Inhalt

Zu § 8:

1.
Unter den in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ist derzeit die „Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes“ vom 28. November 1962 (BGBl I S. 692) zu verstehen.
2.
Zur Verdeutlichung der Zuschussberechnung soll folgender Sachverhalt angenommen werden:
Familie mit Ehemann, Ehefrau und zehnjährigem Kind in Heimunterbringung;
Nettoeinkommen des Vaters mtl. 2.000,– DM,
Wohnungsmiete mtl. 400,– DM.
I.
Ermittlung der zumutbaren Eigenleistung:
Nettoeinkommen mtl.
2.000,– DM
Grundbetrag mtl.
1.000,– DM
Unterkunftskosten
400,– DM
Zuschl. für Ehefrau
200,– DM
Zuschl. für Kind
100,– DM
Summe der freizustellenden Beträge
1.700,– DM
1.700,– DM
Nettoeinkommen abzügl. freizust. Beträge
300,– DM
hieraus 50 % = zumutbare Eigenleistung mtl.
150,– DM
II.
Betrag der häuslichen Ersparnis:
85 % aus 87,– DM mtl. = 73,35 DM
III.
Ermittlung des Zuschussanteils an den Heimplatzkosten:
Beispiel A
Die festgestellten Heimplatzkosten von 3.600,– DM im (Betriebs-) Jahr werden in zehn monatlichen Raten zu je 360,– DM vom Heimträger angesetzt, wobei davon ausgegangen wird, dass das Heim zwei Monate im Jahr nicht benützt wird.
Heimplatzkosten im Jahr
3.600,– DM
Betrag der häuslichen Ersparnis (s. o. Nr. II) mtl. 73,35 DM X 10 =
733,50 DM
(Da das Kind nur zehn Monate im Heim verbringt, kann sich die häusl. Ersparnis auch nur auf zehn Monate beziehen.)
Zumutbare Eigenleistung (s. o. Nr. I)
1.800,– DM
(Die Zumutbarkeit der Eigenleistung besteht nicht nur in zehn, sondern in zwölf Monaten des Jahres.)
Summe der im Jahr von den Unterhaltsverpflichteten zu tragenden Heimkostenanteile
2.533,50 DM
2.533,50 DM
Zuschussanteil am Jahresbetrag der Heimplatzkosten
1.066,50 DM
Somit entfällt auf jede der zehn monatl. Raten von je 360 DM ein Zuschussanteil von 1.066,50 DM : 10 =
106,65 DM
abgerundet (§ 12 Abs. 1 Satz 2)
106,– DM
Beispiel B
Die festgestellten Heimplatzkosten von 3.600,– DM im (Betriebs-) Jahr werden in zwölf Raten je Kalendermonat zu je 300,– DM erhoben und das Kind soll während des ganzen Jahres im Heim verbleiben. (Befindet sich das Kind ganzjährig im Heim und werden die Heimkosten in jedem Kalendermonat erhoben, so ist eine Umrechnung auf Jahresbeträge – so Beispiel A – nicht veranlasst.)
Heimplatzkosten je Kalendermonat
300,– DM
häusl. Ersparnis mtl. (s. o. II)
73,35 DM
zumutbare Eigenleistung (s. o. I)
150,– DM
Summe der mtl. von den Unterhaltsverpflichteten zu tragenden Heimkostenanteil
223,35 DM
223,35 DM
verbleibt monatlicher Zuschuss
76,65 DM
Abgerundet (§ 12 Abs. 1 Satz 2)
76,– DM
3.
Die Freistellung der in § 8 Abs. 2 genannten Beträge setzt voraus, dass die Unterhaltsverpflichteten des Kindes leben (anders als in § 9 Abs. 1 Nr. 1).
Über ein etwaiges Einkommen des Kindes selbst ist in § 8 Abs. 2 nichts ausgesagt. Es ist daher beabsichtigt, in der 4. DVSoSchG ergänzend zu § 8 der 2. DVSoSchG klarzustellen, dass auch das Nettoeinkommen des Kindes selbst, soweit es einen freizustellenden Betrag von monatlich 100,– DM übersteigt, als zumutbare Eigenleistung anzurechnen ist. Dies wird Folgendes bedeuten:
Verfügt das Kind über ein eigenes Einkommen und leben Unterhaltsverpflichtete, so werden diese nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 (und des § 10) herangezogen, während sich das Kind von seinem Nettoeinkommen den 100,– DM monatlich übersteigenden Betrag voll anrechnen lassen muss. Verfügt das Kind über ein eigenes Einkommen und leben keine in Anspruch zu nehmenden Unterhaltsverpflichteten, so entfällt die Anwendung des § 8 Abs. 2 mangels Unterhaltsverpflichteter und es verbleibt bei der Anrechnung eines etwaigen Nettoeinkommens des Kindes, soweit es den Betrag von 100,– DM im Monat übersteigt (künftiger Abs. 3 des § 8).
4.
Unter Berücksichtigung der Ausführungen zu Nr. 2 und 3 ist der Zuschuss nach folgendem Schema zu berechnen:
I.
Monatliches Nettoeinkommen der Unterhaltsverpflichteten:
a)
bei Zusammenleben der Eltern:
Nettoeinkommen beider Eltern
……… DM
b)
bei Getrenntleben der Eltern
oder wenn ein Elternteil verstorben ist
Nettoeinkommen des Vaters
……… DM
Nettoeinkommen der Mutter
……… DM
c)
Nettoeinkommen eines sonstigen in Anspruch genommenen Unterhaltsverpflichteten (§ 10)
……… DM
II.
Zumutbare Eigenleistung der Unterhaltsverpflichteten
(Wenn nach I b) und c) mehrere Unterhaltspflichtige in Anspruch genommen werden, so ist die Ermittlung der zumutbaren Eigenleistung für jeden einzeln durchzuführen.)
Grundbetrag
………… DM
(anteilige) Unterkunftskosten
………… DM
Familienzuschläge
Maßgebl.
a)
Ehegatte
………… DM
Nettoeink.
b)
das Kind selbst
………… DM
nach I
c)
weitere Unterhaltsberechtigte
+ ……… DM
……… DM
Summe der freizustellenden Beträge
………… DM
– …… DM
Maßgebl. Nettoeink. nach I minus freizust. Beträge
……… DM
hieraus 50 % = zumutbare Eigenleitung
……… DM
III.
Ermittlung des Zuschusses
Höhe der Heimkosten
……… DM
zumutbare Eigenleistung der Unterhaltsverpflichteten (Endergebnis zu II)
………… DM
häusl. Ersparnis (§ 7)
………… DM
zumutbare Eigenleistung des Kindes selbst
+ ……… DM
Summe der Eigenleistungen
………… DM
– …… DM
Heimkosten minus Summe der Eigenleistungen = Höhe des Zuschusses (ohne Zuschläge und Bettengeld)
……… DM
5.
Wegen des Bettengeldes und der nicht vorausberechenbaren Zuschläge zum Zuschuss wird auf das Muster des Bewilligungsbescheides (Anlage 1) Ziffer I letzter Satz Bezug genommen.