Inhalt

1. Vertretung als Grundstückseigentümer in Verfahren insbesondere nach Baugesetzbuch (BauGB), Bundes-Immissionsschutzgesetz, Denkmalschutzgesetz, Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes, Flurbereinigungsgesetz, Bayerischer Bauordnung (BayBO), Bayerischem Naturschutzgesetz, Bundesfernstraßengesetz, Bayerischem Straßen- und Wegegesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Bundeswasserstraßengesetz und Bayerischem Wassergesetz

1.1 

Der Freistaat Bayern wird als Grundstückseigentümer in den Fällen des Art. 73 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) durch die Baudienststelle vertreten.

1.2 

Ansonsten wird der Freistaat Bayern durch folgende Stellen vertreten:

1.2.1 

bei Grundstücken im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die der Bayerischen Staatsforsten (AöR) zur Bewirtschaftung übertragen sind:
durch die Bayerische Staatsforsten (AöR);

1.2.2 

bei Grundstücken der Straßenbauverwaltung, der Wasserwirtschaftsämter und der Nationalparkverwaltungen:
durch die Grundbesitz bewirtschaftende Dienststelle;

1.2.3 

bei Grundstücken der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen:
durch diese Verwaltung, die auch Grundbesitz bewirtschaftende Dienststelle ist;

1.2.4 

bei allen übrigen Grundstücken:
durch die örtlich zuständige Regionalvertretung der Immobilien Freistaat Bayern im Einvernehmen mit der Grundbesitz bewirtschaftenden Dienststelle (VV Nrn. 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3.1 zu Art. 64 BayHO).