Inhalt

in Kraft ab: 01.10.1991
außer Kraft ab: 01.09.2019

3. Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten

3.1 

Die Landesstelle für den Schulsport führt gemäß § 2 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern (AVWpG) vom 24. Juli 1964 (BayRS 1130-2-2-I) das kleine Staatswappen.

3.2 

Die Sachgebietsleiter und weiteren Beamten der Sachgebiete an der Landesstelle für den Schulsport werden durch das Staatsministerium bestellt. Für die Beamten der Landesstelle gelten in beamten-, disziplinar-, besoldungs-, reisekosten- und nachversicherungsrechtlicher Hinsicht die in den Abschnitten I bis V der Verordnung vom 10. März 1982 (ZustV-KM, BayRS 2030-3-4-1-K in der jeweils gültigen Fassung) festgelegten Zuständigkeiten.

3.3 

Die Zuständigkeiten für die Regelung der Arbeitsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter der Landesstelle für den Schulsport werden wie folgt bestimmt:

3.3.1 

Die Regierung von Oberbayern ist zuständig für die Regelung der Dienstverhältnisse (Arbeitsverhältnisse). Für die Festsetzung und Anordnung der Bezüge ergibt sich die Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern aus der Verordnung vom 10. März 1982 (ZustV-KM, BayRS 2030-3-4-1-K in der jeweils geltenden Fassung).

3.3.2 

Abweichend von Nr. 3.3.1 ist der Leiter der Landesstelle zuständig:
a)
für die Auswahl der einzustellenden Angestellten und Arbeiter;
b)
für die Gewährung des Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs nach § 47 bis § 49 BAT bzw. nach §§ 48, 49 MTL II;
c)
für die Gewährung von Urlaub und Arbeitsbefreiung in anderen als in den in Buchst. b) genannten Fällen, ausgenommen Sonderurlaub nach § 50 Abs. 2 BAT und § 54a MTL II.

3.4 

Über die Dienstreisen und Dienstgänge der Beschäftigten entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Dienststellenleiter. Dienstreisen und -gänge sind vorher rechtzeitig zu beantragen. Anträge auf Auslandsdienstreisen sind dem Staatsministerium zur Genehmigung vorzulegen.

3.5 

Die Landesstelle für den Schulsport ist im Sinne der VV-BayHO eine der Regierung von Oberbayern nachgeordnete Dienststelle.

3.6 

Die Landesstelle für den Schulsport ist berechtigt, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung an andere staatliche Dienststellen weiterzuleiten, die mit der Durchführung von Maßnahmen
a)
bei Kap. 05 04 Tit. 525 90-8 (Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte für den Sportunterricht)
b)
bei Kap. 05 04 Tit. 547 90-2 (nicht aufteilbare Sachausgaben hinsichtlich der zweckgebundenen Mittel für Schulsport-Wettbewerbe)
betraut werden.

3.7 

Soweit der Landesstelle für den Schulsport über den Aufgabenbereich der Nr. 1.2 hinaus weitere Aufgaben auf dem Gebiet zur Förderung des Schulsports übertragen werden, können ihr auch die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung zugewiesen werden.

3.8 

Für die kassenmäßige Abwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Landesstelle für den Schulsport gilt Folgendes:

3.8.1 

Zuständige Kasse (Amtskasse) im Sinn von Art. 70 und 79 BayHO sowie den VV hierzu ist die Bezirksfinanzdirektion - Staatsoberkasse München.

3.8.2 

Zur Erledigung unabweisbar notwendiger Barzahlungen geringen Umfangs wird bei der Landesstelle für den Schulsport gemäß VV Nr. 5.2 zu Art. 79 BayHO eine Zahlstelle besonderer Art mit einem Handvorschuss bis zur Höhe von
500,00 DM
errichtet. Der Handvorschuss ist zu verwenden
a)
zur Abwicklung des Postverkehrs
b)
zur Leistung sonstiger kleinerer Zahlungen, die der Verkehrssitte nach sofort in bar zu bewirken sind (z.B. Zeitungsgelder, Geschäftsutensilien geringen Umfangs).
Für die Verwaltung des Handvorschusses gelten im Übrigen die Nrn. 14 und 15 der Zahlungsbestimmungen (Anlage 1 zu den VV zu Art. 79 BayHO).