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Richtlinien über Voraussetzungen, Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (§ 30 BEG) – Heilverfahrensrichtlinien (HVfR) –

FMBl. 1994 S. 187


251-F
Richtlinien über Voraussetzungen, Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (§ 30 BEG)
– Heilverfahrensrichtlinien (HVfR) –
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom 20. Mai 1994
- Az.: 61 – O 1470/83 – 4/217 – 26 477 -
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen veröffentlicht die von allen Ländern beschlossene Neufassung der Richtlinien über die Durchführung des Heilverfahrens nach dem Bundesentschädigungsgesetz – BEG –.
Übersicht
1.
Allgemeines
1.1
Voraussetzungen des Anspruch
1.2
Ziel der Heilbehandlung
1.3
Folgen unterlassener Heilbehandlung
1.4
Aufwendungen für Heilverfahren in fremder Währung
1.5
Übertragbarkeit des Anspruchs
1.6
Anderweitiger Krankenschutz
1.7
Durchführung der Heilbehandlung bei Verfolgten, die im Ausland wohnen
2.
Umfang des Anspruchs auf Heilverfahren
2.1
Grundsätzliches
2.2
Ärztliche Behandlung
2.3
Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln
2.4
Krankenhausbehandlung
2.5
Kur
2.6
(entfallen)
2.7
Reisekosten
2.8
Begleitpersonen
2.9
Hilfsmittel, Kleider- und Wäscheverschleiß, Pflegekosten, Mehrkosten durch Diät, Überführungs- und Bestattungskosten
3.
Erfüllung des Anspruchs auf Heilverfahren
3.1
Grundsätzliches
3.2
Erstattungsverfahren
3.3
Besondere Verfahrensvorschriften für Kuranträge
3.4
Weitere besondere Verfahrensvorschriften
4.
Inkrafttreten

1.  Allgemeines

1.1  Voraussetzungen des Anspruchs

1.1.1 

Nach § 29 Nr. 1 BEG in Verbindung mit § 28 BEG hat ein Verfolgter, der an seinem Körper oder an seiner Gesundheit nicht unerheblich geschädigt worden ist, Anspruch auf ein Heilverfahren.
1.1.2 
Der Anspruch hängt nicht davon ab, dass der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v.H. beeinträchtigt ist (§ 8 Abs. 1 der 2. DV-BEG). Durch die Schädigung muss jedoch eine nachhaltige Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit eingetreten sein (§ 28 Abs. 3 BEG).
1.1.3 
Ist ein früheres Leiden als durch die Verfolgung richtunggebend verschlimmert (§ 3 Abs. 3 der 2. DV-BEG) oder ein anlagebedingtes Leiden als wesentlich mitverursacht anerkannt worden (§ 4 der 2. DV-BEG), so besteht für dieses Leiden der Anspruch auf Heilverfahren ohne jede Einschränkung.
1.1.4 
Ein uneingeschränkter Anspruch auf Heilverfahren besteht auch dann, wenn das Verfolgungsleiden nur im Sinn einer abgrenzbaren Verschlimmerung (§ 3 Abs. 2 der 2. DV-BEG) anerkannt worden ist und der Verfolgungsschaden (die abgrenzbare Verschlimmerung) auf den Zustand, der die Heilbehandlung erfordert, nachweisbar nicht ohne Einfluss ist (§ 8 Abs. 2 der 2. DV-BEG).
1.1.5 
(1) Für ein von der Verfolgung unabhängiges Leiden kann eine Heilbehandlung nur gewährt werden, wenn feststeht, dass durch die Behandlung dieses Leidens ein Verfolgungsleiden nachhaltig und unmittelbar günstig beeinflusst wird. Diese Voraussetzungen liegen nur dann vor, wenn die Behandlung des nicht verfolgungsbedingten Leidens eine direkte funktionelle Auswirkung auf das Verfolgungsleiden hat. Sie muss also eine unmittelbare und erhebliche Linderung oder Milderung des Verfolgungsleidens erwarten lassen bzw. einer Verschlimmerung dieses Leidens unmittelbar und nachhaltig entgegenwirken. Hingegen genügt es nicht, dass die Behandlung des verfolgungsunabhängigen Leidens lediglich zu einer allgemeinen Hebung des Gesundheitszustandes führt, die sich mittelbar auch auf das Verfolgungsleiden auswirkt (vgl. BGH in RzW 1968 S. 24 Nr. 14).
(2) Somit erstreckt sich der Anspruch auf Heilbehandlung auch nicht auf einen von der Verfolgung unabhängigen Erkrankungszustand, dessen Behandlung nur zur Herstellung der Kurfähigkeit für die Durchführung einer Kur nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 der 2. DV-BEG erforderlich ist. Ansprüche der im Inland wohnhaften Verfolgten auf Krankenversorgung für nicht verfolgungsbedingte Leiden nach §§ 141 a und 141 c BEG bleiben unberührt.

1.2  Ziel der Heilbehandlung

Ziel der Heilbehandlung ist es, den durch die Verfolgung hervorgerufenen Schaden an Körper und Gesundheit und die dadurch bedingte Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Leistungsfähigkeit zu beseitigen, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Das Heilverfahren soll außerdem das Auftreten sekundärer Schäden verhüten, die infolge der durch die Verfolgung verursachten Schädigung entstehen können.

1.3  Folgen unterlassener Heilbehandlung

(1) Eine ärztliche Behandlung, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Verfolgten verbunden ist, bedarf seiner Zustimmung. Es obliegt ihm jedoch, selbst nach besten Kräften mitzuwirken, dass der angestrebte Heilerfolg erzielt wird. Wird dies von ihm schuldhaft vereitelt oder erschwert, so können die Erstattung von Auslagen für Heilbehandlung und die Bewilligung weiterer Heilbehandlungsmaßnahmen wegen seines mitwirkenden Verschuldens ganz oder teilweise versagt werden.
(2) Dies gilt auch, wenn im Rahmen des Heilverfahrens eine Operation notwendig ist und die Operation nach ärztlicher Erfahrung keine Gefahr für Leib oder Leben bedeutet, sie auch nicht mit besonderen Schmerzen verbunden ist und ihre Durchführung sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung verspricht.

1.4  Aufwendungen für Heilverfahren in fremder Währung

Aufwendungen für Heilverfahren, die einem im Ausland wohnenden Verfolgten in fremder Währung entstanden sind, sind nach dem Devisenkurs im Zeitpunkt der Aufwendung der Kosten zu erstatten.

1.5  Übertragbarkeit des Anspruchs

1.5.1 

Der Anspruch auf Heilverfahren ist ein höchstpersönlicher Anspruch und deshalb weder übertragbar noch vererblich.

