Inhalt

I.
Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung

1. Pflichtaufgabe

Die Aufstellung des Regionalplans ist eine Pflichtaufgabe des Regionalverbands. Die obersten Landesplanungsbehörden können nach Art. 18 Abs. 2 im gegenseitigen Einvernehmen Weisungen erteilen, soweit dies zur Ausformung des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg und des Landesentwicklungsprogramms Bayern erforderlich ist, sowie über den Planungszeitraum und die Form des Regionalplans.

2. Planungszeitraum

Der Regionalplan ist auf einen Planungszeitraum bis zum Jahre 1990 auszurichten. Ziele, deren Realisierung erst nach dem Jahre 1990 wahrscheinlich ist, sollen nur in begründeten Fällen Eingang in den Regionalplan finden (z.B. Planungen gem. den Zielvorstellungen für den weiteren Ausbau der Bundesfernstraßen).

3. Aufstellungsverfahren

3.1
Bei der Aufstellung des Regionalplans sind die zuständigen höheren Landesplanungsbehörden der beiden Länder, die Gemeinden, die übrigen Träger der Bauleitplanung, die Landkreise im Verbandsbereich und der Bezirk Schwaben sowie - soweit sie berührt sein können - die sonstigen in § 4 Abs. 5 ROG genannten Stellen des Bundes und der beiden Länder zu beteiligen (Art. 18, 20). Neben dieser gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der öffentlichen Planungsträger kann, gegebenenfalls auf Vorschlag öffentlicher Planungsträger, auch eine Beteiligung sonstiger Planungsträger geboten sein (sonstige Planungsträger können sein: juristische Personen des öffentlichen Rechts, z.B. Kirchen; natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, z.B. Energieversorgungsunternehmen, Öl- und Treibstoff-Fernleitungsgesellschaften, Verkehrsbetriebe). Hinweise zum Kreis der für eine Beteiligung regelmäßig in Betracht kommenden Stellen enthalten im Einzelnen: Für den baden-württembergischen Bereich der Region der Erlass des Innenministeriums über die Aufstellung der Regionalpläne vom 10. Juni 1975 (GABl S. 769 - Anlage 1), für den bayerischen Bereich der Region die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen über die Ausarbeitung und Verbindlicherklärung von Regionalplänen vom 25. August 1975 (LUMBl S. 101 - Anlage 2).
Ferner können auch weitere betroffene Fachbehörden und Stellen, die nicht Planungsträger sind, gutachtlich gehört werden.
3.1.1
Bei der Ausarbeitung (Art. 20 Abs. 1) werden die Planungsträger zu Beginn der Planungsarbeiten gebeten, zur Vorbereitung des Regionalplans die von ihnen beabsichtigten Planungen dem Regionalverband mitzuteilen. Hierbei besteht für die Planungsträger die Möglichkeit, ihre Vorstellungen über die Entwicklung des Planungsraums darzulegen und ihre Planungsgrundlagen zugänglich zu machen. Der Regionalverband fügt dem Anschreiben an die Planungsträger eine Gliederung des Regionalplans bei und bezeichnet jene Gliederungspunkte, zu denen er vor allem Äußerungen des jeweiligen Planungsträgers benötigt und erwartet. Der Regionalverband bittet dabei, dass die Beiträge in kurz gefasste Zielsetzungen aufgegliedert und die Zielsetzungen begründet werden. Die Begründung soll auch die überschlägig geschätzten Kosten für die Verwirklichung vordringlicher Ziele angeben (Art. 19 Abs. 4 Satz 2).
