Inhalt

7. Einrichtung eines Kontrollgremiums und Wahrnehmung der Kontrolle

Für die Überwachung der Einhaltung der vorstehenden Maßnahmen wird ein Kontrollgremium eingerichtet, dem angehören:
a)
ein Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Leitung),
b)
ein Vertreter des Hauptrichterrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
c)
ein Vertreter des Hauptpersonalrats bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz,
d)
ein Vertreter des Hauptstaatsanwaltsrats,
e)
ein Vertreter der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz.
Das Kontrollgremium tritt einmal jährlich oder aus besonderem Anlass auf Antrag mindestens eines Mitglieds zusammen. Es trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.
Das Kontrollgremium kann sich zu relevanten Sachverhalten berichten lassen und lässt sich die Protokolle und Dokumentationen vorlegen. Zur Aufklärung des Sachverhalts kann es Sachverständige beiziehen. Bei Feststellung von Verstößen trifft es die erforderlichen Maßnahmen.
Das Kontrollgremium entscheidet über die Benachrichtigung von Bediensteten, die von einem inhaltlichen Zugriff auf Dokumente und Daten oder deren Weitergabe an Dritte ohne zwingenden IT-betrieblichen Grund betroffen sind.