Inhalt

1.  Beauftragter für den Haushalt

(VV Nr. 1.1 zu Art. 9 BayHO)
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz nehmen nur die Präsidenten der Oberlandesgerichte die Aufgaben des Beauftragten für den Haushalt nicht selbst wahr.
Die Bestellung des Beauftragten für den Haushalt ist dem Staatsministerium der Justiz mitzuteilen.