Der Regionalverband erarbeitet seine Entwicklungskonzeption in ständiger Zusammenarbeit mit den berührten Planungsträgern. Dem Regionalverband wird empfohlen, die von den beteiligten Planungsträgern mitgeteilten Entwicklungsvorstellungen und die eigenen Konzeptionen hierzu in einem regionalen Raumordnungsbericht darzustellen; der regionale Raumordnungsbericht soll darüber hinaus eine Bestandsaufnahme der ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Situation der Region sowie deren Analyse enthalten. Die Beteiligung der berührten Planungsträger bei der Ausarbeitung des Regionalplans erfolgt grundsätzlich unmittelbar durch den Regionalverband. Planungsträger im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt Baden-Württemberg sind die höheren Behörden; Planungsgrundlagen für einen örtlich begrenzten Raum, die keiner Koordinierung bedürfen, können bei der zuständigen unteren Sonderbehörde angefordert und mit ihr erörtert werden.
Soweit eine Beteiligung von obersten Bundesbehörden in Betracht kommt gilt Folgendes:
die erstmalige Beteiligung erfolgt über das Innenministerium Baden-Württemberg im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen;
im Übrigen erfolgt die Beteiligung über die oberste Landesplanungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der zu erörternde Sachverhalt ausschließlich oder schwerpunktmäßig liegt.
3.1.2
Nach der Ausarbeitung (Art. 20 Abs. 2) leitet der Regionalverband den Entwurf des Regionalplans den nach Nr. 3.1.1 beteiligten Planungsträgern zur Stellungnahme zu. Die Zuleitung des Planentwurfs an die obersten Bundesbehörden erfolgt über das Innenministerium Baden-Württemberg, das im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen handelt. Für die abschließende Beteiligung der Planungsträger des Bundes sind dem Innenministerium Baden-Württemberg 40 Exemplare des Planentwurfs zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen wird das Verfahren zur abschließenden Beteiligung der Planungsträger des Bundes noch zwischen den obersten Landesplanungsbehörden und dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau1 vereinbart.
Die beteiligten Planungsträger sollen ihre Anregungen und Bedenken innerhalb einer Frist von 3 Monaten schriftlich gegenüber dem Regionalverband vorbringen. Die nachgeordneten Behörden leiten ihre Stellungnahmen, auch soweit sie beteiligte Planungsträger sind, den Regierungspräsidien bzw. Bezirksregierungen oder den entsprechenden Behörden der Mittelstufe zu. Diese werten die Stellungnahmen aus und berichten ihre Anregungen und Bedenken der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde, die für ihren Geschäftsbereich gegenüber dem Regionalverband Stellung nimmt. Gleichzeitig teilen die obersten Landesbehörden mit, ob sie das Einvernehmen zu den fachlichen Zielsetzungen im Entwurf des Regionalplans erteilen (Art. 19 Abs. 3). Das Einvernehmen kann auch unter der Bedingung erteilt werden, dass bestimmte Änderungen der Zielsetzungen vorgenommen werden. Die obersten Landesbehörden werden gebeten, der obersten Landesplanungsbehörde ihres Landes von ihrer Stellungnahme nachrichtlich Kenntnis zu geben. Für den Bereich der Raumordnung und Landesplanung geben die zuständigen höheren Landesplanungsbehörden beider Länder die landesplanerischen Stellungnahmen ab.
Der Regionalverband prüft die vorgebrachten Anregungen und Bedenken, erörtert diese mit den Beteiligten und teilt ihnen das Ergebnis seiner abschließenden Überlegungen mit (Art. 20 Abs. 2 Satz 2).
3.1.3
Der Regionalplan ist mit den für die benachbarten Räume vorgesehenen Regionalplänen abzustimmen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1). Sie dürfen keine miteinander unvereinbaren Zielsetzungen enthalten. Fachliche Zielsetzungen werden im Benehmen mit den betroffenen Fachplanungsträgern abgestimmt. Die Verbandsverwaltung stellt dabei den Fachplanungsträgern ihr vorliegende Fachbeiträge, Gutachten und Stellungnahmen anderer Behörden zur Verfügung, soweit dies erforderlich ist.
