Inhalt

HFR
in Kraft ab: 11.05.2017
außer Kraft ab: 01.07.2019

4. Zuwendungsempfänger

4.1 Finanzhilfeberechtigte Zuwendungsempfänger

Staatliche Finanzhilfen können Gewerbebetrieben und freiberuflich Tätigen, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften sowie Privathaushalten gewährt werden. Die Gewährung von staatlichen Finanzhilfen an Vereine ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

4.2 Mitwirkungspflichten

Der Antragsteller ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung seines Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

4.3 Fehlende Finanzhilfeberechtigung

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, deren Kapital sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet, können keine Finanzhilfe erhalten.
Für kommunale Schäden können Zuwendungen aus Mitteln des Finanzausgleichs und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit dem Bayerischen Krankenhausgesetz auf dem hierfür üblichen Weg beantragt werden.

4.4 Weitere personenbezogene Finanzhilfevoraussetzungen

Finanzhilfe können nur Geschädigte erhalten, die unverschuldet in eine außergewöhnliche Notlage geraten sind, die sie aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht bewältigen können.
Unverschuldet ist eine Notlage in der Regel nicht bei
Grünlandumbruch in Lagen, die in regelmäßigen Abständen überschwemmt werden,
Dauerkulturen in Flussnähe, die regelmäßig überschwemmt werden,
Bauten, die ohne Genehmigung errichtet wurden und
Bauten, die entgegen den Warnungen der zuständigen Behörden in Überschwemmungsgebieten errichtet wurden.
Als unmittelbar Geschädigte sind grundsätzlich auch Verpächter anzusehen, die zur Wiederherstellung verpflichtet sind.
Ist bei Gebäudeschäden der unmittelbar Geschädigte nicht Alleineigentümer, ist Finanzhilfe nur zu gewähren, wenn die Mitberechtigten der Auszahlung schriftlich zustimmen.