1.5.2 

Der Anspruch auf Erstattung der durch das Heilverfahren bereits entstandenen Kosten ist gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 BEG in Verbindung mit § 51 Abs. 3 BeamtVG weder abtretbar noch verpfändbar oder pfändbar. Er ist jedoch vor Festsetzung nach Maßgabe des § 13 BEG und nach Festsetzung frei vererblich (vgl. BGH in RzW 1968 S. 24 Nr. 14).

1.6  Anderweitiger Krankenschutz

1.6.1 

Ist der im Inland wohnende Verfolgte auf Grund der deutschen Gesetzgebung zur Sozialversicherung krankenversichert, so hat er insoweit, als das Heilverfahren vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt wird, keinen Erstattungsanspruch nach § 30 BEG.

1.6.2 

(1) Entsprechendes gilt für Verfolgte, die im Ausland wohnen und auf Grund der dort geltenden Gesetze der sozialen Sicherheit krankenversichert sind.
(2) Eine Ablehnung des Anspruchs auf Heilverfahren unter Hinweis darauf, dass der Verfolgte in seinem Wohnsitz- oder Aufenthaltsland freie Heilbehandlung erhalten kann, ist unzulässig. Ebenso soll eine Empfehlung unterbleiben, dass der Verfolgte von den Möglichkeiten seines Wohnsitz- oder Aufenthaltslandes für eine kostenfreie Behandlung Gebrauch machen möge.

1.6.3 

Geldleistungen privater Krankenversicherungen und der Träger einer Krankenversicherung, die auf Grund der deutschen Gesetzgebung zur Sozialversicherung oder von im Ausland geltenden Gesetzen der sozialen Sicherheit besteht, werden bei der Feststellung des Erstattungsanspruchs nach § 30 BEG nicht berücksichtigt, wenn die Leistungen der Krankenversicherung darauf beruhen, dass der Versicherte mindestens 50 v.H. der Beiträge aus eigenen Mitteln erbracht hat.

1.7  Durchführung der Heilbehandlung bei Verfolgten, die im Ausland wohnen

1.7.1 

Verfolgte, die im Ausland wohnen, müssen die erforderliche Heilbehandlung ihres Verfolgungsleidens grundsätzlich in dem Land durchführen lassen, in dem sie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben.

1.7.2 

Ausnahmsweise können sie sich jedoch mit Zustimmung der für sie zuständigen Entschädigungsbehörde auch einer Heilbehandlung im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen (§ 11 Abs. 1 der 2. DV-BEG). Die Zustimmung darf jedoch nur erteilt werden, wenn
die Durchführung der Heilbehandlung im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist, z.B. weil im Wohnsitz- oder Aufenthaltsland des Verfolgten keine gleichwertige Behandlung möglich und die als notwendig erkannte Behandlung nur im Geltungsbereich durchführbar ist,
und
die durch die Heilbehandlung im Geltungsbereich erwachsenden Reisekosten in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Kosten der Heilbehandlung stehen oder
der Verfolgte sich verpflichtet, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes entstehenden Reisekosten selbst zu tragen (§ 11 Abs. 2 der 2. DV-BEG).

2.  Umfang des Anspruchs auf Heilverfahren

2.1  Grundsätzliches

(1) Das Land kann das Heilverfahren ganz oder teilweise selbst durchführen oder durchführen lassen (§ 10Abs. 1 der 2. DV-BEG). Soweit das nicht geschieht, kann der Verfolgte selbst alle notwendigen und sich im Rahmen angemessener Kosten haltenden Heilmaßnahmen in Anspruch nehmen, die geeignet sind, das Ziel des Heilverfahrens zu erreichen. Haben mehrere Behandlungsmaßnahmen die gleiche Aussicht auf Erfolg, so ist diejenige vorzuziehen, die die geringeren Kosten verursacht.
(2) Die Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten, deren Erstattung verlangt wird, ist objektiv zu beurteilen. Entscheidend ist nicht, was der Verfolgte selbst für notwendig hält und ob er auf Empfehlung seines Hausarztes oder eines anderen Arztes seines Vertrauens handelt. Maßgebend ist der Standpunkt eines objektiv urteilenden Prüfers (vgl. BGH in RzW 1974, 32).

2.2  Ärztliche Behandlung

2.2.1 

(1) Die Behandlung kann im Geltungsbereich des Gesetzes außer durch Ärzte und Zahnärzte auch durch Personen erfolgen, die nach dem Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 (RGBl I S. 251, BGBl III, GlNr. 2122-2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469/550), zur Ausübung der Heilkunde berechtigt sind (§ 3 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes [Heilverfahrensverordnung – HeilvfV]).
(2) Dem Verfolgten steht die Auswahl des Arztes, Zahnarztes oder Heilpraktikers frei. Kosten für eine Behandlung im Ausland, die nicht von einem Arzt vorgenommen worden ist, können nur erstattet werden, wenn die Ausübung des Heilgewerbes durch die behandelnde Person einer staatlichen Aufsicht unterliegt und ihre Befähigung der eines zugelassenen deutschen Heilpraktikers entspricht.

2.2.2 

(1) Die Erstattung von Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils geltenden Fassung. Als angemessen sind die Kosten in der Regel anzusehen, wenn sie sich im Rahmen der Regelsätze der Gebührenordnung für Ärzte bzw. für Zahnärzte (§ 5 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 GOÄ, § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ) halten.
(2) Bei zahnärztlichen Sonderleistungen sind Aufwendungen für Edelmetalle (z.B. Gold, Platin) und Keramikverbindungen nur in Höhe von 50 v.H. erstattungsfähig. Die Aufwendungen sind durch eine detaillierte Material- und Laborrechnung nachzuweisen.

2.2.3 

Bei ärztlichen Leistungen im Ausland ist die Angemessenheit nach den jeweiligen Verhältnissen und Behandlungsmethoden des in Betracht kommenden Landes zu beurteilen.

2.3  Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln

Die Arznei- und anderen Heilmittel müssen vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet worden sein. Sie müssen auf Grund medizinischer Erfahrung für die Behandlung des Verfolgungsleidens notwendig sein.

2.4  Krankenhausbehandlung

(1) Für die Krankenhausbehandlung sind die §§ 4 und 5 HeilvfV entsprechend anzuwenden. Als Krankenhausbehandlung im Sinn dieser Verordnung gilt die stationäre Behandlung oder Beobachtung in öffentlichen oder freien gemeinnützigen Krankenhäusern sowie in privaten Krankenhäusern, die nach § 30 der Gewerbeordnung konzessioniert sind. Ein Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium gilt nicht als Krankenhausbehandlung im Sinn des Satzes 2.
(2) Ein Krankenhaus („Akutkrankenhaus “) unterscheidet sich von einem Kurkrankenhaus oder von einem Sanatorium in erster Linie durch ein wesentlich günstigeres Zahlenverhältnis von Ärzten und Pflegepersonal zu den Patienten, durch Sicherstellung eines vollwertigen Nacht- und Sonntagsdienstes (z.B. Operationsteam), durch vollwertige technische Ausstattung (Labor, Röntgen, Endoskopie usw.), durch Intensivstation usw.
(3) Als Krankenhaus in diesem Sinn gelten auch Spezialkrankenhäuser wie Nervenkrankenhäuser (früher „Nervenheilanstalt “ o.ä., jetzt „Bezirks- oder Landeskrankenhaus “) oder Lungenkrankenhäuser (früher „Lungenheilstätte “ oder „Lungensanatorium “), soweit dort akute Krankheitszustände behandelt werden.

