckbare Ausfertigung erforderlich außer in den Fällen des § 796 ZPO; zuständig für die Erteilung ist der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin (§ 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG) und
e)
Schiedssprüche und schiedsrichterliche Vergleiche, die für vollstreckbar erklärt worden sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; §§ 109, 111 ArbGG).

59.3 

1Für Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen, auch wenn sie durch Urteil ausgesprochen sind, ist eine Vollstreckungsklausel nur dann erforderlich, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Schuldtitel bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Schuldtitel bezeichneten Schuldner erfolgen soll (§§ 929, 936 ZPO). 2Ansonsten ist eine einfache Ausfertigung durch den oder die UdG ausreichend.

60. Vollstreckbare Ausfertigung in besonderen Fällen

60.1 

1Vollstreckbare Ausfertigungen sind auch von Entscheidungen zu erteilen, die eine Verurteilung zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung oder zur Ermächtigung einer Ersatzvornahme oder einer Kostenvorauszahlung (§§ 887 bis 890 ZPO) oder zur Abgabe einer Willenserklärung, die von einer Gegenleistung abhängig ist (§ 894 ZPO), enthalten. 2Gleiches gilt für Beschlüsse, die die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch oder einem schiedsgerichtlichen Vergleich aussprechen (§ 109 ArbGG).

60.2 

1Erwirkt der Gläubiger einen Zwangsgeldbeschluss gemäß § 888 ZPO (zum Beispiel wegen der Nichterteilung eines Zeugnisses), darf die Zwangsvollstreckung nur zu Gunsten der Staatskasse erfolgen. 2In der Vollstreckungsklausel ist dies ausdrücklich aufzunehmen; diese kann wie folgt lauten:
„Ausfertigung des Beschlusses wurde der beklagten Partei am ... zugestellt. Vorstehende Ausfertigung wird der Klagepartei zum Zwecke der Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Zwangsgeldes zugunsten der Staatskasse – ... (Bankverbindung) – erteilt. Die Vollstreckung des Zwangsgeldes ist unzulässig, wenn die beklagte Partei die ihr obliegende Verpflichtung erfüllt hat.“
3Im Übrigen gilt Nr. 62.1.

60.3 

1Ordnungsgelder (zum Beispiel die §§ 141, 380, 409, 890 ZPO) werden von Amts wegen beigetrieben. 2Einer vollstreckbaren Ausfertigung bedarf es in diesen Fällen nicht.

61. Besonderheiten anlässlich Teilklausel, Schuldner- und Gläubigermehrheit

61.1 

1Die vollstreckbare Ausfertigung kann auch nur wegen eines Teils des zuerkannten Anspruchs erteilt werden. 2Enthält das Urteil mehrere Entscheidungen, ist die Beschränkung der Vollstreckbarkeit auf einzelne Ansprüche zulässig. 3Dies muss in der Vollstreckungsklausel ausdrücklich hervorgehoben werden.

61.2 

1Sind mehrere Schuldner nach bestimmten Anteilen (zum Beispiel nach Kopfteilen) verurteilt, sind auf Antrag so viele Ausfertigungen auslagenfrei zu erteilen, als Schuldner vorhanden sind. 2Gegen jeden Schuldner ist nur eine Teil-Vollstreckungsklausel zu erteilen. 3Werden mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt, genügt eine vollstreckbare Ausfertigung.

61.3 

1Hat von mehreren Gläubigern jeder einen Anspruch auf einen bestimmten Teil der Leistung, ist jedem eine vollstreckbare Ausfertigung hinsichtlich seines Teilanspruchs auslagenfrei zu erteilen. 2Steht den Gläubigern der Anspruch gemeinschaftlich zu, ist nur eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

62. Form der vollstreckbaren Ausfertigung

62.1 

1Die vollstreckbare Ausfertigung ist in der Überschrift ausdrücklich als solche zu bezeichnen und mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. 2Diese lautet:
„Vorstehende Ausfertigung wird ... (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“
3Die Vollstreckungsklausel ist mit Ort und Datum sowie mit dem Dienstsiegel zu versehen und von dem oder der UdG beziehungsweise dem Rechtspfleger oder der Rechtspflegerin unter Angabe der Dienstbezeichnung zu unterschreiben (§ 725 ZPO). 4Wurde der Vollstreckungstitel bereits von Amts wegen zugestellt, ist der Tag der Zustellung in der Vollstreckungsklausel zu bescheinigen (§§ 750, 169 Abs. 1 ZPO).

62.2 

1Übergibt der oder die Vorsitzende dem oder der UdG ein von ihm oder ihr unterschriebenes Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe, ist unabhängig davon, ob das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, oder in einem besonderen Termin verkündet wurde, auf Antrag der Partei eine abgekürzte Ausfertigung zu erteilen und mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. 2Diese vollstreckbare Ausfertigung ist auf Betreiben der Partei zuzustellen (§ 750 Abs. 1 ZPO).

62.3 

1Wird durch Urteil eines Gerichts des höheren Rechtszugs die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, ist diese mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. 2Soweit das Urteil durch das Rechtsmittelgericht abgeändert worden ist, wird das Urteil des höheren Rechtszugs ausgefertigt. 3Ist das Urteil des höheren Rechtszugs jedoch so abgefasst, dass sich der Inhalt der Entscheidung erst aus dem Zusammenhang der Urteilsformel der in beiden Rechtszügen ergangenen Entscheidungen ergibt, wird der Urteilsausfertigung des höheren Rechtszugs die Urteilsformel der unteren Instanz in folgender Form angefügt:
„Die in dem vorstehenden Urteil in Bezug genommene Urteilsformel des unteren Rechtszugs hat folgenden Wortlaut: ...“
4In die Vollstreckungsklausel ist folgender Wortlaut aufzunehmen:
„Vorstehende Ausfertigung des Urteils des höheren Rechtszugs wird ... (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“

63. Vermerke bei Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung

1Die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung ist auf der Urschrift des Vollstreckungstitels zu vermerken. 2In dem Vermerk ist zu bescheinigen, für wen, für welchen Teil des Anspruchs, gegen welchen Schuldner und wann die Ausfertigung erteilt worden ist (§ 734 ZPO).