Inhalt

5. Gebäude- und Sachunterhalt

Dem die Dienstaufsicht führenden Präsidenten obliegen der Unterhalt für die von der Zentralen Einrichtung genutzten Diensträume und die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen; soweit das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz Räumlichkeiten außerhalb des Bezirks des Oberlandesgerichts Nürnberg nutzt, obliegt der Gebäude- und der Sachunterhalt der gemäß den Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (JB VV-BayHO) zuständigen Grundbesitz bewirtschaftenden Dienststelle. Für den Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Präsident des Oberlandesgerichts für einzelne Liegenschaften die Aufgabe auf die nach den allgemeinen Regeln der Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (JB VV-BayHO) zuständige Stelle übertragen.