2.4.1 

(1) Für eine Krankenhausbehandlung im Inland gilt Folgendes:
Bei Behandlung in Krankenhäusern, in denen die erbrachten Leistungen nach den Grundsätzen der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl I S. 2750) in der jeweils geltenden Fassung berechnet werden, sind die Kosten für die allgemeinen Krankenhausleistungen, die gesondert berechenbaren Nebenleistungen, eine gesondert berechenbare Unterkunft in einem Zweibettzimmer und für gesondert berechenbare ärztliche Leistungen angemessen. Weitergehende Kosten, insbesondere für die Unterbringung in einem Einbettzimmer, werden nicht erstattet (vgl. § 4 Abs. 3 HeilvfV). Die Unterbringung in einem Einbettzimmer aus medizinischen Gründen ist in der allgemeinen Krankenhausleistung enthalten und darf deshalb nicht gesondert in Rechnung gestellt werden (vgl. § 2 Abs. 2 BPflV).
(2) Bei Behandlung in einem Krankenhaus, in dem die erbrachten Leistungen nicht nach den Grundsätzen der Bundespflegesatzverordnung berechnet werden, sind die Kosten bis zu dem Betrag zu erstatten, der zu erstatten wäre, wenn die Behandlung in dem nächstgelegenen Krankenhaus, das nach den Grundsätzen der Bundespflegesatzverordnung abrechnet, durchgeführt worden wäre. Weitergehende Kosten werden erstattet, soweit sie unvermeidbar waren (vgl. § 4 Abs. 4 HeilvfV).

2.4.2 

Bei Krankenhausbehandlung im Ausland sind die angemessenen und landesüblichen Kosten zu erstatten. Die Grundsätze der Nummer 2.4.1 sind sinngemäß anzuwenden.

2.5  Kur

(1) Unter einer Kur versteht man den auf längere ärztliche Erfahrung gestützten, planmäßigen und ärztlich geleiteten Gebrauch von meist ortsgebundenen, natürlich vorkommenden Heilmitteln, nämlich in Heilbädern, Heilquell-, Moor- und Solekurbetrieben, in heilklimatischen Kurorten, Kneippheilbädern und Seeheilbädern oder an einem benachbarten Ort, wenn der Ort von der Wohnung des Kurbedürftigen soweit entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr ohne Gefährdung des Kurerfolges nicht möglich ist. Ein Erholungsaufenthalt – auch in einem Genesungs- oder einem Erholungsheim – ist keine Kur in diesem Sinn.
(2) Eine Kur kann entweder während eines Aufenthalts in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder als freie Heilkur durchgeführt werden. Die Kur muss in den gesamten Behandlungsplan sinnvoll eingegliedert sein.

2.5.1 

(1) Kurkrankenhäuser und Sanatorien sind Einrichtungen, in denen die Kuren unter krankenhausähnlichen Bedingungen durchgeführt werden können. Sie unterscheiden sich von den („Akut- “)Krankenhäusern besonders durch die geringere Besetzung mit Ärzten und Pflegepersonal sowie durch den einfacheren technischen Standard (kleineres Labor usw.).
(2) Jedoch muss ein Arzt ständig im Hause oder zumindest erreichbar sein, auch bei Nacht und an Sonn- und Feiertagen. Außerdem muss immer eine Pflegeperson (Schwester oder Pfleger) zur Verfügung stehen. Die Kuranwendungen müssen ganz oder überwiegend im Hause zu verabreichen sein. Ebenso muss Diätbehandlung möglich sein.

2.5.2 

Im Gegensatz zu einer Kur in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium wird dem Kurbedürftigen bei einer (freien) Heilkur die Wahl der Unterkunft, der Verpflegung und des Kurarztes selbst überlassen. Die vom Kurarzt zu verordnenden Anwendungen können im Hause, aber auch in Einrichtungen außerhalb der Wohnunterkunft verabreicht werden. Die Leitung und Überwachung der Kur durch einen ortsansässigen Arzt müssen sichergestellt sein.

2.5.3 

(1) Einer Kur darf nur zugestimmt werden, wenn sie notwendig ist. Sie ist notwendig, wenn das Leiden, das durch die Kur beeinflusst werden soll, bisher ohne Erfolg oder nicht mit ausreichendem Erfolg behandelt worden ist und der mit der Kur angestrebte Heilerfolg durch eine andere Behandlungsweise nicht erzielt werden kann (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 HeilvfV). Die Zustimmung zu einer Kur setzt Nachhaltigkeit des Erfolges nicht voraus. Eine nur ganz kurzfristige Linderung des Verfolgungsleidens, etwa auf nur vier Wochen, begründet die Notwendigkeit einer Kur oder eines Sanatoriumsaufenthalts jedoch nicht (vgl. BGH Urteil vom 24. März 1988 – IX ZR 261/87).
(2) Eine Kur ist deshalb in der Regel nicht notwendig, wenn das Verfolgungsleiden bisher nicht ausreichend ärztlich oder fachärztlich behandelt worden ist bzw. wenn der gleiche Heilerfolg durch eine ambulante ärztliche Behandlung erzielt werden könnte. Eine Kur scheidet auch dann aus, wenn wegen des Leidenszustandes eine stationäre Behandlung in einem Akutkrankenhaus notwendig ist.
(3) Ein Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium zur Durchführung einer Kur ist dann notwendig, wenn dies der Leidenszustand des Kurbedürftigen erfordert und/oder der Kurerfolg unter anderen Bedingungen nicht zu erwarten ist.

2.5.4 

(1) Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung einer Kur ist, dass der Verfolgte kurfähig ist.
(2) Kurfähigkeit besteht nicht, solange Erkrankungszustände vorhanden sind, die den Kurerfolg von vornherein in Frage stellen können (z.B. offenkundige Eiterherde an den Zähnen oder Nasennebenhöhlen, Dekompensationserscheinungen an Herz und Kreislauf, bösartige Tumoren, Fieberzustände). Bei Beurteilung der Kurfähigkeit muss ferner geprüft werden, ob der Antragsteller bei Berücksichtigung seines Gesamtzustandes eine genügende „Leistungsreserve “ besitzt, um den Belastungen der Hin- und Rückreise sowie der Kuranwendungen selbst gewachsen zu sein.
(3) Kuren sollen keine Ruhekuren sein, sondern Übungskuren, durch die der Kurbedürftige körperlich und seelisch wieder in die Lage versetzt wird, den Belastungen des täglichen Lebens standzuhalten. Gerade bei älteren Patienten muss mit besonderer Sorgfalt geprüft werden, ob und welche Kuranwendungen noch möglich sind und welche Kurorte deshalb für sie geeignet sind.

