Inhalt

AVBayStG
in Kraft ab: 01.05.2016
Fassung: 19.12.2001
§ 5
Landesausschuss für das Stiftungswesen
(1) Der Landesausschuss für das Stiftungswesen setzt sich aus zwölf Persönlichkeiten zusammen, die mit dem Stiftungswesen besonders vertraut sind.
(2) 1Die Mitglieder des Landesausschusses repräsentieren die Vielfalt des bayerischen Stiftungswesens nach Art, Größe und regionalem Wirkungskreis. 2Ihm gehören insbesondere Vertreter der Kirchen, der kommunalen Gebietskörperschaften, der die Interessen der Stiftungen vertretenden Organisationen und Verbände, der Wissenschaft und der beratenden Berufe an. 3Die Mehrzahl der Mitglieder des Landesausschusses soll in Stiftungsorganen tätig sein.
(3) 1Die Mitglieder des Landesausschusses werden vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr berufen. 2Dazu benennen
1.
je ein Mitglied die Katholische Kirche, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Gemeindetag und der Bundesverband Deutscher Stiftungen,
2.
drei Mitglieder der Landesausschuss für das Stiftungswesen,
3.
vier Mitglieder die obersten Stiftungsaufsichtsbehörden.
(4) 1Die Berufung in den Landesausschuss erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren. 2Erneute Berufung ist zulässig. 3Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder bis zur Berufung der neuen Mitglieder im Amt. 4 Die Mitgliedschaft im Landesausschuss endet
1.
durch Niederlegung, die jederzeit möglich ist,
2.
durch Abberufung durch das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr; der Landesausschuss ist vorher zu hören.
5Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für die Dauer der verbleibenden Amtszeit ein neues Mitglied berufen.
(5) Über beabsichtigte Änderungen stiftungsrechtlicher Vorschriften ist der Landesausschuss durch die obersten Stiftungsaufsichtsbehörden rechtzeitig und umfassend zu informieren.
(6) 1Die Mitglieder des Landesausschusses sind ehrenamtlich tätig. 2Sie erhalten nach Maßgabe des Haushalts Reisekostenvergütungen für die Wahrnehmung der Sitzungstermine des Landesausschusses.
(7) Der Landesausschuss für das Stiftungswesen gibt sich eine Geschäftsordnung.