Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.06.2019

5. Art und Umfang der Förderung

5.1 

Die Förderung wird auf Antrag in Form eines Zuschusses im Rahmen einer Projektförderung im Weg der Anteilfinanzierung gewährt.
Die Beihilfeintensität beträgt
bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten für Forschungsvorhaben gemäß Nr. 2.1,
bis zu 35 % der zuwendungsfähigen Kosten (bei KMU gemäß Anhang I AGVO) bzw. bis zu 25 % (bei Unternehmen, die keine KMU gemäß Anhang I AGVO sind) für Entwicklungsvorhaben gemäß Nr. 2.2,
bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Kosten (bei KMU gemäß Anhang I AGVO) bzw. bis zu 30 % (bei Unternehmen, die keine KMU gemäß Anhang I AGVO sind) für Studien gemäß Nr. 2.3,
bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Kosten (bei KMU gemäß Anhang I AGVO) bzw. bis zu 30 % (bei Unternehmen, die keine KMU gemäß Anhang I AGVO sind) für Demonstrationsvorhaben gemäß Nr. 2.4,
bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten (bei KMU gemäß Anhang I AGVO) bzw. bis zu 40 % (bei Unternehmen, die keine KMU gemäß Anhang I AGVO sind) für Demonstrationsvorhaben gemäß Nr. 2.5.
Die Beihilfeintensität wird bei Verbundvorhaben für jeden einzelnen Begünstigten ermittelt.
Falls unterschiedliche Projekttätigkeiten sowohl der Forschung gemäß Nr. 2.1, der Entwicklung gemäß Nr. 2.2 als der Demonstration gemäß Nrn. 2.4 und 2.5 zuordenbar sind, wird der Fördersatz anteilig festgelegt.

5.2 

Die Förderung an kommunale Gebietskörperschaften und Träger kirchlicher oder vergleichbarer Einrichtungen (Antragsberechtigte gemäß Nr. 3.2) wird als Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses gewährt, der die zulässigen Förderhöchstintensitäten der Art. 38 und 41 AGVO jeweils einhält.

5.3 

Zuwendungsfähige Kosten für Vorhaben nach Nrn. 2.1 und 2.2 müssen den dort genannten Bereichen zugeordnet werden. Dabei kann es sich um folgende Kosten handeln:
Personalkosten (Forscher, Techniker und sonstige unterstützende Personen, soweit diese für das Vorhaben angestellt sind). Als zuwendungsfähige Personalkosten von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können je nachgewiesenem Personenmonat (entspricht 160 Stunden bei stundenweiser Aufzeichnung) für eigenes, fest angestelltes Personal folgende Beträge in Ansatz gebracht werden:
Akademiker, Dipl.-Ing. u. Ä.
9.000 Euro
Techniker, Meister u. Ä.
7.000 Euro
Facharbeiter, Laboranten u. Ä.
5.000 Euro
Mit diesen Beträgen sind die Personaleinzelkosten, die Personalnebenkosten sowie Gemeinkosten und Reisekosten abgegolten.
Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden (Sondereinzelkosten, Abschreibung auf vorhabensspezifische Anlagen). Werden diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als zuwendungsfähig (zeit- und vorhabensanteilig).
Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben genutzt werden. Die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien dürfen sich hierbei nicht von denjenigen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt werden und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen (sogenanntes „Arm’s-length-Prinzip “ nach Art. 2 Nr. 89 AGVO).
Sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch das Forschungs- bzw. Entwicklungsvorhaben entstehen.

5.4 

Zuwendungsfähige Kosten sind nach Art. 38 Abs. 3 AGVO bei Demonstrationsvorhaben gemäß Nr. 2.4:
Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind.
Die zuwendungsfähigen Kosten werden wie folgt ermittelt:
Wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition zur Verbesserung der Energieeffizienz als getrennte Investition ermittelt werden können, sind diese Energieeffizienzkosten die zuwendungsfähigen Kosten.
In allen anderen Fällen werden die Kosten einer Investition zur Verbesserung der Energieeffizienz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen zu einer geringeren Energieeffizienz führenden Investition ermittelt, die ohne Zuwendung durchaus hätte durchgeführt werden können. Die Differenz zwischen den Kosten dieser beiden Investitionen sind die Energieeffizienzkosten und somit die zuwendungsfähigen Kosten.
Nicht direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängende Kosten sind nicht zuwendungsfähig. Für Verbesserungen, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen bereits angenommene Unionsnormen erfüllen, werden keine Zuwendungen gewährt; dies gilt auch, wenn Unionsnormen noch nicht in Kraft getreten sind.

5.5 

Zuwendungsfähige Kosten sind nach Art. 41 Abs. 6 AGVO bei Demonstrationsvorhaben gemäß Nr. 2.5:
Investitionsmehrkosten, die für die Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich sind.
Die zuwendungsfähigen Kosten werden wie folgt ermittelt:
Wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen als getrennte Investition ermittelt werden können (z.B. die ohne Weiteres als zusätzliche Komponente einer bereits existierenden Anlage erkennbar ist), sind diese auf die erneuerbaren Energien bezogenen Kosten die zuwendungsfähigen Kosten.
Wenn die Kosten einer Investition in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen, weniger umweltfreundlichen Investition ermittelt werden können, die ohne Zuwendung durchaus hätte durchgeführt werden können, entspricht die Differenz zwischen den Kosten dieser beiden Investitionen den Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien und somit den zuwendungsfähigen Kosten.
Nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht zuwendungsfähig.

5.6 

Zuwendungsfähige Kosten sind bei Durchführbarkeitsstudien gemäß Nr. 2.3 die Kosten der Studie (z.B. Kosten für Planung, Durchführung und Ergebnisdarstellung der Studie, einschließlich Reisekosten).