2.5.5 

(1) Die Dauer einer Kur, insbesondere in einem Heilbad, soll nach den in Deutschland anerkannten balneotherapeutischen Erfahrungen regelmäßig drei Wochen betragen.
(2) Bei Verfolgten mit Wohnsitz im Ausland soll die Kurdauer nach den dort anerkannten Grundsätzen bemessen werden.
(3) Stellt sich während der Kur heraus, dass der beabsichtigte Erfolg innerhalb der genannten Zeit nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann, so kann die Kur längstens um zwei Wochen verlängert werden. Ein längerer Aufenthalt als fünf Wochen kommt nur mit besonderer Begründung in einem Lungenkrankenhaus in Betracht.

2.5.6 

Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes, die Anspruch auf eine Kur haben, müssen diese grundsätzlich im Inland durchführen.

2.5.7 

(1) Wohnt der Verfolgte im Ausland, so muss er die Kur grundsätzlich in seinem Wohnsitz- oder Aufenthaltsland durchführen Die Bewilligung der Kur setzt jedoch voraus, dass in dem betreffenden Land die Kur landesüblich ist, d.h. dass sie ärztlicherseits als geeignete Behandlungsmethode angesehen wird und dass die Durchführung der Kur sowie ihre ärztliche Überwachung in einer Weise erfolgen, die der Kur in einem deutschen Kurort gleichwertig erscheint.
(2) Ist im Wohnsitz- oder Aufenthaltsland die Durchführung von Kuren nicht landesüblich oder einer Kur in einem deutschen Kurort nicht gleichwertig und will der Verfolgte deshalb die Kur im Geltungsbereich des Gesetzes durchführen, so ist nach Nummer 1.7.2 zu verfahren. Entsprechendes gilt, wenn die Kur in einem dritten Land durchgeführt werden soll.
(3) Das nach Nummer 1.7.2 zu fordernde angemessene Verhältnis der durch die Kur entstehenden Reisekosten zu den eigentlichen Kurkosten ist regelmäßig als gegeben anzusehen, wenn die Reisekosten voraussichtlich nicht mehr als ein Fünftel der Gesamtkosten der Kur betragen werden.

2.5.8 

2.5.8.1 

Sofern bei Kuren im Inland nicht eine Pauschalabgeltung erfolgt, werden erstattet (vgl. § 6 Abs. 3 HeilvfV):
a) die in den Nummern 2.2., 2.3 und 2.7 genannten Kosten;
b) die Kosten für die Kurtaxe und den ärztlichen Schlussbericht;
c) die Kosten für den Unterkunft und Verpflegung bei
Durchführung einer Heilkur bis zur Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes (§§ 9, 10 des Bundesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung),
Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Tage- und Übernachtungsgeldes.

2.5.8.2 

Bei einer Kur im Ausland sind die notwendigen und die angemessenen landesüblichen Kosten zu erstatten. Die Grundsätze der Nummer 2.5.8.1 sind sinngemäß anzuwenden.

2.5.9 

(1) Hat der Verfolgte eine von der Entschädigungsbehörde bewilligte Kur durchgeführt, so kann einer weiteren Kur in der Regel frühestens für das übernächste Kalenderjahr zugestimmt werden (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 der 2. DV-BEG).
(2) Von dem Grundsatz, dass Wiederholungskuren nur alle zwei Jahre in Betracht kommen, kann lediglich dann abgewichen werden, wenn eine frühere Wiederholung der Kur in Anbetracht der Art und der Schwere der Erkrankung zur Vermeidung einer ernsthaften Verschlimmerung unbedingt erforderlich ist.

2.6  (entfallen)

2.7  Reisekosten

2.7.1 

(1) Für die Erstattung von Fahrkosten und die Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeldern gilt § 8 HeilvfV. Reisekosten können danach erstattet werden, wenn die Benutzung von Beförderungsmitteln aus Anlass der Heilbehandlung notwendig war.
(2) Bei Krankenhausbehandlung des Verfolgten können auch Reisekosten erstattet werden, die durch eine Besuchsfahrt von Ehegatten, Kindern und Eltern entstanden sind, wenn und soweit die Besuchsfahrt nach ärztlichem Gutachten zur Sicherung des Heilerfolges dringend erforderlich war.

2.7.2 

(1) Erstattungsfähig sind grundsätzlich die Fahrkosten der unteren Wagenklasse eines öffentlichen Verkehrsmittels. Die Fahrkosten für die Benutzung der nächsthöheren Beförderungsklasse werden erstattet, wenn der Verfolgte in die vergleichbare Beamtengruppe des gehobenen oder des höheren Dienstes eingestuft worden ist oder wenn die Benutzung der höheren Wagenklasse nach ärztlichem Gutachten notwendig war oder wenn die verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Verfolgten zumindest 50 v.H. beträgt.
(2) Ist der Verfolgte auf Grund einer allgemeinen Vergünstigung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für erwerbsbeschränkte Personen berechtigt, die 1. Klasse mit einem Fahrausweis der 2. Klasse zu benutzen, so werden unabhängig von einer Einstufung in eine vergleichbare Beamtengruppe nur die Fahrkosten der 2. Wagenklasse erstattet.

2.7.3 

Außer für Fahrkosten wird auch für die notwendigen und angemessenen Nebenkosten (z.B. Gepäckbeförderung und Gepäckversicherung) Ersatz geleistet (§ 8 HeilvfV).

2.7.4 

Tage- und Übernachtungsgeld wird in entsprechender Anwendung des Gesetzes über Reisekostenvergütung für Bundesbeamte gewährt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 HeilvfV). Berechtigten, die im Ausland wohnen, sind die notwendigen und angemessenen Auslagen zu erstatten.

2.8  Begleitpersonen

2.8.1 

Für eine Begleitperson werden Reisekosten erstattet, wenn die Begleitung nach ärztlichem Gutachten erforderlich war (§ 8 Abs. 3 HeilvfV). Ein ärztliches Gutachten ist nicht erforderlich, wenn die Notwendigkeit einer Begleitung z.B. bei hochgradiger Seh- oder Gehbehinderung offensichtlich war oder durch einen Ausweis, eine Bescheinigung oder einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde (§ 53 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IX) nachgewiesen wird. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten richtet sich nach den Reisekosten, die dem Verfolgten zu erstatten sind.

2.8.2 

Grundsätzlich werden nur die Kosten erstattet, die bei unverzüglicher Rückkehr der Begleitperson an ihren Wohnort entstehen oder entstehen würden. Ist der Begleitperson eine sofortige Rückkehr nicht möglich oder nicht zuzumuten, so können die notwendigen und angemessenen Aufenthaltskosten bis zur Höhe eines Tageskostensatzes für Unterkunft und Verpflegung erstattet werden. Entsprechendes gilt für die Begleitung des Verfolgten nach Beendigung der Heilbehandlung.

