Inhalt

4. Informationsstände

Das Aufstellen von Informationsständen im Verkehrsraum (regelmäßig auf Gehwegen) bedarf von Fall zu Fall der Sondernutzungserlaubnis bzw. der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO. Beides kann nur aus Gründen des Straßenbaus oder der Sicherheit der Ordnung des Verkehrs versagt werden. Informationsstände sind bauordnungsrechtlich verfahrensfrei (Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. e BayBO).