Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

11. Verfahren

11.1 Antragstellung

1Anträge auf Förderung sind auf dem Vordruck zu stellen, der bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden kann, und bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 2Der Antrag kann nicht mittels Telefax oder E-Mail gestellt werden.

11.2 Antragsprüfung

11.2.1 

Die Bewilligungsbehörde prüft die Vollständigkeit der Antragsunterlagen und die Übereinstimmung des Antrags mit diesen Bestimmungen.

11.2.2 

Im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen anfordern.

11.2.3 

Wird der Förderantrag abgelehnt, hat der Antragsteller die ihm bisher entstandenen Kosten selbst zu tragen.

11.3 

Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge bei der Bewilligungsbehörde erteilt.

11.4 Auszahlung der Fördermittel, Prüfung der Verwendung

11.4.1 

Die Auszahlungsanträge sind von den Zuwendungsempfängern anhand eines dem Zuwendungsbescheid beigefügten Formblatts zu erbringen und bei der vom Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie beauftragten Behörde (siehe Nr. 10) einzureichen.

11.4.2 

Die Auszahlung der Fördermittel an die Zuwendungsempfänger erfolgt durch die Bewilligungsbehörde nach Vorlage und Prüfung eines Verwendungsnachweises.

11.4.3 

1Ein einfacher Verwendungsnachweis gemäß Nr. 6.1.5 ANBest-P oder Nr. 6.1.1 ANBest-K kann zugelassen werden. 2Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem Einnahmen und Ausgaben für die Errichtung der Fördermaßnahme summarisch zusammengestellt sind.

11.4.4 

Der Zuwendungsempfänger hat die Belege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, soweit nach anderen Rechtsvorschriften keine längere Aufbewahrungspflicht verlangt wird.

11.4.5 

Die Bewilligungsbehörde, das Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie, der Bayerische Oberste Rechnungshof sowie die Prüfungsorgane der Europäischen Union haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher und sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.

11.4.6 

1Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO sowie Art. 48 bis Art. 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind. 2Das Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ergibt sich aus Art. 91 BayHO.