Inhalt

Teil 1 
Aufnahme von Klagen, Anträgen, Gesuchen und Erklärungen

1. Zuständigkeit der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG)

Der oder die UdG hat alle Klagen, Anträge, Gesuche und Erklärungen von Rechtsuchenden und Prozessparteien zu Protokoll zu nehmen, soweit diese Geschäfte nicht nach § 24 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) dem Rechtspfleger oder der Rechtspflegerin übertragen sind.

2. Klagen, Anträge, Gesuche und Erklärungen, die für andere Gerichte bestimmt sind (§ 129a der Zivilprozessordnung – ZPO)

2.1 

Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen, deren Abgabe vor dem oder der UdG zulässig ist, können zu Protokoll des oder der UdG eines jeden Arbeitsgerichts gegeben werden.

2.2 

1Ist das aufgenommene Protokoll für ein anderes Gericht bestimmt, so ist es unverzüglich an dieses weiterzuleiten. 2Muss eine Erklärung innerhalb einer Frist bei einem bestimmten Gericht eingereicht werden, so weist der oder die UdG, der oder die das Protokoll aufnimmt, die erklärende Person darauf hin, dass die Erklärung nur dann rechtzeitig abgegeben ist, wenn das Protokoll vor Ablauf der Frist bei diesem Gericht eingeht. 3Bedarf das Protokoll zur Wahrung einer Frist der Zustellung (zum Beispiel bei einer Wiederaufnahmeklage, § 586 Abs. 1 ZPO), so weist der oder die UdG auch hierauf hin. 4Die Erteilung dieser Hinweise wird im Protokoll vermerkt. 5In besonders eiligen Fällen kann der oder die UdG das Protokoll an das zuständige Gericht vorab per Telefax übermitteln.

3. Aufnahme und Form des Protokolls

3.1 

1Das Protokoll hat die Bezeichnung des Gerichts, den Ort und den Tag der Aufnahme sowie den Namen des oder der UdG zu enthalten. 2Im Anschluss hieran sind die Angaben gemäß § 130 ZPO und gegebenenfalls die zur Glaubhaftmachung tatsächlicher Behauptungen erforderlichen Erklärungen (§ 294 ZPO) aufzunehmen. 3Enthält das Protokoll eine Klageschrift, so ist außerdem § 253 ZPO zu beachten; der Klageantrag ist möglichst nach Art einer Urteilsformel zu fassen. 4Soweit Vordrucke festgestellt oder Textbausteine freigegeben wurden, sind diese zu verwenden.

3.2 

1Das Protokoll ist der erklärenden Person vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. 2Am Schluss ist zu vermerken, dass dies geschehen ist und dass die Erklärung genehmigt wurde. 3Das Protokoll wird von der erklärenden Person und von dem oder der UdG unterschrieben. 4Ist die erklärende Person schreibunkundig oder sonst am Schreiben verhindert, so fügt sie ein Handzeichen an, das von dem oder der UdG unter Angabe des Grundes für die Verhinderung zu bestätigen ist.

3.3 

Der oder die UdG veranlasst, dass die Partei die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die im Protokoll Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift, gegebenenfalls in Form eines Auszugs mit der für eine Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften vorlegt (§§ 131, 133 ZPO).

3.4 

1Von jedem Protokoll ist die für die Zustellung oder sonstige Übermittlung an den Gegner erforderliche Zahl von Abdrucken herzustellen. 2Der erklärenden Person ist ein Abdruck auszuhändigen, sofern sie dies beantragt. 3Die durch die Herstellung von Abschriften entstandenen Kosten werden in den Akten vermerkt (Nr. 9000 des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes – KV-GKG). 4Sie sind mit anderen Kosten möglichst sogleich einzuziehen.

3.5 

Auf die Möglichkeit der Rechtsberatung nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) durch Anwälte kann im Bedarfsfall hingewiesen werden.

4. Aufnahme von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

4.1 

1Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin ist das amtliche Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers oder der Antragstellerin beizufügen. 2Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist auf die Bedeutung der Prozesskostenhilfe durch Aushändigung des Hinweisblattes zum Formular hinzuweisen. 3Der oder die UdG ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin beim Ausfüllen des Formulars behilflich.

4.2 

1Wird für ein Verfahren ein Bewilligungsantrag mit einer Klage verbunden, ist anzugeben, ob die Klage ohne Rücksicht auf die Bewilligung eingereicht sein soll. 2Soll durch die Zustellung der Klage eine Frist gewahrt oder die Verjährung gehemmt werden (§§ 261, 167 ZPO), ist der Antragsteller oder die Antragstellerin darauf aufmerksam zu machen, dass möglicherweise die Klage nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden kann oder sonstige nachteilige Folgen eintreten können.

4.3 

Bei der Aufnahme eines Protokolls über den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin nach § 121 ZPO ist darauf hinzuwirken, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin einen zur Vertretung bereiten Anwalt oder eine zur Vertretung bereite Anwältin seiner Wahl benennt.

4.4 

Auf die Möglichkeit der Abänderung der PKH-Bewilligung bei Veränderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach der Beendigung des Rechtsstreits sowie auf die Verpflichtung, Anschriftenänderungen und die Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen, ist hinzuweisen (§ 120a Abs. 1 und 2 ZPO).

5. Behandlung von Schutzschriften

5.1 

Vorbeugende Verteidigungsschriften gegen erwartete Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (Schutzschriften) können als elektronisches Dokument zum zentralen Schutzschriftenregister der Länder eingereicht werden (§ 945a ZPO).

5.2 

1Schutzschriften, die in Papierform eingehen, werden als Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens in den Registern eingetragen (AR-Sachen, Arbeitssachen-Aktenordnung – AktO-ArbG). 2Nach Eintragung werden die Schutzschriften in einem Sammelordner verwahrt.

5.3 

1Geht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein, so legt der oder die UdG diesen zusammen mit allen in den zurückliegenden sechs Monaten eingegangenen Schutzschriften dem oder der Vorsitzenden vor. 2Dieser oder diese prüft, ob eine einschlägige Schutzschrift vorliegt; gegebenenfalls nimmt er oder sie diese zu den Verfahrensakten. 3Das betreffende Aktenzeichen teilt er oder sie dem oder der UdG mit; es wird in geeigneter Weise vermerkt.

5.4 

1Liegen im Fall der Nr. 5.3 die in Betracht kommenden Schutzschriften bereits einem oder einer Vorsitzenden vor, so vermerkt der oder die UdG dies auf dem Verfahrensantrag und legt diesen unverzüglich dem oder der zuständigen Vorsitzenden vor. 2Entsprechendes gilt, wenn keine Schutzschriften vorhanden sind.

5.5 

1Die Schutzschriften werden nach Ablauf des sechsten auf die Einreichung folgenden Kalendermonats weggelegt. 2Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach der Anlage zu § 1 der Aufbewahrungsverordnung – AufbewV.