2.8.3 

(1) Kosten für eine Begleitperson während des Aufenthalts in einem Kurort können nur erstattet werden, wenn der Verfolgte körperlich so hilfsbedürftig ist, dass er auch unter Berücksichtigung der ihm im Kurort zuteil werdenden Betreuung einer ständigen Begleitperson während der Kurbehandlung bedarf und diesem Bedürfnis anderweitig nicht abgeholfen werden kann. Ein Verdienstausfall, den die Begleitperson in dieser Zeit erleidet, kann nur ersetzt werden, wenn der Verfolgte der Begleitperson gegenüber zur Erstattung des Verdienstausfalls verpflichtet ist.
(2) Werden dem Verfolgten wegen seiner Hilflosigkeit Pflegekosten erstattet, so sind etwaige Einsparungen bei diesen Kosten (z.B. Verpflegung der Pflegekraft am Wohnort) auf die Kosten für den Aufenthalt der Pflegeperson am Kurort anzurechnen.

2.9  Hilfsmittel, Kleider- und Wäscheverschleiß, Pflegekosten, Mehrkosten durch Diät, Überführungs- und Bestattungskosten

2.9.1 

Die Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) richtet sich nach § 7 HeilvfV und der Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Orthopädieverordnung – OrthV) in der jeweils geltenden Fassung. Sie umfasst auch deren Wartung, Instandsetzung (Reparaturen) und Ersatz sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch. Sofern die Herstellungskosten infolge besonderer Wünsche des Antragstellers das notwendige Maß übersteigen, muss er die Differenz selbst tragen.

2.9.2 

Für die durch Kleider- und Wäscheverschleiß entstehenden Aufwendungen ist § 14 HeilvfV in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

2.9.3 

(1) Pflegebedürftig ist, wer nach ärztlichem Gutachten zu den Verrichtungen des täglichen Lebens aus eigener Kraft nicht imstande ist, so dass für seine Pflege ständig die Arbeitskraft einer anderen Person oder eine für die Pflege geeignete Einrichtung in Anspruch genommen werden muss (vgl. § 12 Abs. 1 HeilvfV). Es genügt nicht, dass der Verfolgte nur gelegentlich oder zu einzelnen Handlungen des täglichen Lebens einer Hilfe bedarf.
(2) Der Anspruch auf Ersatz von Pflegekosten setzt voraus, dass zwischen Verfolgungsleiden und Pflegebedürftigkeit ein adäquater Kausalzusammenhang besteht.
(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn das Leiden die Pflegebedürftigkeit auch ohne die Verfolgung in dem Zeitraum verursacht hätte, für den Ersatz der Aufwendungen begehrt wird (vgl. BGH in RzW 1967, 459).
(4) Die Pflege- bzw. Unterbringungskosten werden nach Maßgabe des § 12 HeilvfV erstattet. Als angemessener Betrag für Einsparungen im Haushalt (§ 12 Abs. 6 Satz 2 HeilvfV) gilt der Betrag, der für die gleichen Zwecke nach § 9 Abs. 7 Unterabsatz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes als Eigenanteil in Ansatz gebracht wird. An die Stelle der „Dienst- oder Versorgungsbezüge “ treten dabei die „Renten nach dem BEG “ und, falls der Berechtigte im Ausland wohnt, die den Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbaren Leistungen.
(5) Während einer Krankenhausbehandlung sowie während eines Aufenthalts in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium besteht in der Regel kein Anspruch auf Ersatz von Pflegekosten.

2.9.4 

Ist nach schriftlicher Verordnung des behandelnden Arztes wegen des anerkannten Verfolgungsleidens eine besondere Kost – Diät – notwendig, so besteht Anspruch auf Erstattung der dadurch erwachsenden Aufwendungen, soweit sie die Aufwendungen für Normalkost übersteigen (§ 3 Abs. 1 Buchst. c HeilvfV).

2.9.5 

(1) Der Anspruch auf Erstattung von Überführungs- und Bestattungskosten (§ 9 Abs. 1 HeilvfV) besteht nur, wenn der ursächliche Zusammenhang zwischen dem als verfolgungsbedingt anerkannten Leiden und dem Tod des Verfolgten zur Überzeugung des Entschädigungsorgans feststeht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1982 – IX ZR 60/81). Anspruchsberechtigt sind jedoch nicht die Hinterbliebenen, sondern die Erben (§ 9 Abs. 1 Satz 3 HeilvfV in –Verbindung mit § 1968 BGB).
(2) Die Erstattung der Kosten der Überführung kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn der Tod außerhalb des Wohnsitzlandes eingetreten ist und der Aufenthalt nicht wegen der Heilbehandlung des Verfolgungsleidens erforderlich war.
(3) Der Umfang der zu ersetzenden Kosten der Bestattung (Erd- oder Feuerbestattung) richtet sich nach der Einstufung des verstorbenen Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe. Zu den Bestattungskosten gehören neben den Auslagen für die eigentliche Beisetzung und Einäscherung einschließlich der üblichen kirchlichen und bürgerlichen Feierlichkeiten die Kosten der Leichenschau, der Leichenpflege, des Sarges, der Einsargung sowie der Urne und der Aufbahrung. Auch die Aufwendungen für den Ankauf und die Erstanlage der Grabstätte sowie für das Grabdenkmal und die Auslagen für Todesanzeigen und Danksagungen sind zu den Bestattungskosten zu rechnen.
(4) Dagegen gehören die Mehrkosten für ein Doppelgrab, die Reisekosten zum Bestattungsort, die Auslagen für Trauerkleidung sowie die Aufwendungen für Grabpflege, Instandhaltung der Grabstätte und des Grabdenkmals nicht zu den Bestattungskosten.
(5) Auf den Erstattungsbetrag sind Versicherungsleistungen anzurechnen, die für Bestattung und Überführung gewährt werden. Nummer 1.6.3 gilt entsprechend. Ein Sterbegeld, das eine Ersatzkasse im Rahmen der Familienhilfe einem als Rentner Versicherungspflichtigen nach dem Tode seines Ehegatten gewährt und für das der Empfänger nicht mindestens 50 v.H. der Beiträge aus eigenen Mitteln gebracht hat, ist in entsprechender Anwendung der Versorgungsregelung für Bundesbeamte auf einen Erstattungsanspruch zu 40 v.H. anrechenbar, wenn dem Empfänger eine solche Leistung nach Entschädigungsvorschriften zusteht (vgl. BGH Urteil vom 10. April 1990 – IX ZR 261/89).

