Inhalt

I. Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs

1. Zweck der Förderung

Die Förderung soll Behindertenverbänden, die in der Betreuung Behinderter auf Landesebene bedeutsam wirken, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen. Dabei sollen vorwiegend kleinere finanzschwache Träger, die die von seltenen Behinderungen Betroffenen vertreten und betreuen, bei Fortführung und Ausbau ihrer Betreuungsarbeit unterstützt werden.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden die dem Träger entstehenden Kosten der Verbands- und Betreuungsarbeit auf Landesebene.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Landesbehindertenverbände, die Behinderte regelmäßig umfassend oder in einem wesentlichen Lebensbereich beraten und betreuen. Die Landesbehindertenverbände können die ihnen gewährten Zuschüsse nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides an die ihnen angeschlossenen Untergruppierungen auf regionaler und lokaler Ebene weitergeben.

4. Förderungsvoraussetzungen

4.1 

Die Organisation muss auf Landesebene bedeutsam tätig sein, d.h. ihre Mitglieder müssen auf alle Regierungsbezirke verteilt sein.

4.2 

Die Organisation muss eine zweijährige Tätigkeit nachweisen können.

4.3 

Die Organisation muss rechtsfähig und als gemeinnützig anerkannt sein.

4.4 

Die Mitgliederzahl muss mindestens 100 betragen, darf jedoch 20 000 nicht überschreiten.

4.5 

Die Organisation muss von ihren Mitgliedern Mitgliedsbeiträge erheben.

5. Art und Umfang der Förderung

5.1 

Die Förderung wird zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben als institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.2 Höhe der Förderung

Bei nachgewiesenem Bedarf können je nach den Mitgliederzahlen der Landesverbände Zuschüsse bis zu folgenden Höchstbeträgen ausgereicht werden:
Verbandsmitglieder
Zuschusshöchstbetrag
100 – 1 000
bis zu 12 000 DM
1 001 – 3 000
bis zu 16 000 DM
3 001 – 8 000
bis zu 20 000 DM
8 001 – 20 000
bis zu 26 000 DM

6. 

Abweichend von den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO gilt:

6.1 

Eine Rückforderung erfolgt in den Fällen der Nrn. 8.2.1, 8.2.3 und 8.2.4 der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO nur, wenn ein gesetzlich abgegrenzter Förderungssatz überschritten wurde oder der zurückzufordernde Betrag
bei Zuwendungen bis
zu 10 000 DM
10 v.H. der Zuwendung,
bei Zuwendungen von 10 000 DM
bis zu 40 000 DM
5 v.H. der Zuwendung,
mindestens jedoch 1 000 DM
übersteigt.
Von einer Rückforderung kann in den Fällen der Nr. 8.2.1 der Verwaltungsvorschrift zu Art. 44 BayHO ferner ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich nach dem Erlass des Zuwendungsbescheides die finanziellen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers erheblich verschlechtert oder die Bemessungsgrundsätze erheblich zu Gunsten der Zuwendungsempfänger verbessert haben, so dass eine nachträgliche Erhöhung des Förderungssatzes geboten erscheint.

6.2 

Zinsen werden nur erhoben, wenn der Zinsanspruch mehr als 500 DM beträgt.

7. Mehrfachförderung

7.1 

Eine Förderung nach diesen Grundsätzen entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.

7.2 

Die Zuwendung darf nicht höher sein, als der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtkosten und der Summe der sonstigen hierfür zur Verfügung stehenden Mittel.