Inhalt

VG Ansbach, Urteil v. 28.02.2019 – AN 9 K 18.00291
Titel:

Vollstreckung von Anordnungen aus einer Baugenehmigung

Normenkette:
BayVwVfG Art. 44 Abs. 2 Nr. 4
Leitsatz:
Solange der Behörde ein Bauherrnwechsel nicht mitgeteilt wird, bleibt derjenige, der im Baugenehmigungsverfahren als Bauherr aufgetreten ist, richtiger Adressat eines Bescheides, der auf die Erfüllung der Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid gerichtet ist. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Vollstreckungsbescheid, Bauherr als Adressat, Baugenehmigung, Gegenstandswert, Unanfechtbarkeit, Vollstreckung, Zustellung
Fundstelle:
BeckRS 2019, 2870

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1
Der Kläger wendet sich gegen die ihm gegenüber betriebene Vollstreckung von Anordnungen aus einer Baugenehmigung.
2
Mit Bescheid vom 27. Juli 2016 erteilte die Beklagte dem Kläger, der den Bauantrag ebenso wie einen im Lauf des Verfahrens gestellten Tekturantrag gestellt hatte, die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines bestehenden Cafés im Erdgeschoss in eine Diskothek für das Anwesen FlNr. …, Gemarkung …, …straße … in … Die Baugenehmigung enthielt eine Reihe von Auflagen, auf den Inhalt des Bescheids wird Bezug genommen.
3
Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger in Nummer 1 die Vorlage der Bescheinigung eines Prüfsachverständigen über die Erfüllung der Auflage 27 (mechanische Lüftungsanlage), in Nummer 2 die Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung einer Fachfirma über die Erfüllung der Auflage Ziffer 29 (Schallschleusen) und in Nummer 3 die Vorlage der schriftlichen Bestätigung einer Fachfirma über die Erfüllung der Auflage 30, jeweils der unanfechtbaren Baugenehmigung vom 27. Juli 2016, an und setzte jeweils Frist von einem Monat ab Unanfechtbarkeit des Bescheids. In Nummer 4 wurde ein Zwangsgeld von jeweils 1.000,00 EUR pro Aufforderung angedroht. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage wurde zurückgenommen und das Gerichtsverfahren eingestellt (AN 9 K 17.01404).
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Mit Schreiben vom 20. November 2017 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass auf Grund der Klagerücknahme der Bescheid vom 29. Juni 2017 unanfechtbar geworden sei, die gesetzten Fristen seien abgelaufen. Entgegen den Angaben des Klägers sei keine der Anordnungen erfüllt worden. Bevor ein Vollstreckungsbescheid erlassen werde, werde dem Kläger letztmalig Frist bis 8. Dezember 2017 zur Nachholung seiner Verpflichtungen gewährt.
5
Mit Bescheid vom 23. Januar 2018 bestimmte die Beklagte in den Nummer 1 bis 3 jeweils eine Nachfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheids zur Erfüllung der Anordnungen Nummern 1, 2 und 3 des unanfechtbaren Bescheids vom 29. Juni 2017 und drohte in Nummer 4, für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist, ein Zwangsgeld von jeweils 1.500,00 EUR pro Anordnung an. Auf den Inhalt des Bescheids wird verwiesen.
6
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2018, eingegangen am 15. Februar 2018, ließ der Kläger Klage gegen die Stadt … erheben mit dem Antrag, den Bescheid vom 23. Januar 2018 aufzuheben.
7
Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, der Bescheid sei an die falsche Person ergangen, der Kläger sei nicht mehr in der Diskothek „…“ in der …straße … beschäftigt, das Dienstverhältnis sei, wie die Beklagte aus dem Verfahren AN 4 K 17.02595 wisse, mit der Kündigung vom 11. Dezember 2017 beendet. Der Kläger habe auch faktisch keine Möglichkeit mehr auf den Geschäftsbetrieb Einfluss zu nehmen. Deshalb sei der Bescheid im Hinblick auf den Kläger auf eine unmögliche Leistung gerichtet. In der Anlage wurde ein Kündigungsschreiben vom 11. Dezember 2017 des „…“, …, an den Kläger in Abdruck vorgelegt.
8
Nachdem die früheren Klägervertreter mit Schriftsatz vom 3. April 2018 um Fristverlängerung zur Klagebegründung um zwei Monate gebeten hatten, um eine gütliche Einigung herbeizuführen, nach der die Klage zurückgenommen werden solle, legten sie mit Schriftsatz vom 4. Juli 2018 das Mandat nieder.
9
Mit Beschluss der Kammer vom 18. Dezember 2018 wurde das Verfahren dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
10
Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2019 beantragte die Beklagte,
die Klage abzuweisen
und legte die Akten vor. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei im Baugenehmigungsverfahren als Bauherr aufgetreten, ein Bauherrenwechsel sei bis jetzt nicht angezeigt worden. Der Kläger habe erst mit Schreiben vom 14. Februar 2018 an die Beklagte mitgeteilt, dass der Kläger eine einvernehmliche Lösung mit der Beklagten anstrebe, allerdings nicht mehr der richtige Adressat des Bescheids sei, da ihm mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 gekündigt worden sei. Die Klage sei abzuweisen, weil eine Rechtsverletzung des Klägers durch den angefochtenen Bescheid noch nicht einmal dargelegt sei. Der Kläger sei als Bauherr aufgetreten, ein Bauherrenwechsel habe nicht stattgefunden, deswegen sei der Kläger nach wie vor für die Erfüllung der Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid verantwortlich. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei privatrechtlich erfolgt und habe keine Auswirkungen auf seine öffentlich-rechtliche Stellung als Bauherr. Der Kläger sei auch mit Schreiben vom 20. November 2017 angehört worden, die Nachfrist sei abgelaufen. Mit dem gegenständlichen Bescheid würden die Anordnungen aus dem unanfechtbaren Bescheid vom 29. Juni 2017 vollstreckt, gleichzeitig sei eine Fälligkeitsmitteilung hinsichtlich des damals angedrohten Zwangsgeldes ergangen. Das Zwangsgeld sei unmittelbar nach ungenutztem Fristablauf aus dem Bescheid vom 29. Juni 2017 fällig geworden, damals sei dem Kläger noch nicht gekündigt gewesen, er sei nicht nur Bauherr, sondern auch verantwortlicher Betriebsleiter und Erlaubnisinhaber der Gaststätte gewesen, insoweit werde auf die Akte des Verfahrens AN 4 K 17.02595 verwiesen. Der Kläger sei verpflichtet gewesen, jedenfalls nach Erhalt des Anhörungsschreibens vom 20. November 2017 der Beklagten die Kündigung mitzuteilen, insoweit bestehe eine Mitwirkungspflicht. Die Beklagte habe zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass der Kläger rechtlich oder tatsächlich gehindert gewesen wäre, den Pflichten aus der Ausgangsverfügung vom 29. Juni 2017 nachzukommen.
11
Mit Email teilte der Kläger am 10. Februar 2019 dem Gericht mit, dass er die Klage fallen lassen möchte, eine schriftliche und wirksame Klagerücknahme erfolgte aber trotz schriftlichen Hinweises durch den Berichterstatter nicht.
12
In der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2019 war der Kläger weder erschienen noch vertreten.
13
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, auch die beigezogenen Akten in den Verfahren AN 9 K 17.01404 und AN 4 K 17.02595, wegen der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

