Inhalt

Änderungstarifvertrag
vom 28. März 2015
zum Tarifvertrag
über die betriebliche Altersversorgung
der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
(Tarifvertrag Altersversorgung – ATV)

vom 1. März 2002
Zwischen
der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium des Innern,
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,
vertreten durch den Vorstand,
einerseits
und
andererseits
wird Folgendes vereinbart:

§ 1
Änderung des ATV

Der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 30. Mai 2011 (arbeitgeberseitig abgeschlossen durch Bund, Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) bzw. den Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24. November 2011 (arbeitgeberseitig abgeschlossen durch Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder), wird wie folgt geändert:
1.
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu § 38 folgende Angabe eingefügt:
„§ 38a Sonderregelung für die TdL“
2.
Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:
㤠38a
Sonderregelung für die TdL
Dieser Tarifvertrag gilt mit den Maßgaben des Ergänzungstarifvertrages zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Ergänzungstarifvertrag zum ATV) vom 28. März 2015.“

§ 2
Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
Berlin, den 28. März 2015