3.  Erfüllung des Anspruchs auf Heilverfahren

3.1  Grundsätzliches

3.1.1 

Der Anspruch auf Heilverfahren wird erfüllt, wenn und soweit er durch Bescheid rechtskräftiges Urteil oder Vergleich festgestellt worden ist, in dem Art und Ausmaß des verfolgungsbedingten Leidens bezeichnet sowie die Ursache des Verfolgungsleidens (Entstehung, abgrenzbare oder richtunggebende Verschlimmerung, wesentliche Mitverursachung) bestimmt werden. Die Entscheidung über den Anspruch auf Heilverfahren ergeht in der Regel zusammen mit der Entscheidung über den Anspruch auf Kapitalentschädigung und Rente wegen Schadens an Körper oder Gesundheit.

3.1.2 

Wohnt der Berechtigte im Ausland, so ist ihm zusammen mit dem Bescheid ein Merkblatt nach dem Muster der Anlage 1 zu übersenden.

3.1.3 

(1) Für jeden im Ausland (außer Israel) wohnenden Verfolgten, der Anspruch auf Heilverfahren hat, ist der zuständigen Auslandsvertretung ein Schreiben nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster oder eine auszugsweise Abschrift des Bescheides in zweifacher Ausfertigung zu übersenden. Eine Ausfertigung dieses Schreibens verbleibt bei der deutschen Auslandsvertretung, die zweite ist zur Unterrichtung des im Einzelfall prüfenden Vertrauensarztes vorgesehen.
(2) Wohnt der Verfolgte in Israel, so ist ein Schreiben nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster oder eine auszugsweise Abschrift des Bescheides dem Office for Personal Compensation from Abroad zu übersenden.
(3) Spätere Veränderungen, die die Angaben in dem Schreiben betreffen, sind umgehend durch Übersendung eines neuen Schreibens bekannt zu geben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der vorhergehende Vordruck ungültig ist.

3.1.4 

Soweit nicht ein Land das Heilverfahren selbst durchführt oder durchführen lässt, wird der Anspruch dadurch erfüllt, dass die dem Verfolgten erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen erstattet werden (§ 10 Abs. 1 der 2. DV-BEG).

3.1.5 

Grundsätzlich muss der Berechtigte seine Auslagen durch Vorlage quittierter Originalrechnungen belegen. Auslagen, die nicht nachgewiesen sind, können in der Regel nicht erstattet werden.

3.1.6 

Auslagen für Heilverfahren werden grundsätzlich erst nach Zuerkennung des Anspruchs auf Heilverfahren erstattet.

3.1.7 

Für den Erstattungsanspruch gelten die allgemeinen Richtlinien über die Gewährung von Vorschüssen auf Entschädigungsansprüche. In besonderes gelagerten Fällen kann ein Vorschuss bis zur vollen Höhe des Erstattungsanspruchs gewährt werden. Vorschüsse können auch zur Durchführung bestimmter Heilbehandlungsmaßnahmen bewilligt werden, wenn der Verfolgte nicht in der Lage ist, die Kosten selbst zu verauslagen.

3.2  Erstattungsverfahren

3.2.1 

(1) Der Antrag auf Auslagenerstattung soll unter Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster der Anlage 3 gestellt werden. Zwei dieser Formulare sind dem Verfolgten zugleich mit dem Bescheid, in dem der Anspruch auf Heilverfahren zuerkannt wird, zu übersenden.
(2) In der Regel sind dem Antragsteller jeweils nach Abrechnung eines Erstattungsantrages zusammen mit der Benachrichtigung über die Höhe des Erstattungsbetrages mindestens zwei Vordrucke zuzusenden.

3.2.2 

Um die zeitraubende Abrechnung kleiner Beträge zu vermeiden und die Abwicklung der Heilverfahrensanträge insgesamt zu beschleunigen, sollen die Rechnungen möglichst für längere Zeiträume – mindestens vierteljährlich – zusammengefasst werden. Davon unabhängig sollen die Erstattungsanträge nur gestellt werden, wenn der geltend gemachte Betrag einen 200 € entsprechenden Wert erreicht hat. Die Erstattung soll jedoch in jedem Falle spätestens innerhalb eines Jahres nach Eintritt der den jeweiligen Erstattungsanspruch begründenden Tatsachen (z.B. Zugang der Arztrechnung oder Kauf von Medikamenten) beantragt werden.

3.2.3 

Berechtigte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt im Inland müssen den Antrag auf Auslagenerstattung unmittelbar bei der für sie zuständigen Entschädigungsbehörde einreichen. Berechtigte, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland haben, müssen ihn bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland, in Israel beim Office for Personal Compensation from Abroad, Tel-Aviv, einreichen. Den Anträgen sind die dazugehörigen Belege zum Nachweis der angegebenen Auslagen beizufügen.

3.2.4 

(1)Die Auslandsvertretungen bzw. das Office for Personal Compensation from Abroad prüfen unter Hinzuziehung ihrer Vertrauensärzte, ob
die eingereichten Rechnungen für Arzt- und Krankenhausbehandlung ausreichend spezifiziert sind, ob die Diagnose eingetragen ist, ob die Behandlung für das Verfolgungsleiden notwendig war und ob die Rechnungsbeträge den landesüblichen Durchschnittssätzen entsprechen;
die Heilmittel, deren Kosten erstattet werden sollen, ärztlicherseits für das Verfolgungsleiden verordnet worden sind und notwendig waren, ob eine wirtschaftliche Verordnungsweise beachtet worden ist und ob die Preise landesüblich sind;
die zur Erstattung angeforderten Reisekosten des Verfolgten und ggf. auch einer Pflegeperson aus Anlass einer Heilbehandlung notwendig waren und angemessen sind.
Übersteigt der Gesamtbetrag der mit einem Antrag geltend gemachten Kosten den Gegenwert von 550 € nicht, werden die Vertrauensärzte grundsätzlich nicht hinzugezogen.
(2) Die vorgeprüften Anträge und Belege werden von den Vertrauensärzten mit entsprechenden Prüfungsvermerken versehen und über die Auslandsvertretung bzw. das Office for Personal Compensation from Abroad an die Entschädigungsbehörde weitergeleitet.

3.2.5 

Anträge auf Gewährung eines Vorschusses sind ebenfalls bei den unter Nummer 3.2.3 genannten Stellen einzureichen. In Fällen notwendiger Sofortbehandlung im Krankenhaus für einen im Ausland wohnenden Verfolgten kann die Auslandsvertretung oder das Office for Personal Compensation from Abroad dem Krankenhaus gegenüber eine Kostenzusicherung abgeben oder einen angemessenen Vorschuss leisten, wenn dem Verfolgten die Zahlung nicht möglich ist. Die Entschädigungsbehörde erstattet den verauslagten Betrag nach Eingang der entsprechenden Unterlagen.

