Inhalt

15. Schlussbestimmungen

15.1 Inkrafttreten

1Diese Bekanntmachung tritt am 22. Dezember 2012 in Kraft. 2Mit Ablauf des 21. Dezember 2012 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern „Fürsorgerichtlinien” 2005 vom 3. Dezember 2005 (FMBl S. 193, StAnz Nr. 50) außer Kraft.

15.2 Unterrichtung

1Diese Bekanntmachung ist allen Dienststellenleitungen, den Beauftragten gemäß § 98 SGB IX, den Personalvertretungen, den Richtervertretungen, den Staatsanwaltsvertretungen, den Gleichstellungsbeauftragten und den Schwerbehindertenvertretungen zur Kenntnis und Beachtung zuzuleiten. 2Außerdem sind alle Bearbeiterinnen und Bearbeiter von Personal- und Organisationsangelegenheiten über den Inhalt dieser Bekanntmachung zu unterrichten. 3Die Unterrichtung ist in jährlichem Abstand zu wiederholen. 4Die schwerbehinderten Beschäftigten sind in geeigneter Weise zu unterrichten. 5Zudem steht die amtliche Fassung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen (FMBl) unter www.verkuendung.bayern.de zur Verfügung, die Broschüre unter www.stmf.bayern.de Rubrik: Themen/Öffentlicher Dienst/Informationen für schwerbehinderte Menschen/Teilhaberichtlinien.

15.3 Sonstiger Anwendungsbereich

Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und den Trägern anerkannter Privatschulen wird empfohlen, entsprechend zu verfahren, soweit diese nicht bereits unmittelbar auf Grund gesetzlicher Vorschriften gelten.