Inhalt

2. Dienstaufgaben im Allgemeinen

Der Landesanstalt obliegt die Förderung einer nachhaltigen, am Gemeinwohl orientierten Land- und Ernährungswirtschaft in Bayern durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit land- und ernährungswirtschaftlicher Unternehmen, Unterstützung der Ernährungswirtschaft als Partner der Landwirtschaft, Sicherung und Weiterentwicklung einer umweltverträglichen und tiergerechten Landwirtschaft, Erhaltung einer funktionstüchtigen Kulturlandschaft und Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

2.1 Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, Versuche

1Als Grundlage für Hoheitsvollzug, Beratung, Information, Aus- und Fortbildung sowie als Entscheidungshilfe für das Staatsministerium sammelt die Landesanstalt den aktuellen nationalen und internationalen Wissensstand und wertet ihn aus. 2Sie betreibt anwendungsorientierte Forschung, Versuche und Untersuchungen, die nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden durchzuführen, auszuwerten und zu dokumentieren sind.
3Zur anwendungsorientierten Forschung zählt auch die Betreuung von Modell- und Pilotprojekten.

2.2 Hoheitsaufgaben und Fachaufsicht

1Die Landesanstalt vollzieht Hoheitsaufgaben nach den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
2Der Landesanstalt obliegt die Fachaufsicht über die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Vollzug der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der pflanzlichen und tierischen Erzeugung sowie über den Beauftragten bzw. die Beauftragte für den amtlichen Rebschutzdienst an der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau.
3Sie ist zuständig für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und Auszubildenden in ihren Landwirtschaftsbetrieben, die nicht unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen.

2.3 Fachliche Inhalte

1Die Landesanstalt gibt die fachlichen Inhalte unter Beachtung der Ziele des Staatsministeriums für die land- und hauswirtschaftliche Aus- und Fortbildung sowie für die Beratung vor, soweit diese nicht durch Bundes- oder Landesrecht geregelt sind. 2Sie sorgt für die Bereitstellung und Pflege von Arbeitsmaterialien und stellt geeignete EDV-Programme zur Verfügung. 3Dabei ist sie der Neutralität verpflichtet und richtet sich unter Berücksichtigung gemeinwohlorientierter Aspekte an den Interessen der Land- und Ernährungswirtschaft aus. 4Sie arbeitet eng mit der staatlichen Beratung, den Selbsthilfeeinrichtungen und den sonstigen nach dem Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetz zugelassenen Verbundpartnern zusammen.

2.4 Fachliche Leitlinien

1Falls übergeordnete fachliche Gesichtspunkte ein gleichmäßiges Handeln erfordern, erarbeitet die Landesanstalt fachliche Leitlinien für die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
2Die fachlichen Leitlinien enthalten allgemeine Zielsetzungen, Grundsätze, Richtwerte, Regelungen und Methoden; sie stellen keine Einzelfallregelung dar. 3Sie sind für die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verbindlich, müssen als solche eindeutig gekennzeichnet und vom Präsidenten oder seinem Vertreter unterzeichnet sein.
4Vor dem förmlichen Erlass einer fachlichen Leitlinie gibt die Landesanstalt der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau oder dem Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (Technologie- und Förderzentrum) unter Fristsetzung Gelegenheit zur Äußerung, soweit deren Zuständigkeit berührt ist. 5Sie leitet den Entwurf der fachlichen Leitlinie gleichzeitig dem Staatsministerium zu.
6Die Landesanstalt entscheidet, ob und in welchem Umfang Einwendungen der beteiligten Behörden berücksichtigt werden können.
7Leitlinien können auch als gemeinsame fachliche Leitlinie mit der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau oder dem Technologie- und Förderzentrum erlassen werden.

2.5 Veröffentlichung, Information

1Die Landesanstalt informiert im Rahmen ihrer Aufgaben die Behörden im Geschäftsbereich, andere Fachbehörden, Organisationen und Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft, Verbände und die Öffentlichkeit. 2Ziel ist die Vermittlung gesicherter Erkenntnisse aus anwendungsorientierter Forschung sowie aus Versuchen und Untersuchungen.
3Die Institutsleitungen und die Abteilungsleitungen fördern das Veröffentlichungswesen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
4Originäre wissenschaftliche Erkenntnisse sind nach Freigabe durch die zuständige Instituts- bzw. Abteilungsleitung sowie Information an die Stabsstelle auch in wissenschaftlich anerkannten Zeitschriften und/oder in der Schriftenreihe der Landesanstalt zu veröffentlichen.
5Vorträge und Veröffentlichungen sowie Gastvorträge sind mit den üblichen Angaben zu erfassen und im Jahresbericht aufzuführen.

