Inhalt

9 Entschädigung der Naturschutzwacht

9.1 Abgeltung des Aufwands

Den Angehörigen der Naturschutzwacht wird zur Abgeltung des entstandenen Aufwands eine Entschädigung gewährt (vgl. § 9 der Verordnung). Durch die Aufwandsentschädigung werden alle anfallenden Kosten abgegolten, z.B. Ausgaben für Kleidung und Schuhwerk, soweit nicht durch die untere Naturschutzbehörde gestellt, für die Benutzung von Verkehrsmitteln - einschließlich eines Anteils für eine Vollkaskoversicherung des eigenen Fahrzeugs mit Selbstbeteiligung von 650 DM - und für Verpflegung. Der Aufwandsentschädigung wird die bei der Dienstausübung aufgewendete Zeit zugrunde gelegt. Hierunter ist die Zeit zu verstehen, die zur Erfüllung der Naturschutzwachttätigkeit benötigt wird; nicht dazu gehören An- und Abfahrten, eingelegte Pausen und sonstige Erledigungen, die nicht unmittelbar mit dem Dienstgeschäft zusammen hängen.

9.2 Höhe; Auszahlung

Die Aufwandsentschädigung beträgt höchstens 8,20 € je Stunde1. Sie soll zur Verwaltungsvereinfachung in angemessenen Zeitabständen (z.B. monatlich, vierteljährlich) ausbezahlt werden. Grundlage für die Abrechnung der Entschädigung ist der Streifenbericht (Nr. 6.4.1). Soweit Sozialversicherungsbeiträge anfallen, sind die zu zahlenden Aufwandsentschädigungen im Hinblick auf §§ 23, 24 und 28g SGB IV zeitnah zu melden.

9.3 Steuerliche Behandlung

Die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG und den entsprechenden Anweisungen in den Lohnsteuer-Richtlinien (zuletzt Lohnsteuer-Richtlinien 2000 vom 29.10.1999, BStBl I, Sonder-Nr. 1/1999, zuletzt geändert durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2001 vom 18.10.2000, BStBl I, S. 1422). Danach sind Aufwandsentschädigungen, die aus einer öffentlichen Kasse an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, einen steuerlich anzuerkennenden Aufwand abzugelten.
Dementsprechend ist bei ehrenamtlich tätigen Personen in der Regel ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand in Höhe von 33 1/3 v.H. der gewährten Aufwandsentschädigung, mindestens jedoch von 50 DM, höchstens von 300 DM, monatlich anzunehmen.
Soweit die Entschädigung den nach vorstehenden Grundsätzen steuerlich anzuerkennenden Aufwand übersteigt, unterliegt sie dem Steuerabzug vom Arbeitslohn. Die Überlassung typischer Berufskleidung im Sinne des § 3 Nr. 31 EStG und Abschn. 20 LStR ist steuerfrei.
Wenn der Empfänger der Aufwandsentschädigung im Einzelfall einen höheren steuerlich anzuerkennenden Aufwand hat, kann er den steuerlich anzuerkennenden Aufwand seinem Finanzamt gegenüber glaubhaft machen. Der die steuerfreie Aufwandsentschädigung übersteigende steuerlich anzuerkennende Aufwand wird vom Finanzamt als Werbungskosten berücksichtigt.

9.4 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung

Soweit die gezahlte Entschädigung steuerfrei ist (vgl. 9.3), bleibt auch die Tätigkeit für die Naturschutzwacht sozialversicherungsfrei. Übersteigt die Aufwandsentschädigung den steuerfreien Aufwand, tritt grundsätzlich Sozialversicherungspflicht ein, soweit nicht die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 SGB IV vorliegen.
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn
die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wird und Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 325 € (bis 31.12.2001: 630 DM) nicht übersteigt (=geringfügig entlohnte Beschäftigung)
beziehungsweise
die Beschäftigung innerhalb eines Jahres auf längstens zwei Monate oder fünfzig Arbeitstage befristet ist (=kurzfristige Beschäftigung).
Für Arbeitnehmer, die eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, brauchen unabhängig vom Entgelt keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.
Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Alleinbeschäftigung) ist der Beschäftigte zwar versicherungsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber hat jedoch pauschale Sozialversicherungsbeiträge abzuführen: 12 v.H. vom Arbeitsentgelt an die gesetzliche Rentenversicherung und grundsätzlich 10 v.H. an die gesetzliche Krankenversicherung. Eine Ausnahme gilt bei der Krankenversicherung für geringfügig Beschäftigte, die weder als Mitglied noch als Familienmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung angehören wie z.B. Beamte oder privat Krankenversicherte sowie deren (nicht gesetzlich versicherte) Familienangehörige. Für diesen Personenkreis muss der Arbeitgeber zwar den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag von 12 v.H. bezahlen, aber keine Krankenversicherungsbeiträge. Übt ein Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen aus und überschreitet er damit die Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, unterliegt das gesamte Arbeitsentgelt der normalen Beitragspflicht. Wenn der Beschäftigte im Hauptberuf sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wird auch der steuerpflichtige Anteil der Aufwandsentschädigung - mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung (§27 Abs. 2 Satz 1 SGB III) - voll in die Beitragspflicht einbezogen.

9.5 Kostentragung

Die Naturschutzwacht ist Teil der unteren Naturschutzbehörde. Sie dient dem Vollzug des Naturschutzgesetzes und damit der Erledigung einer staatlichen Aufgabe auf Kreisverwaltungsebene (Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, Art. 43 Abs. 1 BayNatSchG). Die mit der Einrichtung, der Ausrüstung (Nr. 6.2), dem Einsatz sowie der Aus- und Fortbildung verbundenen Kosten haben daher die Landkreise beziehungsweise die kreisfreien Gemeinden zu tragen (Art. 53 Abs. 2 LKrO in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Ausführung des Art. 53 Abs. 2 LKrO, Art. 9 Abs. 1 GO).

1 [Amtl. Anm.:] Bis 31.12.2001: 16 DM je Stunde.