14
Die zulässige Klage ist unbegründet.
15
Gegenstand der Klage ist allein die Anfechtung des Bescheids der Beklagten vom 23. Januar 2018, in dem bezüglicher dreier Verpflichtungen Nachfristen bestimmt und jeweils ein Zwangsgeld angedroht wurde. Nicht Gegenstand der Klage ist die Fälligkeitsmitteilung hinsichtlich des mit Bescheid vom 29. Juni 2017 angedrohten Zwangsgeldes.
16
Die Klage ist unbegründet, weil der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Die Anordnungen in Nummern 1 bis 3 des angefochtenen Bescheids vom 23. Januar 2018 betreffen die Vollstreckung von Anordnungen aus dem unanfechtbaren Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2017, der ebenfalls gegenüber dem Kläger ergangen ist. Diese Anordnungen sind nicht nach Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG nichtig, weil hier keine objektive Unmöglichkeit der verlangten Leistung, sondern - möglicherweise - ein Unvermögen des Klägers vorliegt. Der Kläger war auch zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses richtiger Adressat, da er in dem Baugenehmigungsverfahren, das mit der an ihn adressierten Baugenehmigung vom 27. Juli 2016 endete, als Bauherr aufgetreten war und ein Bauherrenwechsel bis zum Bescheidserlass der Behörde nicht mitgeteilt worden war. Der Erlass des gegenständlichen Bescheids war auch nicht insoweit ermessensfehlerhaft, als die Vollstreckung weiterhin gegen den Kläger betrieben wurde, da der Bauordnungsbehörde der Beklagten erst mit Schreiben vom 14. Februar 2018, also nach Erlass des gegenständlichen Bescheids, das Kündigungsschreiben vom 11. Dezember 2017 an den Kläger übermittelt und mitgeteilt worden war, dass der Kläger nicht mehr der richtige Bescheidsgegner sei.
17
Auch die Androhung der Zwangsgelder in Höhe von jeweils 1.500,00 EUR pro Verpflichtung, insgesamt 4.500,00 EUR, erfolgte rechtsfehlerfrei. Der Kläger hat auch keine Einwendungen gegen die Höhe des Zwangsgeldes erhoben, zumal es sich um eine wiederholte Vollstreckungsmaßnahme handelt und die Zwangsgelder im Bescheid vom 29. Juni 2017 in Höhe von jeweils 1.000,00 EUR und insgesamt 3.000,00 EUR ersichtlich fruchtlos geblieben waren.
18
Damit war die Klage abzuweisen.
19
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO.
20
Der Gegenstandswert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt.