Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

7. Verfahren

7.1 Antragstellung

1Förderanträge sind bis 15. November einmalig vor Beginn des Verpflichtungszeitraums unter Verwendung der vorgegebenen Formulare einzureichen. 2Danach eingereichte Förderanträge werden nicht berücksichtigt. 3Die Förderanträge sind zu stellen
für Rinder, Schafe und Ziegen bei dem für den Betriebs- bzw. Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Fachzentrum „Rinderzucht“ bzw. „Kleintierhaltung“,
für Pferde bei der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kompetenzzentrum Förderprogramme, Heinrich-Rockstroh-Str. 10, 95615 Marktredwitz.
4Der Förderantrag enthält mindestens folgende Angaben:
Name, Anschrift und Betriebsnummer des Betriebs,
KMU-Erklärung,
Beschreibung der Maßnahme(n) mit Angabe des Förderbeginns sowie der voraussichtlich gehaltenen Tierzahl je Rasse.
5Mit der Antragstellung gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ab 1. Januar (vgl. Nr. 7.3.2) des Folgejahres (Förderjahr) ohne Rechtsanspruch auf eine Förderung als erteilt.

7.2 Auszahlungsantragstellung

1Die Auszahlung der Förderung ist zum Stand 1. Januar (Schaf, Ziege, Pferd) bzw. 1. April (Rind) – spätestens jedoch bis 15. November des Förderjahres – unter Verwendung der vorgegebenen Formulare für jeweils eine Tierart bzw. Rasse zu beantragen
für Rinder, Schafe und Ziegen bei dem für den Betriebs- bzw. Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Fachzentrum „Rinderzucht“ bzw. „Kleintierhaltung“,
für Pferde bei der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kompetenzzentrum Förderprogramme, Heinrich-Rockstroh-Str. 10, 95615 Marktredwitz.
2Der Auszahlungsantrag enthält mindestens folgende Angaben:
Name, Anschrift und Betriebsnummer des Betriebes,
erstmaliger oder Folgeantrag sowie Beginn des Fünfjahreszeitraums,
Rasse, Maßnahme, Tierzahl, Erst-/Folgeantrag, Zuschuss,
KMU-Erklärung,
„Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS)“ im Sinne von Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind (Rückforderungsanordnung).

7.3 Abwicklung der Fördermaßnahmen

7.3.1 Erfassung der Förderdaten

1Die Bewilligungsbehörde gibt nach Prüfung der Angaben die Antragsdaten in die Datenverarbeitung (DV) ein. 2Letzter Eingabetermin ist der 1. Dezember des jeweiligen Jahres. 3Anträge, die zu diesem Termin noch nicht geprüft und nicht in die DV eingegeben sind, können im darauf folgenden Jahr berücksichtigt werden.

7.3.2 Bewilligung

1Bewilligungsbehörden sind die unter Nr. 7.1 genannten Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bzw. das Kompetenzzentrum Förderprogramme der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 2Die Bescheide werden maschinell über die Anwendung Bescheid, Anzeige, Druck (BAD) nach Übergabe der geprüften, vorbereiteten Datensätze an das Zentrale Auszahlungsprogramm (ZAP) erstellt. 3Der Bewilligungs- und Verpflichtungszeitraum beginnt unabhängig vom Tag der Antragstellung stets am 1. Januar und endet mit Ablauf des 31. Dezember.

7.3.3 Anweisung der Mittel

1Die Mittel werden nach dem 15. November vom Staatsministerium zur Auszahlung angewiesen. 2Den Bewilligungsbehörden stehen Kontrolllisten im I-BALIS zur Verfügung. 3Anhand dieser Listen erfolgt die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenbestands auszahlungsreifer Fälle und nachfolgend die ZAP-Freigabe. 4Die Mittel werden nach der ZAP-Freigabe vom Staatsministerium zur Auszahlung freigegeben.

7.3.4 Kontrollen

1Verwaltungskontrollen sind für alle förderrelevanten Maßnahmen und Verpflichtungen anhand der vorliegenden und geeigneten Unterlagen durchzuführen. 2Die Verwaltungskontrollen können durch Kontrollen vor Ort ergänzt werden.