Inhalt

2.  Einwerbung und Annahme

2.1.  Öffentliche Drittmittel

2.1.1. 

1Öffentliche Drittmittel sind Zuwendungen und Mittel im Zusammenhang mit Forschungsaufträgen öffentlicher Einrichtungen. 2Die Hochschule wird ermächtigt, andere Einrichtungen den öffentlichen Einrichtungen gleichzustellen, wenn diese ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken i.S.d. Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dienen und die Vergabe von Drittmitteln entsprechend einem in der Wissenschaft anerkannten Verfahren erfolgt.

2.1.2 

1Anträge auf Gewährung von öffentlichen Drittmitteln sind über die Leitung der Hochschule zu leiten. 2Diese kann festlegen, in welchen Fällen hierauf verzichtet werden kann.

2.1.3 

1Der Bewilligungs- oder Zuwendungsbescheid des Drittmittelgebers ist der Leitung der Hochschule oder der von ihr beauftragten Stelle zuzuleiten. 2Diese erklärt die Annahme der Mittel. 3Das einwerbende Hochschulmitglied darf hierzu nicht bevollmächtigt werden. 4Das Angebot ist abzulehnen, wenn die Annahme gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. 5Es kann abgelehnt oder unter Auflagen angenommen werden bei einer Beeinträchtigung der Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule, einer Beeinträchtigung der Rechte und Pflichten anderer Personen oder bei einer nicht angemessenen Berücksichtigung entstehender Folgelasten (vgl. Art. 10 Abs. 2 S. 2 BayHSchG).

2.2  Private Drittmittel

2.2.1 

Private Drittmittel sind alle Drittmittel im Sinne von Ziff. 1.2, die nicht unter Ziff. 2.1 fallen.

2.2.2 

1Das Hochschulmitglied soll die Leitung der Hochschule oder die von ihr beauftragte Stelle frühzeitig über die vorgesehene Einwerbung von Drittmitteln, z.B. über Verhandlungen mit dem Drittmittelgeber, informieren; in jedem Fall muss dies vor dem Beginn der Ausführung der Projekte erfolgen. 2Das Angebot eines Dritten zur Bereitstellung von Mitteln ist der Leitung der Hochschule oder der von ihr beauftragten Stelle unverzüglich zuzuleiten. 3Dabei sind alle zur Entscheidung über die Annahme notwendigen Angaben und Unterlagen vorzulegen.
4Hierzu gehören insbesondere:
Name und Anschrift des Drittmittelgebers,
Höhe und Zweckbestimmung der Mittel, bei Forschungsvorhaben Dauer des Vorhabens,
eine Erklärung über entstehende Folgekosten mit einer Stellungnahme der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung, der das Hochschulmitglied angehört,
eine Erklärung, ob und ggf. in welcher Form das die Drittmittel einwerbende Hochschulmitglied an Beschaffungsvorgängen, die Produkte oder Dienstleistungen des Drittmittelgebers betreffen, mitwirkt,
eine Erklärung, ob und ggf. welche anderweitigen vertraglichen/geschäftlichen Beziehungen (insbesondere auch im Rahmen einer Nebentätigkeit) mit dem Drittmittelgeber bestehen,
eine Erklärung darüber, dass weitere Nebenabreden nicht vorliegen.
5Die Leitung der Hochschule oder die von ihr beauftragte Stelle kann weitere Angaben verlangen.6Die Erklärungen einschließlich des Angebots sind zu den Akten zu nehmen. 7Das gleiche gilt nach Abschluss des Drittmittelprojekts für die Abrechnung und gegebenenfalls für den Nachweis der Verwendung.

2.2.3 

1Die Annahme wird durch die Leitung der Hochschule oder die von ihr beauftragte Stelle erklärt. 2Das einwerbende Hochschulmitglied darf die Hochschule dabei nicht vertreten. 3Die Hochschule ist berechtigt, die Annahme von der Zahlung eines angemessenen Gemeinkostenanteils (Overhead) abhängig zu machen. 4Das Angebot ist abzulehnen, wenn die Annahme gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. 5Es kann abgelehnt oder unter Auflagen angenommen werden, wenn die unter 2.1.3 genannten Gründe vorliegen.

2.2.4 

1Hochschulmitglieder, für die eine Mitwirkung an aus privaten Drittmitteln finanzierten Vorhaben in Frage kommt, sollen bei Beschaffungsentscheidungen der Hochschule nicht in die Auftragsvergabe gemäß VOL einbezogen werden. 2Gleiches gilt, soweit im Rahmen einer Nebentätigkeit vertragliche Beziehungen zwischen dem Hochschulmitglied und dem Produkthersteller/-lieferanten bestehen. 3Die vergaberechtlichen Vorschriften der VOL, VOB und VOF sind einzuhalten. 4Insbesondere sind die Gründe, die ein Abweichen vom Vorrang der öffentlichen Ausschreibung bzw. des offenen Verfahrens rechtfertigen, in jedem Fall aktenkundig zu machen.