Inhalt

WahlJuAVBek2018
Text gilt seit: 01.06.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.07.2021

2. Zeitplan

2.1 

1Im Interesse einer reibungslosen Durchführung der Wahlen im gesamten Geltungsbereich des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes schlägt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vor, die Bestellung der Wahlvorstände so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Namen ihrer Mitglieder spätestens am Montag, 27. August 2018, bekannt gegeben werden können und die Stimmabgabe einheitlich an dem mit den übrigen Ressorts und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände abgestimmten Termin, Dienstag, 27. November 2018, erfolgen kann. 2Die Wahlen zu den Bezirks-, Haupt-, Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretungen sollen möglichst gleichzeitig mit den Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen stattfinden (vergleiche §§ 37, 45 Abs. 1, §§ 46, 52, 53 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG).

2.2 

Ausgehend vom Dienstag, 27. November 2018, als Tag der Stimmabgabe würde sich nach der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz nachfolgender Zeitplan ergeben:

2.2.1 

Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands, spätestens am Montag, 27. August 2018:
Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Wahlvorstands
(§ 1 Abs. 5 WO-BayPVG),

2.2.2 

spätestens am Montag, 17. September 2018:
Erlass und Bekanntgabe des Wahlausschreibens mit einem Abdruck der WO-BayPVG
(§ 6 Abs. 1 WO-BayPVG),

2.2.3 

innerhalb von 25 Kalendertagen nach Erlass des Wahlausschreibens:
Einreichung von Wahlvorschlägen
(§ 7 Abs. 2 WO-BayPVG),

2.2.4 

spätestens am Montag, 12. November 2018:
Bekanntgabe der Wahlvorschläge
(§ 13 WO-BayPVG),

2.2.5 

Dienstag, 27. November 2018:
Tag der Stimmabgabe,

2.2.6 

spätestens am Montag, 3. Dezember 2018:
Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung
(§ 20 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 61 WO-BayPVG in Verbindung mit § 193 BGB),

2.2.7 

spätestens am Mittwoch, 5. Dezember 2018:
Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Bezirks- und Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung
(§ 43 Abs. 3, § 45 Abs. 1, § 53 Abs. 2 WO-BayPVG),

2.2.8 

spätestens am Montag, 10. Dezember 2018:
Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung
(§ 43 Abs. 3, §§ 50, 52 WO-BayPVG),

2.2.9 

spätestens am Dienstag, 11. Dezember 2018:
Einberufung der konstituierenden Sitzung der neu gewählten örtlichen Jugendvertretungen
(Art. 34 Abs. 1 Satz 1, Art. 61 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BayPVG),

2.2.10 

spätestens am Dienstag, 18. Dezember 2018:
Einberufung der konstituierenden Sitzung der neugewählten Bezirks-, Haupt-, Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretungen
(Art. 34 Abs. 1 Satz 1, Art. 61 Abs. 2 Satz 1, Art. 64 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2, Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayPVG).

2.3 

1Die Fristen sind in entsprechender Anwendung der §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu berechnen (§ 61 Satz 1 WO-BayPVG). 2Tage werden so gezählt, dass sie von Mitternacht bis Mitternacht laufen. 3Ist für den Anfang einer Frist ein bestimmtes Ereignis oder ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt (§ 187 Abs. 1 BGB). 4Dies gilt beispielsweise für die Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstands (§ 1 Abs. 5 WO-BayPVG). 5Die Frist, die zwischen der Bekanntgabe und dem Tag der Stimmabgabe liegt, beginnt um 0 Uhr des auf die Bekanntgabe folgenden Tages und endet um 24 Uhr des Tages vor der Stimmabgabe. 6Sie muss mindestens 91 volle Kalendertage umfassen.

2.4 

1Einige in den Wahlvorschriften genannte Zeitpunkte bestimmen zugleich den Anfang und das Ende einer Frist. 2Dies betrifft etwa die genannte Frist von 91 Kalendertagen des § 1 Abs. 5 WO-BayPVG: Der Anfang der Frist, die mindestens zwischen Bekanntgabe und dem Tag der Stimmabgabe liegen muss, ist zugleich das Ende der Frist, innerhalb der die Bekanntgabe vorgenommen werden kann. 3Daher kann in diesen Fällen § 193 BGB angewendet werden (Verschiebung des Fristendes von arbeitsfreien Tagen auf das Ende des ersten nachfolgenden Werktags).

2.5 

1Sind in Wahlvorschriften zwei Zeitpunkte genannt, bis zu denen spätestens eine bestimmte Handlung zu bewirken ist (§ 1 Abs. 5, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 WO‑BayPVG), sind beide zu beachten. 2Im Ergebnis ist also der jeweils frühere maßgebend.

2.6 

1Auf die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (§ 7 Abs. 2 WO-BayPVG) wird besonders hingewiesen. 2Der Wahlvorstand kann sie am letzten Tag auf das Ende der üblichen Dienstzeit begrenzen (§ 7 Abs. 2 Satz 4 WO-BayPVG).

2.7 

1Für die Wahl der Vertrauensperson der Beamten in Ausbildung und der nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen der Bayerischen Bereitschaftspolizei gelten erheblich verkürzte Fristen (§ 60 Abs. 2 WO-BayPVG). 2Auch hier gibt es keine Vorabstimmung.