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Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (JB VV-BayHO)

JMBl. 2002 S. 34


631-J
Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften
zur Bayerischen Haushaltsordnung
(JB VV-BayHO)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
vom 13. Februar 2002 Az.: 5100 - VI - 7014/01
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz erlässt nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) folgende ergänzende Bestimmungen:

1.  Beauftragter für den Haushalt

(VV Nr. 1.1 zu Art. 9 BayHO)
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz nehmen nur die Präsidenten der Oberlandesgerichte die Aufgaben des Beauftragten für den Haushalt nicht selbst wahr.
Die Bestellung des Beauftragten für den Haushalt ist dem Staatsministerium der Justiz mitzuteilen.

2.  Beiträge für die Aufstellung der Voranschläge

(VV Nrn. 2.1 und 2.2 zu Art. 27 BayHO)

2.1 

Das Staatsministerium der Justiz kann Beiträge für die Aufstellung der Voranschläge anfordern

2.1.1 

vom Präsidenten des Obersten Landesgerichts für das Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht,

2.1.2 

von den Präsidenten der Oberlandesgerichte für die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten sowie für sämtliche nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften,

2.1.3 

von den Leitern der Justizvollzugsanstalten, vom Leiter der Jugendarrestanstalt Landau a. d. Isar und vom Leiter der Bayerischen Justizvollzugsschule.

2.2 

Beiträge der Leitenden Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten sind über die Generalstaatsanwälte an die Präsidenten der Oberlandesgerichte zu übersenden.

3.  Verteilung und Einziehung der Haushaltsmittel

(VV Nrn. 1.2 und 1.3 zu Art. 34 BayHO)

3.1 

Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden soweit die Bewirtschaftungsbefugnis abgegeben wird – verteilt

3.1.1 

durch das Staatsministerium der Justiz an
3.1.1.1 
den Präsidenten des Obersten Landesgerichts
für das Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht,
3.1.1.2 
die Präsidenten der Oberlandesgerichte
für die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten sowie für sämtliche nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften,
mit der Einschränkung, dass die Haushaltsmittel für Hochbaumaßnahmen auch unmittelbar an die Bauämter verteilt werden können; in diesen Fällen erhält der Präsident des Oberlandesgerichts Abdruck der Zuweisung,
3.1.1.3 
die Leiter der Justizvollzugsanstalten, den Leiter der Jugendarrestanstalt Landau a. d. Isar und den Leiter der Bayerischen Justizvollzugsschule,
mit der Einschränkung, dass die Haushaltsmittel für Hochbaumaßnahmen auch unmittelbar an die Bauämter verteilt werden können; in diesen Fällen erhalten die vorgenannten Stellen Abdruck der Zuweisung;

3.1.2 

durch den Präsidenten des Obersten Landesgerichts an den Generalstaatsanwalt bei dem Obersten Landesgericht;

3.1.3 

durch die Präsidenten der Oberlandesgerichte an
3.1.3.1 
die Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten,
3.1.3.2 
die Leiter der nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften,
3.1.3.3 
die Bauämter
(Abschnitt C Nr. 3.2 und Abschnitt D Nr. 5.1 Satz 2 RLBau).
Die Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten erhalten Abdrucke der Zuweisungen an die Leitenden Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten.

3.2 

Das Staatsministerium der Justiz verteilt

3.2.1 

die Stellen für Beamte – soweit die Bewirtschaftungsbefugnis abgegeben wird – an
3.2.1.1 
den Präsidenten des Obersten Landesgerichts
für das Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht,
3.2.1.2 
die Präsidenten der Oberlandesgerichte
für die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten sowie für sämtliche nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften;

3.2.2 

die übrigen Stellen nach VV Nr. 1.2 zu Art. 34 BayHO.

3.2.3 

Das Staatsministerium der Justiz kann bestimmen, wie die Stellen zu verwenden und zu bewirtschaften sind. Die für die Staatsanwaltschaften vorgesehenen Stellen für Beamte werden von den Präsidenten des Obersten Landesgerichts und der Oberlandesgerichte im Einvernehmen mit den Generalstaatsanwälten bewirtschaftet.

3.2.4 

Stellenveränderungen (z.B. Umwandlungen, Hebungen) vollzieht das Staatsministerium der Justiz und teilt sie den nachgeordneten Dienststellen mit.

3.3 

Werden Ausgabemittel zurückgegeben, gelten sie mit dem Datum der Rückmeldung als eingezogen. Stellen gelten so lange als zugeteilt, bis sie ausdrücklich eingezogen werden.

4.  Anordnungsbefugnis

(VV Nr. 2.2 zu Art. 34 BayHO)

4.1 

Für die Anordnungsbefugnis gilt allgemein:

4.1.1 

Soweit Haushaltsmittel zugeteilt worden sind oder als zugeteilt gelten, steht der Dienststelle grundsätzlich auch die Anordnungsbefugnis zu. Für nicht verteilte Haushaltsmittel ist die Dienststelle anordnungsbefugt, bei der die Einnahmen und Ausgaben entstehen.

4.1.2 

Für die Ausübung der Anordnungsbefugnis innerhalb einer Dienststelle gilt grundsätzlich VV Nr. 2.2.2 zu Art. 34 BayHO.

4.1.3 

Für Zahlungen bei den Obergruppen 41 bis 43 des Gruppierungsplans (laufende Personalausgaben) gelten die im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen getroffenen Regelungen.

