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Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr (GS-SRS)

MABl. 1976 S. 482

BayVV Gliederungsnummer 2025-I


2025-I
Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern
vom 7. Juni 1976 Az.: IB4-3024-44/8,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 30. Januar 2006 (AllMBl S. 56)
Gemäß Art. 2 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes – KAG ‑ wird die in der Anlage abgedruckte Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr erlassen.
1.
Die Mustersatzung ist inhaltlich auf das mit Bekanntmachung vom 5. Juni 1976 (MABl S. 473) erlassene Muster einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter und auf das mit Bekanntmachung vom 7. Juni 1976 (MABl S. 480) erlassene Muster einer Straßenreinigungssatzung abgestimmt. Eine einheitliche Übernahme der angebotenen Satzungen wird empfohlen.
Wegen der in § 6 enthaltenen Verweisung auf die Verordnung und wegen der in § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 3* enthaltenen Verweisungen auf die Straßenreinigungssatzung ist darauf zu achten, dass im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr die Verordnung und die Straßenreinigungssatzung wirksam sind und darin ‑ an den genannten Stellen ‑ die Regelungen, auf die verwiesen wird, getroffen sind. Tritt die Verordnung nach Art. 51 BayStrWG oder die Straßenreinigungssatzung erst nach der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in Kraft, so ist Letztere unwirksam.
2.
Nach der Rechtsprechung ist es auch zulässig, im Gebührenmaßstab statt auf die Straßenfrontlänge auf die Reinigungsfläche abzuheben.
Bei annähernd gleich gelagerten Verhältnissen kann auf die Festlegung von Reinigungsklassen verzichtet werden. Je nach den örtlichen Verhältnissen kann es zweckmäßig oder sogar geboten sein, nur zwei oder auch mehr als drei Reinigungsklassen vorzusehen; Beurteilungsmaßstab ist hierbei immer der Gleichheitsgrundsatz. Regelmäßig wird eine Unterteilung der im Anschlussgebiet gelegenen Straßen in drei Reinigungsklassen gerechtfertigt sein.
3.
Die in den Fußnoten der Mustersatzung angegebenen Rahmengebührensätze sind nur unter dem Blickwinkel der Genehmigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 3 KAG) festgelegt worden.** Im Einzelfall sollen die Gebühren nach Maßgabe des Art. 8 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtkosten der Straßenreinigungsanstalt nur zum Teil umlagefähig sind.*** Immer aus allgemeinen Deckungsmitteln zu tragen sind die Kostenanteile
Die Gemeinde muss versuchen, den nicht umlagefähigen Kostenanteil möglichst genau zu ermitteln; soweit eine Berechnung einzelner Kostenanteile nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, darf geschätzt werden.
Bei der Festlegung der Gebührensätze in den einzelnen Reinigungsklassen ist darauf zu achten, dass die Gebührensätze etwa den auf die einzelnen Reinigungsklassen entfallenden Kostenanteil erbringen und in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Die Kosten für die Reinigung der Gehbahnen werden regelmäßig deutlich über den Kosten der Fahrbahnreinigung liegen.
a)
für die Reinigung und Sicherung von Flächen, bei denen die Straßenreinigungsanstalt nicht in Erfüllung von Pflichten der Anlieger tätig wird,
b)
für in der Satzung vorgesehene Gebührenermäßigungen und im Einzelfall gewährte Billigkeitserlasse.
4.
Die Regelung über das Entstehen der Gebührenschuld (§ 5) entspricht praktischen Bedürfnissen, weil sie ein vierteljährliches Abrechnen der Straßenreinigungsgebühr zusammen mit der Erhebung der Grundsteuer auf dem unter Nr. 7 bezeichneten Weg ermöglicht. Unbillige Härten, die sich aus § 5 Satz 2 ergeben können, wenn ein Gebührenschuldner kurz nach Beginn eines Kalendervierteljahres das Benutzungsverhältnis beendet, sollen durch eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 Abs. 1 und § 227 Abs. 1 AO ausgeglichen werden.
5.
Wird die Alternative 1 des § 6 gewählt, so sind die Vorder- und Hinterlieger Gesamtschuldner. Die Gemeinde kann sich hier darauf beschränken, nur einen der Gesamtschuldner heranzuziehen; regelmäßig wird es jedoch pflichtgemäßem Ermessen entsprechen, wenn sie sich in einer der Alternative 2 entsprechenden Weise an die Vorder- und Hinterlieger hält.
6.
Es liegt im Ermessen der Gemeinde, ob sie Gebührenermäßigungen einräumen will. Die in § 7 vorgesehenen Gebührenermäßigungen erscheinen unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes unbedenklich. Gebührenermäßigungen dürfen jedoch nicht zulasten der anderen Gebührenschuldner gehen.
7.
Die Regelung über die Fälligkeit der Gebühren (§ 8) geht davon aus, dass die Gemeinde von der Möglichkeit des Art. 12 Abs. 1 KAG Gebrauch macht und bestimmt, dass der Abgabebescheid auch für die folgenden Zeitabschnitte gilt. Regelmäßig wird die Gemeinde die Fälligkeitstermine auf den 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres festlegen; damit ist gewährleistet, dass die Straßenreinigungsgebühren zusammen mit der Grundsteuer erhoben werden können.****
EAPl
63-631
92-920
MABl 1976 S. 482

* [Amtl. Anm.:] gestrichen durch Bekanntmachung vom 3. Januar 1990 AllMBl S. 167
** [Amtl. Anm.:] Nach entsprechender Änderung des Art. 2 KAG besteht keine Genehmigungspflicht mehr bei Abweichung von der Mustersatzung.
*** [Amtl. Anm.:] vgl. auch die Bekanntmachung vom 3. Januar 1990, AllMBl S. 167 zur Frage der Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Reinigung.
**** [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 7. Juni 1976.