Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

1. Pflegebonus

1.1 Zweck

Die Träger
privater Berufsfachschulen für Altenpflege, Altenpflegehilfe bzw. Kinderpflege,
privater Fachakademien für Sozialpädagogik und
privater Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe
haben im Rahmen der staatlichen Schulfinanzierung gesetzliche Ansprüche auf Betriebskostenzuschüsse (Art. 41 bzw. Art. 45 BaySchFG) und Schulgeldersatz (Art. 47 Abs. 3 bis 5 BaySchFG). Für private Berufsfachschulen für Altenpflege bzw. Altenpflegehilfe bezahlt der Freistaat Bayern darüber hinaus einen schulbezogenen Sockelbetrag als freiwillige Leistung.
Auf Grund der Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 134 BV) steht es den Trägern dieser privaten beruflichen Schulen daneben frei, von ihren Schülerinnen und Schülern in den Grenzen des Sonderungsverbotes (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, Art. 96 BayEUG) Schulgeld zu erheben. Um interessierten jungen Menschen die Wahl dieser Ausbildungs- und Berufswege zu erleichtern, zahlt der Freistaat Bayern zusätzlich an die Träger der genannten Schularten einen weiteren freiwilligen Zuschuss, der an den freiwilligen Verzicht der Träger auf die unmittelbare Erhebung von Schulgeld von den Schülerinnen und Schülern geknüpft ist.
Der Freistaat will auf diese Weise eine möglichst große Zahl junger Menschen dazu motivieren, sich für einen der angesichts des gesellschaftlichen und demografischen Wandels gesellschaftlich besonders relevanten Berufe
Altenpflegerin / Altenpfleger,
Altenpflegehelferin / Altenpflegehelfer,
Erzieherin / Erzieher,
Kinderpflegerin / Kinderpfleger,
Heilerziehungspflegerin / Heilerziehungspfleger oder
Heilerziehungspflegehelferin / Heilerziehungspflegehelfer
zu entscheiden.

1.2 Begünstigte

Auf Antrag erhalten die Träger
1.
privater Berufsfachschulen für Altenpflege, Altenpflegehilfe bzw. Kinderpflege,
2.
privater Fachakademien für Sozialpädagogik und
3.
privater Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen weiteren freiwilligen Zuschuss nach den im Folgenden dargestellten Grundsätzen.

1.3 Klassenzuschuss

1.3.1 Staatlich anerkannte Berufsfachschulen für Altenpflege

Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflege erhält für Vollzeitklassen mit 13 oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss von 29.000 Euro je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. Für Vollzeitklassen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Schülerinnen bzw. Schülern erhält der Träger einen jährlichen Betrag gemäß Tabelle:
Klassenstärke          
Betrag          
6
20.000 Euro          
7
21.500 Euro          
8
23.000 Euro          
9
24.500 Euro          
10
26.000 Euro          
11
27.000 Euro          
12
28.000 Euro          
Bietet der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflege die Ausbildung in der Teilzeitform an (vierjährige Ausbildungsdauer), verringern sich die genannten Beträge um jeweils ein Viertel.

1.3.2 Staatlich anerkannte Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe

Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflegehilfe erhält für Vollzeitklassen mit 13 oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss von 21.000 Euro je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. Für Vollzeitklassen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Schülerinnen bzw. Schülern erhält der Träger einen jährlichen Betrag gemäß Tabelle:
Klassenstärke          
Betrag          
6
12.000 Euro          
7
13.500 Euro          
8
15.000 Euro          
9
16.500 Euro          
10
18.000 Euro          
11
19.000 Euro          
12
20.000 Euro          
Für Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflegehilfe, die bereits vor dem 1. Januar 2012 eine Ausbildung in der Teilzeitform (zweijährige Ausbildungsdauer) anboten, halbieren sich die genannten Beträge. Schulträger, die das Teilzeitangebot erst ab oder nach dem 1. Januar 2012 einführten bzw. einführen, erhalten keinen Klassenzuschuss.

1.3.3 Staatlich anerkannte Fachakademien für Sozialpädagogik

Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachakademie für Sozialpädagogik erhält für Klassen im 1. und 2. Studienjahr (Vollzeitform) mit 13 oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss von 21.000 Euro je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. Für Klassen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Schülerinnen bzw. Schülern erhält der Träger einen jährlichen Betrag gemäß Tabelle:
Klassenstärke          
Betrag          
6
12.000 Euro          
7
13.500 Euro          
8
15.000 Euro          
9
16.500 Euro          
10
18.000 Euro          
11
19.000 Euro          
12
20.000 Euro          
Bietet die Fachakademie für Sozialpädagogik die Ausbildung bereits im Sozialpädagogischen Seminar an, erhöhen sich die vorstehend genannten Beträge um jährlich jeweils 5.000 Euro.
Bietet der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachakademie für Sozialpädagogik die Ausbildung in der Teilzeitform an, verringern sich die genannten Beträge entsprechend. Beispielsweise verringern sich die Beträge
bei dreijähriger Dauer des schulischen Teils der Ausbildung, um jeweils ein Drittel oder
bei zweijähriger Dauer des in der vollzeitschulischen Ausbildung 2. Studienjahres auf die Hälfte.

