Inhalt

7. Weiterentwicklung des Verfahrens

7.1 

Der Hauptpersonalrat wird bei Verfahrensneuentwicklungen und erheblichen Verfahrensweiterentwicklungen sowie geplanten neuen Auswertungen und Datenübermittlungen rechtzeitig, spätestens bei Vorlage des Pflichtenheftes oder eines Fachfeinkonzepts beteiligt. Die Dienstvereinbarung ist gegebenenfalls entsprechend anzupassen.

7.2 

Um die Mitwirkungsrechte des Hauptpersonalrats sicherzustellen, wird der Vorsitzende über Anträge des Staatsministeriums der Justiz auf Änderungen des Programmsystems DIAPERS-GX zeitgleich mit deren Übersendung an die zuständige Leitstelle im Staatsministerium des Innern unterrichtet.