Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

6. Verfahren

6.1 Schadensfeststellung

1Der Betrieb meldet Fischotterschäden unverzüglich nach der Schadensfeststellung mit dem dafür vorgesehenen Formular „Meldung von Fischotterschäden in Teichen“ (siehe Anlage 1) beim Otterberater an und dokumentiert die Schäden. 2Der Otterberater überprüft die Schäden vor Ort. 3Die Otternachweise sind in Abschnitt B Nr. 1 der Schadensfeststellung zu dokumentieren. 4Bei dem Ortstermin zur ersten Schadensmeldung berät der Otterberater den Betrieb hinsichtlich der Einführung oder Verbesserung von Präventivmaßnahmen. 5Der Betrieb teilt dem Otterberater rechtzeitig vor der Abfischung den Abfischtermin oder die Abfischtermine mit, um diesem ggf. eine Teilnahme an der Abfischung zu ermöglichen. 6Mit der Abfischung ist der Gesamtschaden zu ermitteln, zu dokumentieren und vom Otterberater zu bestätigen (siehe Anlage 1, Abschnitte B und C). 7In besonderen Fällen ist die Fachberatung für Fischerei des Bezirks zu beteiligen. 8Kann der Otterberater bei der Abfischung nicht vor Ort sein, muss ihm die endgültige Schadensmeldung spätestens bis zum 31. Dezember des Schadensjahres zur Prüfung zugesandt werden.

6.2 Antragstellung

1Die vom Otterberater geprüfte und bestätigte Schadensmeldung ist mit dem Antrag auf Ausgleichszahlung (siehe Anlage 2) bei der Bewilligungsbehörde bis spätestens 31. März des auf das Schadensjahr folgenden Jahres einzureichen. 2Anträge, die nach dem 31. März eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. 3Ausgleichszahlungen können nur bis einschließlich des Schadensjahres 2019 gewährt werden. 4Bewilligungsbehörde ist das Kompetenzzentrum Förderprogramme in Marktredwitz (KomZF). 5Da es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, ist mit dem Antrag gleichzeitig eine De-minimis-Erklärung (siehe Anlage 3) abzugeben, in der sämtliche De-minimis-Beihilfen der beiden vorangegangenen Steuerjahre sowie des laufenden Steuerjahres vom Antragsteller angegeben werden. 6Die Ausgleichszahlung kann nur in dem Maße gewährt werden, als der geltende Höchstbetrag gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 717/2014 in Höhe von 30 000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren nicht überschritten wird. 7Es kann höchstens ein Antrag pro Kalenderjahr gestellt werden.

6.3 Bewilligung und Auszahlung

1Die Bewilligungsbehörde sammelt alle Anträge bis zum 31. März des auf das Schadensjahr folgenden Jahres und prüft die grundsätzlichen Antragsvoraussetzungen. 2Nach Feststellung des Gesamtbetrags der anerkannten Schäden für alle Anträge wird die Höhe der Ausgleichszahlung je Antrag anteilsgemäß und in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln berechnet. 3Die Bewilligungsbehörde erlässt einen entsprechenden Bewilligungsbescheid, dem eine aktuelle De-minimis-Bescheinigung beiliegt und veranlasst die Auszahlung der Beträge.