3.2.6 

(1) Eines förmlichen Bescheides über die Höhe des zu erstattenden Betrages bedarf es nur, wenn die Erstattung ganz oder teilweise abgelehnt werden muss und anzunehmen ist, dass der Antragsteller dies nicht hinnehmen wird, oder wenn der Antragsteller einer ablehnenden formlosen Entscheidung widersprochen hat.
(2) In allen übrigen Fällen genügt eine formlose Benachrichtigung des Antragstellers über die Höhe des zur Auszahlung kommenden Erstattungsbetrages. Hierfür kann ein Formular nach dem Muster der Anlage 4 verwendet werden.

3.3  Besondere Verfahrensvorschriften für Kuranträge

3.3.1 

Die Kur bedarf der vorherigen Zustimmung der Entschädigungsbehörde (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 der 2. DV-BEG). Die Entscheidung hierüber muss jedoch rasch ergehen, damit die Kur ggf. möglichst bald angetreten werden kann. Alle mit der Bearbeitung von Kuranträgen befassten Stellen und Ärzte sind deshalb gehalten, Kuranträge vorrangig und mit besonderer Beschleunigung zu bearbeiten. Dies gilt in besonderem Maße für Anträge auf Kurverlängerung.

3.3.2 

(1) Der Antrag auf Zustimmung zur Durchführung einer Kur ist – abweichend von der in Nummer 3.2.3 getroffenen Regelung – unmittelbar bei der Entschädigungsbehörde einzureichen. In Israel kann der Antrag auch über das Office for Personal Compensation from Abroad, Tel Aviv, eingereicht werden, insbesondere wenn Unterlagen in hebräischer Sprache vorgelegt werden.
(2) Der Antrag auf Zustimmung zur Durchführung einer Kur ist grundsätzlich unter Verwendung eines amtlichen Vordrucks zu stellen. Für einzelne Staaten können besondere Vordrucke, auch in Form von Computerausdrucken, zugelassen werden.
(3) Die Entschädigungsbehörden können für Kuren, bei denen die vorhandenen Unterlagen für die Prüfung der Notwendigkeit der Kur ausreichen, auf die Vorlage eines ärztlichen Attests über die Kurbedürftigkeit verzichten. Unberührt bleibt der Nachweis der Kurfähigkeit durch ärztliches Zeugnis.

3.3.3 

(1) Die Entschädigungsbehörde lässt – falls erforderlich, unter ärztlicher Mitwirkung – auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen prüfen,
-
ob für das Verfolgungsleiden eine Kur notwendig ist oder ob nicht der gleiche Heilerfolg durch eine andere Behandlungsweise herbeigeführt werden kann,
-
ob der Antragsteller kurfähig ist und
-
welcher Kurort sowie welche Art, Zeit und Dauer der Kur zweckmäßig ist.
(2) Falls auf Grund der Aktenlage diese Entscheidung nicht möglich ist, ordnet die Entschädigungsbehörde die Einholung eines vertrauensärztlichen Gutachtens an unter Verwendung eines Formulars nach dem Muster der Anlage 6.

3.3.4 

(1) Sind alle Voraussetzungen für die Bewilligung der Kur erfüllt, so hat die Entschädigungsbehörde Art, Ort, Zeit und Dauer der Kur zu bestimmen (§ 6 Abs. 2 HeilvfV). Kommen mehrere Kurorte in Betracht, so sind bei der Bestimmung des Kurorts nacheinander folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
-
Zweckmäßigkeit des Kurorts auf Grund ärztlicher Erfahrungen,
-
Wirtschaftlichkeit der Wahl.
(2) Sind die Kosten, die bei der Durchführung der Kur in einem der vorgeschlagenen Kurorte entstehen würden, sehr unterschiedlich, so ist ohne Rücksicht auf die Kostenhöhe stets der Kurort vorzuziehen, der nach ärztlichem Urteil den besseren Heilerfolg verspricht. Sind dagegen nach den ärztlichen Erfahrungen die Kurorte gleichwertig, so ist stets der Kurort zu bestimmen, der die geringeren Aufwendungen verursacht. Den Wünschen des Antragstellers soll möglichst Rechnung getragen werden. Bei mehreren geeigneten und wirtschaftlich gleich zu behandelnden Kurorten kann die Auswahl dem Kurberechtigten überlassen werden.

3.3.5 

(1) In der Zustimmung zur Durchführung der Kur ist anzugeben, für welches Leiden die Kur bewilligt wird, wie lange sie dauern soll, an welchem Ort, in welcher Weise (freie Heilkur oder Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium) sie durchzuführen ist und in welchem Umfang die Kosten der Kur übernommen werden.
(2) Die Zustimmung ist mit der Auflage zu verbinden, dass sich der Verfolgte während der gesamten Kur einer ständigen ärztlichen Überwachung unterzieht. Die Zustimmung muss ferner unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass die Bewilligung der Kur hinfällig wird, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Entschädigungsbehörde festzusetzen ist, angetreten wird oder wenn die Kur ohne triftigen Grund vorzeitig abgebrochen oder nicht sachgemäß durchgeführt wird. Als angemessen gilt eine Frist von sechs Monaten, soweit nichts anderes bestimmt wird.
(3) Zugleich mit der Zustimmung ist dem Verfolgten ein Vordruck für den Kurschlussbericht nach dem Muster der Anlage 7 zu übersenden.

3.3.6 

Ist dem Verfolgten eine Kur bewilligt worden, so ist ihm die Auflage zu erteilen, sich unverzüglich nach Eintreffen im Kurort in die Behandlung eines dort praktizierenden Arztes zu begeben, diesem den Vordruck für den Kurschlussbericht auszuhändigen und ihn davon zu unterrichten, dass die Entschädigungsbehörde eine Erstuntersuchung mit Aufstellung eines Kurplanes, während der Kur wöchentliche Kontrolluntersuchungen, eine Abschlussuntersuchung und einen Kurschlussbericht erwarte und dass der Arzt den Kurschlussbericht alsbald nach Beendigung der Kur unmittelbar an die Entschädigungsbehörde senden solle.

3.3.7 

Wird eine Kurverlängerung notwendig, so muss der Antrag auf Zustimmung rechtzeitig, nach Möglichkeit nicht später als zwölf Tage vor dem bereits festgelegten Ende der Kur, gestellt werden. Der Antrag ist stets unmittelbar bei der zuständigen Entschädigungsbehörde einzureichen. Ihm ist eine Bescheinigung des Kurarztes beizufügen, in der die Notwendigkeit der Kurverlängerung eingehend begründet ist.

3.3.8 

Kuren sind grundsätzlich ohne zeitliche Unterbrechung durchzuführen. Die Entschädigungsbehörde kann auf Antrag eine Aufteilung der Kur auf zwei Abschnitte zulassen, wenn in dem Staat, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, kürzere Kuren (gegebenenfalls auch innerhalb kürzerer Zeitabstände) ortsüblich sind und nach ärztlicher Feststellung durch die Aufteilung der Kur der angestrebte Kurerfolg nicht beeinträchtigt wird. Bei einer Aufteilung der Kur auf zwei Abschnitte kann keine Kurverlängerung bewilligt werden.