2.6 Aus- und Fortbildung, berufliche Bildung

1Die Landesanstalt ist nach den Richtlinien des Staatsministeriums an der Aus- und Fortbildung von Personal der Landwirtschaftsverwaltung und anderen Fachkräften beteiligt. 2Sie arbeitet mit der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Führungsakademie) eng zusammen.
3Die Landesanstalt führt Lehrgänge, Vortragsveranstaltungen, fachliche Vorführungen, Fortbildungsveranstaltungen und Führungen durch.
4Dem Personal der Lehr-, Versuchs- und Fachzentren obliegt die Erteilung des Unterrichts und die Abwicklung von Verwaltungsaufgaben an agrarwirtschaftlichen Fachschulen. 5Die Landesanstalt vollzieht das Berufsbildungsgesetz (BBiG) entsprechend der ihr durch die Verordnung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft (ZustVBLH) vom 4. Juli 2005 (GVBl S. 257, BayRS 7803-20-L) in der jeweils geltenden Fassung und durch weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften übertragenen Aufgaben.

2.7 Zusammenarbeit

1Mit den Behörden innerhalb und außerhalb des Geschäftsbereichs arbeitet die Landesanstalt eng und vertrauensvoll zusammen.
2In der anwendungsorientierten Forschung sowie bei der Versuchs- und Untersuchungstätigkeit ist eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Landesanstalten des Geschäftsbereichs und mit dem Technologie- und Förderzentrum sicherzustellen. 3Zu diesem Zweck hat die Landesanstalt ihre Tätigkeit regelmäßig mit diesen Behörden abzustimmen.
4Die Landesanstalt kooperiert mit wissenschaftlichen und fachlichen Einrichtungen, deren Arbeitsinhalte mit denen der Landesanstalt Berührung haben. 5Darunter fallen auch vergleichbare Institutionen anderer Bundesländer (z.B. in Form von Mehrländerprojekten). 6Mit der Technischen Universität München, der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf erfolgt eine enge Kooperation, insbesondere in Form gemeinsamer Forschungs- und Arbeitsvorhaben.
7Die Landesanstalt hat die Zusammenarbeit mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen der Wirtschaft nach ihren Dienstaufgaben auszurichten. 8Sie hat dabei Unparteilichkeit und Wettbewerbsneutralität zu wahren.
9Die Landesanstalt vertritt in nationalen und internationalen Gremien fachliche Belange, soweit es sich aus den Aufgaben der Anstalt ergibt. 10Berufungen in solche Gremien sind mit den zuständigen Instituts- bzw. Abteilungsleitungen abzusprechen und vom Präsidenten zu genehmigen.

2.8 Gutachten

1Die Landesanstalt darf Gutachten nur innerhalb ihres Aufgabenbereiches erstellen. 2Gegenüber Privaten werden grundsätzlich keine Gutachten erstellt. 3In begründeten Fällen kann das Staatsministerium Ausnahmen zulassen.
4Bei Anforderungen von Gutachten durch Behörden, Gerichte, andere Stellen und Personen entscheidet der Präsident, ob es sich bei der Erstellung von Gutachten um eine Dienstaufgabe der Landesanstalt handelt oder ob auf öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige verwiesen werden kann.
5Vor der Erstellung von Gutachten gegenüber ausländischen Behörden und Gerichten ist die Entscheidung des Staatsministeriums einzuholen.
6Der Präsident entscheidet ferner bei Anträgen auf Erstellung von Gutachten, die den Beschäftigten über Privatanschrift oder persönlich über die Landesanstalt zugeleitet werden, ob es sich um Angelegenheiten handelt, die die Landesanstalt als Dienstaufgabe wahrzunehmen hat oder ob im Einzelfall die Erstellung des Gutachtens als Nebentätigkeit nach Maßgabe der Bestimmungen des Bayerischen Beamtengesetzes (Art. 81 ff. BayBG) bzw. des § 3 Abs. 4 TV-L in Betracht kommt.
7Bei der Entschädigung für Gutachten der Landesanstalt sind die Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bayerischen Landesanstalten für Landwirtschaft und für Weinbau und Gartenbau (LfLLWGGebV) vom 30. November 2010 (GVBl S. 807, BayRS 7801-19-L), Abschnitt 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718, 776) und die Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen (ZuSEVO, BayRS 2013-3-1-F) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.