Inhalt

in Kraft ab: 01.07.2018
außer Kraft ab: 01.07.2021

Teil 3 
Schlussvorschriften

11. Hinweise

1Bestimmte im Antrag näher präzisierte Angaben des Antrags, ergänzende Unterlagen sowie der Verwendungsnachweis sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes. 2Subventionserhebliche Tatsachen sind auch solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung (vgl. § 4 SubvG). 3Es wird darauf hingewiesen, dass bei auf der Grundlage der AGVO gewährten Beihilfen Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500 000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden. 4Dem ORH steht gemäß Art. 91 BayHO ein Prüfungsrecht zu.

12. Einvernehmen

Diese Richtlinie ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.

13. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2018 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. 2Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021 befristet.