Inhalt

Text gilt seit: 01.05.2015
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

Zweiter Teil: Beihilferechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Staatsbürgschaften

9. Grundsätze

9.1 

Diese Richtlinie ist eine Beihilferegelung auf deren Basis Rettungsbürgschaften, Umstrukturierungsbürgschaften und vorübergehende Umstrukturierungsbürgschaften für nichtfinanzielle kleine und mittlere Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-beihilferechtlicher Definition ohne vorherige Anmeldung bei der Europäischen Kommission gewährt werden können. Dies gilt nicht, wenn der Höchstbetrag von 10 Millionen Euro einschließlich der Beihilfen aus anderen Quellen oder anderen Regelungen überschritten wird.

9.2 

Insbesondere wird zur Definition des „Unternehmens in Schwierigkeiten “ auf § 2 der Bundesrahmenregelung Rettung und Umstrukturierung und für die Bestimmung eines „kleinen und mittleren Unternehmens “ auf § 1 der Bundesrahmenregelung Rettung und Umstrukturierung verwiesen. Vorgaben und Voraussetzungen für die Gewährung von Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen und vorübergehenden Umstrukturierungshilfen ergeben sich insbesondere aus den §§ 4 bis 12 der Bundesrahmenregelung Rettung und Umstrukturierung.

9.3 

Diese Richtlinie gilt auch für Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften an nichtfinanzielle große Unternehmen bzw. dann, wenn der in Nr. 9.1 genannte Höchstbetrag überschritten wird. In diesen Fällen ist im Einzelfall eine Anmeldung bei der Europäischen Kommission erforderlich. Für diese anmeldungspflichtigen Einzelfälle findet die Bundesrahmenregelung Rettung und Umstrukturierung keine Anwendung. Die Beihilfe wird erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission rechtswirksam. In diesen Fällen behalten sich die am Bürgschaftsverfahren Beteiligten eine vorherige Abstimmung mit den zuständigen Bundesressorts und ggf. auch den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission vor. Deutet sich im Rahmen dieser Gespräche an, dass eine Anmeldung keine Aussicht auf Erfolg hat, wird ein solches Verfahren nicht in Gang gesetzt. Die Europäische Kommission beurteilt den Sachverhalt nach den Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung.

10. Berichtspflichten

Wird diese Richtlinie auf kleine und mittlere Unternehmen angewendet, wird der Freistaat Bayern dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Jahresberichte über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen, die an die Europäische Kommission weitergeleitet werden. Diese Jahresberichte werden auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Weiterhin verlangt die Europäische Kommission bei der Gewährung von Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehenden Umstrukturierungsbeihilfen ab 500.000 Euro ab dem 1. Juli 2016 auf einer nationalen oder regionalen Beihilfe-Website die Veröffentlichung detaillierter Angaben zur Art der gewährten Beihilfe und zum Beihilfeempfänger, die sich insbesondere aus § 13 Abs. 3 Bundesrahmenregelung Rettung und Umstrukturierung oder in Einzelfällen ggf. aus einer Genehmigungsentscheidung der Europäischen Kommission ergeben.