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VollzBekBayFwG
Text gilt seit: 01.07.2013

18. Zu Art. 18 Einsatzleitung

18.1 Rechtsgeschäfte der Einsatzleiterin bzw. des Einsatzleiters

Die Einsatzleitung ist eine den Aufgaben der Gemeinde gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 BayFwG zuzurechnende Funktion. Aufgrund von Art. 18 Abs. 1 BayFwG ist die Einsatzleiterin bzw. der Einsatzleiter berechtigt, zu diesem Zweck auch Rechtsgeschäfte (z.B. Beschaffung von Einsatzverpflegung, vgl. Art. 9 Abs. 5 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) im Namen der für den Schadensort zuständigen Gemeinde abzuschließen.

18.2 Einsatzberichte

Die Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren in den Landkreisen erstatten der Kreisbrandrätin bzw. dem Kreisbrandrat über jeden Einsatz im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst einen „Einsatzbericht – Brand“ bzw. einen „Einsatzbericht – Technische Hilfeleistung“. Über Fehlalarme, böswillige Alarme und Sicherheitswachen ist ebenfalls zu berichten. Hierfür soll die webbasierte Einsatznachbearbeitung genutzt werden.
Die Werkfeuerwehren berichten in gleicher Form an die Kreisbrandrätin bzw. den Kreisbrandrat, die Leitung der Berufsfeuerwehr oder die Stadtbrandrätin bzw. den Stadtbrandrat.
Die Kreisbrandräte, die Leiter der Berufsfeuerwehren und die Stadtbrandräte stellen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich sicher, dass die in der webbasierten Einsatznachbearbeitung über die Integrierten Leitstellen erfassten Einsatzberichte spätestens bis zum 15. Februar des Folgejahres auf Plausibilität, Vollständigkeit und Unterschriften – zumindest in Auszügen – geprüft sind und melden dies an die Regierungen.
Die Regierungen prüfen, ob die Meldungen für Einsatzberichte aus ihrem Zuständigkeitsbereich vorliegen und prüfen die Berichte auf Plausibilität, Vollständigkeit sowie Unterschriften – zumindest in Auszügen – und melden dies bis spätestens 1. März an das Staatsministerium des Innern.
Um aktuelle Daten auch zwischen den Stichtagen zu erhalten, ist eine kontinuierliche Eingabe und Abschluss der in der webbasierten Einsatznachbearbeitung hinterlegten Einsatzberichte notwendig. Hierfür sollte angestrebt werden, dass ein im System hinterlegter Einsatzbericht in der Regel innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen wird.
Bis zur endgültigen Fertigstellung der Integrierten Leitstellen gilt das bisherige Verfahren, jedoch unter Beachtung der o. a. Termine.

18.3 Einsatzberichte in besonderen Fällen

Bei Großbränden, Bränden mit bemerkenswerten Vorkommnissen und sonstigen besonderen Einsätzen ist auf Anforderung des Staatsministeriums des Innern bzw. der zuständigen Regierung ein Gesamtbericht mit zusätzlichen Erläuterungen zu erstellen.
Bei Einsätzen oder Übungen, bei denen Einsatzkräfte schwer verletzt oder getötet werden, ist der zuständigen Regierung und dem Staatsministerium des Inneren unverzüglich formlos zu berichten.

18.4 Vordrucke

Sofern die webbasierte Einsatznachbereitung noch nicht genutzt wird, sollen die für sämtliche Berichte von der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg herausgegebenen und auf ihrer Homepage zum Herunterladen zur Verfügung gestellten Vordrucke verwendet werden.