in Kraft ab: 01.04.2004

2.  Alarmierung

2.1  Alarm auslösende Stellen

2.1.1 
Die Gemeinden sind nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayFwG und die Landkreise nach Art. 2 BayFwG verpflichtet, die für die Alarmierung der Feuerwehren notwendigen Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten. Hierzu haben jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit Feuerwehr-Einsatzzentralen einzurichten, die ständig oder nicht ständig besetzt sein können.
Auf die Errichtung einer eigenen Feuerwehr-Einsatzzentrale kann verzichtet werden, wenn die Alarmierung kraft vertraglicher Vereinbarung von einer ständig besetzten Einsatzzentrale einer benachbarten Stadt oder eines benachbarten Landkreises übernommen wird.
2.1.2 
Soweit die Errichtung einer ständig besetzten Feuerwehr-Einsatzzentrale derzeit nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen möglich ist und auch die Übernahme der Alarmierung durch eine benachbarte ständig besetzte Feuerwehr-Einsatzzentrale derzeit noch ausscheidet, kann die Erstalarmierung von der hierzu bestimmten Dienststelle der Polizei durchgeführt werden. Sobald die nicht ständig besetzte Feuerwehr-Einsatzzentrale (nachalarmierende Stelle) besetzt ist, übernimmt sie die weitere Alarmierung und den laufenden Funkverkehr.
Die Einrichtung von Anlagen zur Alarmauslösung ‑ nicht die ortsfesten Landfunkstellen ‑ in Diensträumen der Polizei sowie ihre Besetzung und Bedienung durch Polizeikräfte sind von den Polizeipräsidien unter folgenden Voraussetzungen zu genehmigen:
2.1.2.1 
Die für die Funkalarmierung benötigten Alarmauslösegeräte können nur bei ständig besetzten Polizeidienststellen eingerichtet werden.
2.1.2.2 
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die von ihnen beschafften Funkalarmeinrichtungen durch Fachkräfte zu installieren, zu warten und in Stand zu halten.
2.1.2.3 
Die Einrichtungen zur Auslösung des Alarms müssen die räumlichen Gegebenheiten der Polizeidienststellen berücksichtigen und ohne wesentliche Beeinträchtigung des laufenden Dienstbetriebes bedient und überwacht werden können. Die Einweisung der mit der Alarmauslösung betrauten Polizeibeamten in die Alarmierungseinrichtungen ist durch die Kreisverwaltungsbehörde sicherzustellen.
2.1.2.4 
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben mit dem Freistaat Bayern als Träger der Polizei eine schriftliche Vereinbarung (Muster Anlage 4) abzuschließen. Für die Polizeidienststellen sind die Polizeipräsidien zuständig. Dem Muster in Anlage 4 entgegenstehende Vereinbarungen sind aufzuheben und durch dem Muster entsprechende neue zu ersetzen.
2.1.3 
Die unter Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 genannten Alarm auslösenden Stellen übernehmen die Alarmierung aller nach dieser Bekanntmachung eingeplanten Einheiten, Einrichtungen, Stellen und Personen. Diese haben nach erfolgter Alarmierung ihre Einsatzbereitschaft der Alarm auslösenden Stelle so bald wie möglich mitzuteilen (Rückmeldung).
2.1.4 
Alarmierungseinrichtungen sind nur bei den nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 genannten Alarm auslösenden Stellen einzurichten und zu betreiben.

2.2  Alarmauslösung

2.2.1 
Nach Einführung der EDV im Brand- und Katastrophenschutz wird die gesamte Alarmierung nach dieser Bekanntmachung über EDV abgewickelt.
Um eine sachgerechte Alarmierung auch bei Ausfall des EDV-Systems sicherzustellen, sind die bei den einzelnen beteiligten Stellen erforderlichen Alarmierungsunterlagen auf dem neuesten Stand auch als Papierausdrucke vorzuhalten.
2.2.2 
Jede Feuerwehr ‑ ausgenommen Feuerwehren, deren Alarmierung auf andere Weise sichergestellt ist ‑ muss durch Sirenen alarmiert werden können. Der örtliche Alarm muss unabhängig von der Auslösung über Funk auch mit der Hand ausgelöst werden können. Soweit es die örtlichen Gegebenheiten erfordern und die technischen Möglichkeiten vorhanden sind, ist die „stille Alarmierung“ durch Meldeempfänger zu ermöglichen. Für Stromausfall sind Ersatzlösungen vorzusehen.
Die örtlichen Feuermeldestellen sind bei Bedarf aufrechtzuerhalten und entsprechend zu kennzeichnen. Sie sollen z.B. bei Störung der Funkalarmierung oder Ausfall der Sirenenalarmierung eine Alarmierung über Fernsprecher sicherstellen.
2.2.3 
Die Alarmauslösung mit den Funkeinrichtungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben -BOS- erfolgt grundsätzlich über folgende Funkverkehrskreise:
2.2.3.1 
Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk grundsätzlich über Funkverkehrskreise der Feuerwehr.
2.2.3.2 
Rettungsdienst und Sanitätsdienst über die Funkverkehrskreise der Rettungsdienstbereiche durch die Rettungsleitstellen.
2.2.3.3 
Für die Feuerwehralarmierung dürfen Funkverkehrskreise der Polizei grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Um gegenseitige Störungen des Funkbetriebes zu vermeiden, sollen ortsfeste Landfunkstellen der Feuerwehren und der Polizei mindestens 300 m voneinander entfernt sein.
2.2.3.4 
Sonderregelungen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern.
2.2.4 
Soweit im Einzelfall eine Funkalarmierung nicht möglich ist, legt die Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zu alarmierenden Stelle oder Person das Alarmierungsverfahren fest.
2.2.5 
Die Alarmmittel (Meldeempfänger, Sirenen, Rundsteuerempfänger, Eurosignale usw.) sollen mindestens zweimonatlich an einem Samstag in der Zeit zwischen 11.00 und 13.00 Uhr durch Probealarm auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden. Dabei sind die Alarmierungseinrichtungen bei Polizeidienststellen und Feuerwehren in regelmäßigem Turnus abwechselnd zu betätigen.
Das ordnungsgemäße Funktionieren der Alarmmittel ist nach einem von der Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden Verfahren zu überprüfen.