Inhalt

1. Beschäftigungsbehörden, Beschäftigungsbefugnis

1.1 

Zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen Bezüge aus dem Einzelplan 12 zu gewähren sind, werden für den jeweiligen Dienstbereich grundsätzlich ermächtigt (Beschäftigungsbefugnis):
das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,
das Landesamt für Umwelt,
die Regierungen zugleich für die Landratsämter und Landgerichtsärzte,
die Wasserwirtschaftsämter,
die Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege,
die Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald und
die Nationalparkverwaltung Berchtesgaden.

1.2 

Die Beschäftigungsbehörden nehmen die Arbeitgeberfunktion wahr und vertreten den Freistaat Bayern bei sämtlichen vertraglichen Vereinbarungen und personellen Maßnahmen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis. Sie sind entscheidende Behörde im Sinn der personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen und Ausgangsbehörde im Sinn der Vertretungsverordnung. In Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen beteiligen sie die zuständigen Schwerbehindertenvertretungen gemäß SGB IX.

1.3 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinn dieser Bekanntmachung sind (Tarif‑)Beschäftigte, Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Famuli oder sonst in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehende Personen. Die Beschäftigungsbehörden sind an die gesetzlichen Bestimmungen, die vom Freistaat Bayern abgeschlossenen tariflichen Vereinbarungen und die hierzu erlassenen Vollzugsbekanntmachungen, Durchführungshinweise und besonderen Weisungen gebunden.
Insbesondere dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur in Tätigkeiten beschäftigt werden, die überwiegend den Tätigkeitsmerkmalen ihrer jeweiligen arbeitsvertraglich vereinbarten Entgeltgruppe entsprechen. Tätigkeiten, die einen Anspruch auf Höhergruppierung begründen, dürfen nur übertragen werden, wenn entsprechende Stellen (ggf. Haushaltsmittel) zur Verfügung stehen. Vorgesetzte, die diesen Grundsätzen zuwider handeln, haften für entstehende Schäden (vgl. auch Nr. 14.1 der Haushaltsvollzugsrichtlinien – HvR 2009/2010).