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MFR
in Kraft ab: 01.12.2018
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7074-W

Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern (Mobilfunkrichtlinie – MFR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 28. November 2018, Az. 28-7370/46/1

(AllMBl. S. 1250)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern (Mobilfunkrichtlinie – MFR) vom 28. November 2018 (AllMBl. S. 1250)

1Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zur Verbesserung der Versorgung mit mobilem Breitband im Freistaat Bayern nach Maßgabe dieser Richtlinie. 2Es gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften und europarechtlichen Vorgaben1, insbesondere die Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1 [Amtl. Anm.:] Die Richtlinie wurde unter SA.48324 am 16. November 2018 von der Europäischen Kommission genehmigt.