Kommt eine Abstimmung nicht zustande, so entscheidet die jeweils zuständige oberste Landesplanungsbehörde unter Hinzuziehung der berührten Fachressorts im Benehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde des anderen Landes (Art. 3 Abs. 3 Satz 2). In diesen Fällen hat der Regionalverband die ungelösten Fragen mit einer eingehenden Darstellung des Sachverhaltes und einer Begründung für seine Entscheidungen vorzulegen.
3.2
Bei der Aufstellung des Regionalplans ist das Verhältnis der fachlichen Zielsetzungen im Regionalplan zu den Fachplanungen der beiden Länder und des Bundes zu beachten.
Für die Fachplanungen der Länder gilt Folgendes:
Nur wenn der Regionalverband an der Aufstellung der jeweiligen Fachplanung des Landes beteiligt worden ist, sind die fachlichen Zielsetzungen des Regionalplans der Fachplanung anzupassen (Art. 19 Abs. 3 Satz 1). Allerdings besteht darüber hinaus eine Anpassungspflicht an solche Fachplanungen der Länder, die bis zum 31. Dezember 1973 ohne Beteiligung des Regionalverbands aufgestellt worden sind (Art. 23). Soweit Fachplanungen der Länder nicht bestehen, bedürfen fachliche Zielsetzungen im Regionalplan des Einvernehmens mit den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden (Art. 19 Abs. 3 Satz 2). Sofern das Einvernehmen erteilt worden ist (s. oben Nr. 3.1.2), haben die Fachplanungsträger des jeweiligen Landes die im Regionalplan festgelegten fachlichen Zielsetzungen als Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten (Art. 21 Abs. 3 Satz 1). Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass der Regionalverband auch mit den Fachbehörden der Länder eng zusammenwirken muss.
Für das Verhältnis der Regionalplanung zu den Fachplanungen des Bundes verbleibt es bei den allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs. 4, § 6 des Raumordnungsgesetzes (ROG). Danach sind der Bund und die bundesunmittelbaren Planungsträger bei ihren Planungen und Maßnahmen an die im Regionalplan festgelegten Ziele der Raumordnung und Landesplanung gebunden, wenn sie bei der Aufstellung des Regionalplans beteiligt worden sind und ein zulässiger Widerspruch nach § 6 ROG nicht erfolgt ist.
3.3
Die Aufstellung des Regionalplans wird von der Verbandsverwaltung (Art. 13) vorbereitet. Soweit Planungsgrundlagen für die Landschaftsrahmenplanung benötigt werden, werden sie für den baden-württembergischen Teil der Region von den Fachbehörden zur Verfügung gestellt oder in engem Zusammenwirken mit ihnen erarbeitet. Entsprechendes gilt für den bayerischen Teil der Region nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 BayNatSchG.
3.4
Der Planungsausschuss hat über die Aufstellung und Fortschreibung des Regionalplans zu beraten und insoweit die Sitzungen der Verbandsversammlung vorzubereiten (Art. 11 Abs. 1 Satz 2).
3.5
Der beim Regionalverband gebildete Planungsbeirat ist an der Ausarbeitung, Aufstellung und Fortschreibung des Regionalplans so rechtzeitig zu beteiligen, dass er Gelegenheit erhält, in gutachterlicher Form Anregungen und Empfehlungen zu den Arbeitsergebnissen bzw. zum Entwurf des Regionalplans zu unterbreiten (Art. 14 Abs. 2).
3.6
Die Beschlussfassung über den Regionalplan ist der Verbandsversammlung vorbehalten (Art. 18 Abs. 3). Hierzu gehören auch alle Entscheidungen über den Regionalplan während des Aufstellungsverfahrens, insbesondere die Beschlussfassung über
den regionalen Raumordnungsbericht und den Entwurf des Regionalplans sowie
die Berücksichtigung der zum Planentwurf vorgebrachten Anregungen und Bedenken.
Mit der Beschlussfassung über den Regionalplan endet das Aufstellungsverfahren.