3.3.9 

Auslagen für Kuren, die der Verfolgte nach Erlass des Bescheides über den Anspruch auf Heilverfahren ohne Zustimmung der Entschädigungsbehörde durchgeführt hat, können grundsätzlich nicht erstattet werden. Dem Erstattungsantrag ist jedoch zu entsprechen, wenn die Zustimmung rechtzeitig beantragt war, über sie aber innerhalb einer angemessenen Frist nicht entschieden worden ist und die Durchführung der Kur notwendig war.

3.4  Weitere besondere Verfahrensvorschriften

3.4.1  (

1) Der vorherigen Zustimmung der Entschädigungsbehörde bedarf auch die Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel), soweit deren Kosten 260 € übersteigen, sowie eine notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 2 der 2. DV-BEG).
(2) Abweichend von der in Nummer 3.2.3 getroffenen Regelung ist der Antrag unmittelbar bei der Entschädigungsbehörde zu stellen. Ihm sind eine Bescheinigung des behandelnden Arztes über die Notwendigkeit der Ausstattung und ein Kostenvoranschlag beizufügen, aus dem sich die Art und die geplante Ausführung des Hilfsmittels ergeben.
(3) Soweit erforderlich, hat die Entschädigungsbehörde vor Erteilung ihrer Zustimmung ein ärztliches Gutachten über die Notwendigkeit des beantragten Hilfsmittels sowie über die Zweckmäßigkeit der im Kostenvoranschlag angegebenen Art und Ausführung einzuholen.
(4) Die Nummern 3.3.5 und 3.3.8 gelten sinngemäß.

3.4.2 

(1) Eine psychotherapeutische Behandlung bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung der Entschädigungsbehörde (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 3 der 2. DV-BEG).
(2) Der Antrag ist bei den in Nummer 3.2.3 genannten Stellen einzureichen. Ihm sind die Verordnung oder Begutachtung durch einen für psychotherapeutische Behandlungen anerkannten Facharzt, Psychologen, Psychotherapeuten oder Vertrauensarzt sowie ein Behandlungs- und Kostenplan beizufügen. Hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Aufwendungen soll entsprechend der Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV verfahren werden.
(3) Die Nummern 3.3.5 und 3.3.8 sowie Nummer 3.4.1 Abs. 3 gelten sinngemäß.

3.4.3 

Der Beginn einer Krankenhausbehandlung ist der Entschädigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Nach Abschluss der Krankenhausbehandlung ist zugleich mit dem Antrag auf Kostenerstattung ein ärztlicher Schlussbericht vorzulegen, sofern nicht die Unterlagen des Krankenhauses beigezogen werden können.

3.4.4 

(1) Der Eintritt der Pflegebedürftigkeit ist ebenfalls unverzüglich der Entschädigungsbehörde anzuzeigen. Die Behörde hat sogleich das erforderliche ärztliche Gutachten darüber einzuholen, ob Pflegebedürftigkeit im Sinn der Nummer 2.9.3 vorliegt und ob für die Betreuung des Verfolgten eine Pflegekraft oder eine für die Pflege geeignete Einrichtung in Anspruch genommen werden muss (vgl. § 12 Abs. 1 und 6 HeilvfV).
(2) Der Anzeige ist eine Bescheinigung des behandelnden Arztes übe die Pflegebedürftigkeit beizufügen. Zur Vermeidung späterer Auseinandersetzungen über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten empfiehlt es sich ferner, gleichzeitig mitzuteilen, wer die Pflege übernehmen soll bzw. in welcher Pflegeeinrichtung der Verfolgte untergebracht werden soll und welche Kosten voraussichtlich entstehen werden.
(3) Der spätere Antrag auf Erstattung der Pflegekosten ist abweichend von der in Nummer 3.2.3 getroffenen Regelung unmittelbar bei der Entschädigungsbehörde einzureichen. Ihm sind spezifizierte Quittungen der Pflegekraft bzw. die Rechnungen der Pflegeeinrichtung beizufügen.
(4) Bei längerer Dauer der Pflegebedürftigkeit kann dem Antragsteller eine laufende monatliche Zuwendung in Höhe der notwendigen und angemessenen Pflegekosten bewilligt werden. Die Bewilligung soll jedoch für längstens zwei Jahre ausgesprochen werden (vgl. § 12 Abs. 7 HeilvfV). Rechtzeitig vor dem Ende der Bewilligungsfrist ist nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens zu prüfen, ob die Inanspruchnahme einer Pflegekraft oder die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung noch notwendig ist.
(5) Für die Dauer der Bewilligung ist dem Verfolgten zur Auflage zu machen, die Belege über die Aufwendungen für die Pflegekraft bzw. für die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung in vierteljährlichen Abständen vorzulegen und jede Änderung der Verhältnisse, die Grund oder Höhe des Erstattungsanspruchs für Pflegekosten beeinflussen können, insbesondere einen Wechsel der Pflegekraft oder der Pflegeeinrichtung, der Entschädigungsbehörde anzuzeigen. Wird die Pflege durch Familienangehörige ausgeübt, genügt es in der Regel, wenn die Tatsache der Pflege in einjährigen Abständen nachgewiesen wird.

3.4.5 

(1) Der Antrag auf Erstattung von Mehraufwendungen für besondere Kost (Diät) ist abweichend von der in Nummer 3.2.3 getroffenen Regelung unmittelbar bei der Entschädigungsbehörde einzureichen. Dem Antrag ist die schriftliche Verordnung der besonderen Kost durch den behandelnden Arzt beizufügen. Sie muss konkrete Angaben über die von dem Antragsteller zu beachtende Diät enthalten. Allgemein gehaltene Vordrucke oder Hinweise genügen nicht.
(2) Besteht Anspruch auf Erstattung von Mehraufwendungen, so kann bei voraussichtlicher längerer Notwendigkeit der Diät eine laufende monatliche Diätkostenpauschale in jeweils gleicher Höhe geleistet werden. Die Bewilligung ist in der Regel jeweils auf längstens zwei Jahre zu befristen.

3.4.6 

Bei Ausstattung mit Zahnersatz ist auf Anfrage, der ein Kostenvoranschlag beigefügt sein muss, dem Antragsteller mitzuteilen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten erstattet werden können.

4.  Inkrafttreten

Die Neufassung der Heilverfahrensrichtlinien tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Die Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen vom 22. Juli 1980 (FMBl. S. 309) wird aufgehoben.

I. A.
Dr. Wolf
Ministerialdirektor

Anlagen 1–7  

Anlagen 1 bis 7 zu den Heilverfahrensrichtlinien (Muster für Vordrucke)
Vom Abdruck der Anlagen wird abgesehen. Die Vordrucke sind erhältlich bei der Oberfinanzdirektion München – Landesentschädigungsamt, Prinz-Ludwig-Str. 5, 80333 München