1.3.4 Staatlich anerkannte Berufsfachschulen für Kinderpflege

Der Schulträger einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Kinderpflege erhält für Klassen mit 13 oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss von 25.000 Euro je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. Für Klassen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Schülerinnen bzw. Schülern erhält der Träger einen jährlichen Betrag gemäß Tabelle:
Klassenstärke          
Betrag          
6
16.000 Euro          
7
17.500 Euro          
8
19.000 Euro          
9
20.500 Euro          
10
22.000 Euro          
11
23.000 Euro          
12
24.000 Euro          

1.3.5 Staatlich anerkannte Fachschulen für Heilerziehungspflege

Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachschule für Heilerziehungspflege (dreijährige Regelausbildungsdauer) erhält für Klassen mit 6 oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Klassenstärke          
Betrag          
6
20.000 Euro          
7
22.000 Euro          
8
24.000 Euro          
9
26.000 Euro          
10
28.000 Euro          
11
29.000 Euro          
12
30.000 Euro          
13 - 17
31.000 Euro          
18 - 25
33.000 Euro          
ab 26
35.000 Euro          
Findet die Ausbildung in der zweijährigen Form statt, erhöht sich der Klassenzuschuss um jeweils die Hälfte.

1.3.6 Staatlich anerkannte Fachschulen für Heilerziehungspflegehilfe

Der Schulträger einer staatlich anerkannten Fachschule für Heilerziehungspflegehilfe erhält für Klassen mit 6 oder mehr Schülerinnen bzw. Schülern einen Zuschuss je Klasse und Schuljahr, wenn der Träger darauf verzichtet, unmittelbar von den Schülerinnen bzw. Schülern Schulgeld zu erheben. Der Betrag des Klassenzuschusses ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Klassenstärke          
Betrag          
6
17.000 Euro          
7
19.000 Euro          
8
21.000 Euro          
9
23.000 Euro          
10
25.000 Euro          
11
26.000 Euro          
12
27.000 Euro          
13 - 17
28.000 Euro          
18 - 25
30.000 Euro          
ab 26
32.000 Euro          

1.3.7 Staatlich genehmigte Berufsfachschulen für Altenpflege, Altenpflegehilfe bzw. Kinderpflege; staatlich genehmigte Fachakademien für Sozialpädagogik; staatlich genehmigte Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe

Ein Schulträger einer lediglich genehmigten
Berufsfachschule für Altenpflege, Altenpflegehilfe bzw. Kinderpflege,
Fachakademie für Sozialpädagogik oder
Fachschule für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe
erhält 65 v. H. des klassenbezogenen Zuschusses für die entsprechende Schulart in der staatlich anerkannten Form. Art. 45 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BaySchFG gelten entsprechend.

1.3.8 Schulorganisatorische Notwendigkeit kleiner Klassen

Bildet eine Schule Klassen mit 12 oder weniger Schülerinnen bzw. Schülern, hat der Schulträger unaufgefordert nachzuweisen, dass die Bildung dieser Klassen aus schulorganisatorischen Gründen erforderlich war.

1.3.9 Umfang des Schulgeldverzichts

Der Schulgeldverzicht schließt nicht die Erhebung von Beiträgen zu Kopierkosten, Kosten für Verbrauchs- und Verarbeitungsmittel oder Kosten für sonstigen außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand der Schule aus, soweit diese Beiträge sich im üblichen Rahmen vergleichbarer Kostenbeiträge an privaten Ersatzschulen bewegen.

1.4 Schulbezogener Sockelbetrag für Berufsfachschulen für Altenpflege oder Altenpflegehilfe

Für den notwendigen Personalaufwand und Schulaufwand einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflege oder Altenpflegehilfe erhält der Schulträger außerdem einen Sockelbetrag in Höhe von 21 v. H. des Lehrpersonalaufwands. Der Lehrpersonalaufwand ist in entsprechender Anwendung der Art. 16 Abs. 1, Art. 18 BaySchFG und mit der Maßgabe zu ermitteln, dass der Versorgungszuschlag 25 v. H. beträgt. Die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte muss nach Art. 97 Abs. 1 BayEUG genügend gesichert sein; ansonsten entfällt der Sockelbetrag für die betreffenden Unterrichtswochenstunden.
Ein Schulträger einer lediglich genehmigten Berufsfachschule für Altenpflege oder Altenpflegehilfe erhält einen Sockelbetrag in Höhe von 13,65 v. H. des beschriebenen Lehrpersonalaufwands. Der Fördersatz für den Sockelbetrag erhöht sich auf 21 v. H., wenn eine lediglich genehmigte Berufsfachschule für Altenpflege oder Altenpflegehilfe die Voraussetzungen des Art. 45 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG erfüllt.

1.5 Verfahren

1.5.1 Zuständigkeit

Die Regierungen sind sachlich zuständig für die Gewährung des Zuschusses.

1.5.2 Abrechnungsverfahren und Abschlagszahlungen

Für den Klassenzuschuss gegen freiwilligen Schulgeldverzicht (Nr. 1.3) sind die Regelungen in § 22 Abs. 3 AVBaySchFG entsprechend anzuwenden. Der Schulträger hat bei der Anforderung des Zuschusses schriftlich zu erklären, dass kein Schulgeld unmittelbar von den Schülerinnen und Schülern erhoben wird.
Für den schulbezogenen Sockelbetrag für Berufsfachschulen für Altenpflege oder Altenpflegehilfe (Nr. 1.4) findet die Regelung von § 18 in Verbindung mit § 12 AVBaySchFG entsprechende Anwendung.

1.5.3 Prüfungsrecht

Die Regierungen sind nach pflichtgemäßem Ermessen gehalten, die den Meldungen zu Grunde liegenden Unterlagen zu prüfen. Die Schulen halten die Unterlagen hierfür bereit.