4. Vorlage zur Verbindlichkeitserklärung

Bei der Vorlage des Regionalplans zur Verbindlichkeitserklärung durch die obersten Landesplanungsbehörden hat der Regionalverband folgende Unterlagen beizufügen:
den Regionalplan
für das Innenministerium Baden-Württemberg in 60 Exemplaren,
für das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen in 80 Exemplaren;
den Beschluss der Verbandsversammlung über den Regionalplan;
eine Zusammenstellung der bei der Ausarbeitung beteiligten Stellen;
den Nachweis über die Beteiligung des regionalen Planungsbeirats;
die nicht berücksichtigten Anregungen und Bedenken der beteiligten Stellen mit einer Stellungnahme des Regionalverbands;
Angaben über die Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundes bzw. seiner Behörden im Lande mit einer Stellungnahme des Regionalverbands zu nicht berücksichtigten Änderungswünschen;
den Nachweis über die Abstimmung mit den benachbarten Regionen;
eine eingehende Begründung, soweit der Regionalverband im Einzelfall ausnahmsweise wegen Änderungen der zugrunde liegenden Sachlage oder Erkenntnissen Zielsetzungen zur Verbindlichkeitserklärung vorlegt, die von den in den Programmen und Plänen der Länder festgelegten Zielen der Raumordnung und Landesplanung abweichen und die daher eine Fortschreibung oder sonstige Änderung dieser Ziele erfordern würden.

5. Gesonderte Aufstellung sachlicher oder räumlicher Abschnitte des Regionalplans

5.1
Der Regionalverband kann sachliche oder räumliche Abschnitte des Regionalplans gesondert aufstellen, soweit wichtige Gründe dies erfordern und nach dem Stand der Arbeiten am Regionalplan gewährleistet bleibt, dass dieser Teil sich in die Grundzüge des Regionalplans nach Art. 19 Abs. 2 einfügt (Art. 18 Abs. 1 Satz 2). Wichtige Gründe für eine gesonderte Aufstellung in Abschnitten liegen insbesondere vor, wenn ohne die Aufstellung eines solchen Abschnitts des Regionalplans die räumliche Entwicklung in der Region in erheblichem Maße den allgemeinen raumordnerischen und landesplanerischen Ordnungsprinzipien zuwiderlaufen würde. Um überprüfen zu können, ob sich ein vorab aufzustellender Abschnitt in die Grundzüge des Regionalplans nach Art. 19 Abs. 2 einfügt, müssen Vorstellungen über die gesamte räumliche Entwicklung der Region bereits vorhanden sein. In diese Vorstellungen muss sich der sachliche oder räumliche Teilabschnitt des Regionalplans einfügen.
5.2
Bei der Aufstellung von Abschnitten des Regionalplans ist in gleicher Weise wie bei der Aufstellung des Regionalplans (oben Nr. 3) zu verfahren.
5.3
Bei der Vorlage eines sachlichen oder räumlichen Abschnitts des Regionalplans ist ergänzend zu den in Nr. 4 geforderten Angaben der wichtige Grund im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 darzulegen.

6. Fortschreibung

6.1
Der Regionalplan ist entsprechend der weiteren Entwicklung fortzuschreiben (Art. 18 Abs. 4). Die regelmäßige Fortschreibung während des etwa 15 Jahre umfassenden Planungszeitraums wird in der Regel alle 5 Jahre erforderlich sein. Darüber hinaus ist der Regionalplan insgesamt oder in Teilen fortzuschreiben, wenn wesentliche Änderungen der dem Regionalplan zugrunde liegenden Annahmen oder der tatsächlichen Verhältnisse sowie Änderungen der von den beiden Ländern gesetzten Planungsziele dies erfordern.
6.2
Bei der Fortschreibung des Regionalplans ist in gleicher Weise wie bei dessen Aufstellung (oben Nr. 3) zu verfahren.

1 [Amtl. Anm.:] Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wurde 1998 mit dem Bundesministerium für Verkehr zum Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vereinigt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen trägt seit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22. November 2005 (BGBl I S. 3197) die Bezeichnung „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung “.