Inhalt

HfPG
in Kraft ab: 01.01.2018
Fassung: 27.10.1970
Art. 5
(1) Der Senat
1.
beschließt die von der Hochschule für Politik zu erlassenden Rechtsvorschriften mit Ausnahme der Grundordnung,
2.
berät über die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von Studienangeboten,
3.
beschließt nach Maßgabe der von der Technischen Universität zu erlassenden Prüfungsordnungen über das Lehrangebot und stellt es im Zusammenwirken mit dem Rektor oder der Rektorin nach näherer Maßgabe der Grundordnung sicher,
4.
beschließt in weiteren in der Grundordnung zu regelnden Angelegenheiten,
5.
beschließt in Angelegenheiten, für die ein anderes Organ nicht zuständig ist.
(2) 1Dem Senat gehören an:
1.
die Professoren und Professorinnen nach Art. 8 Abs. 1 Nr. 1,
2.
weitere, vom Präsidenten oder der Präsidentin der Technischen Universität entsandte Professoren und Professorinnen einschließlich des oder der Vorsitzenden des Senats der Technischen Universität,
3.
gewählte Vertreter und Vertreterinnen der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Art. 8 Abs. 1 Nr. 3 und der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
4.
gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden,
5.
der oder die Frauenbeauftragte der Hochschule für Politik.
2 Art. 39 BayHSchG gilt sinngemäß.
(3) Das Nähere regelt die Grundordnung; sie kann für die Professoren und Professorinnen ein mehrfaches Stimmrecht vorsehen und muss gewährleisten, dass auf die Professoren und Professorinnen gegebenenfalls unter Berücksichtigung des mehrfachen Stimmrechts die Mehrheit der Stimmen entfällt.