4.2 

Für die Anordnungsbefugnis in Rechtssachen gilt:

4.2.1 

Einnahmen und Ausgaben in Rechtssachen sind alle unmittelbar durch die Ausübung der Rechtspflege aufkommenden Beträge oder entstehenden Aufwendungen.

4.2.2 

Die Anordnungsbefugnis übt der Richter (der Vorsitzende des Gerichts), der Rechtspfleger, der Staatsanwalt oder der Amtsanwalt aus, durch dessen Amtshandlung die Einnahme oder Ausgabe veranlasst ist, sofern in Nr. 9 VollzBekBayRKG oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

4.2.3 

In den Fällen der §§ 81 und 126a StPO sowie der § 71 Abs. 2 und § 72 Abs. 4 JGG wird die Anordnungsbefugnis im vorbereitenden Verfahren (Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift bei Gericht) vom Staatsanwalt, nach diesem Zeitpunkt (gerichtlich anhängiges Verfahren) vom Richter (vom Vorsitzenden des Gerichts) ausgeübt. Nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder nach Rücknahme der Anklage ist zur Erteilung der Auszahlungsanordnung erneut der Staatsanwalt befugt.

4.2.4 

In den Fällen, in denen Ansprüche auf Zahlung einer Vergütung oder auf Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse bestehen, insbesondere bei
Vergütungen der im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe gemäß §§ 4a ff InsO oder nach § 625 ZPO beigeordneten Rechts- und Patentanwälte sowie der im Wege der Beratungshilfe tätigen Rechtsanwälte,
Beträgen, die auf der Grundlage der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung an den vorläufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses oder die Treuhänder aufgrund einer Stundung nach § 4a InsO zu zahlen sind,
Vergütungen und Auslagenersatz der gerichtlich bestellten Verteidiger und der als Vertreter von Privat- und Nebenklägern oder sonst beigeordneten Rechtsanwälte,
notwendigen Auslagen des Beschuldigten oder Betroffenen in Strafsachen und gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,
notwendigen Auslagen des Betroffenen in Betreuungs- und Unterbringungssachen,
Aufwendungen und Vergütungen der Vormünder, Pfleger und Betreuer mittelloser Mündel, Pfleglinge und Betreuter sowie der gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger,
ist zur Erteilung der Auszahlungsanordnung der Richter (der Vorsitzende des Gerichts), der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle befugt, der für die Festsetzung der Vergütungen oder der zu erstattenden Aufwendungen zuständig ist oder - falls nicht förmlich festgesetzt wird - zuständig wäre.

4.2.5 

Zur Erteilung der Auszahlungsanordnung ist neben den in Nr. 4.2.2 bezeichneten Richtern oder Beamten befugt:
für Entschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter und nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, für Reiseentschädigungen an mittellose Personen sowie für Kosten der Gefangenenbeförderung und der Vorführung, soweit sie auf Veranlassung der Gerichte und Staatsanwaltschaften erwachsen,
jeder sonstige zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit zuständige, nicht mit der Auszahlung befasste Beamte, wenn der nach Nr. 4.2.2 zuständige Richter oder Beamte auf dem Rechnungsbeleg angeordnet hat, dass der Bezugsberechtigte bestimmungsgemäß zu entschädigen ist, und
für Bekanntmachungskosten
der Dienststellenleiter oder der von ihm beauftragte Beamte des gehobenen Justizdienstes, wenn über Bekanntmachungskosten in mehreren Angelegenheiten nur eine Auszahlungsanordnung erteilt werden soll und der nach Nr. 4.2.2 zuständige Richter oder Beamte die auftragsgemäße Veröffentlichung bestätigt.

4.2.6 

VV Nr. 2.2.2 Satz 5 zu Art. 34 BayHO gilt nicht für die Anordnungsbefugnis in Rechtssachen.

5.  Haushaltsüberwachungslisten

(VV Nrn. 6.1 und 7.1.2 zu Art. 34 BayHO)

5.1 

Die Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen (HÜL-E) ist nicht zu führen für

5.1.1 

Einnahmen bei den Titeln 124 01 und 256 12,

5.1.2 

Einnahmen, für die allgemeine Annahmeanordnung als erteilt gilt
(VV Nr. 22.6.2 zu Art. 70 BayHO).

5.2 

Die Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A), die als zugeteilt gelten, ist nicht zu führen.

6.  Verpflichtungsermächtigungen

(VV Nr. 9 zu Art. 34 BayHO)
Die Meldungen nach Muster 4a und 4b sind dem Staatsministerium der Justiz bis 31. Januar vorzulegen.

7.  Nachforderung von Ausgabemitteln

(VV Nr. 4.1 1. Halbsatz und Nr. 5 zu Art. 37 BayHO)

7.1 

Weitere Ausgabemittel können für mehrere Titel mit einem Antrag nachgefordert werden.

7.2 

Die Leitenden Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten beantragen weitere Ausgabemittel über die Generalstaatsanwälte bei den Präsidenten der Oberlandesgerichte.

8.  Bewirtschaftung und Überwachung der Stellen

(VV Nrn. 4.1.4 und 5 zu Art. 49 BayHO)

8.1 

Besteht keine Stellenbindung, ist bei der Bewirtschaftung die Zahl der mitgeteilten Stellen zugrunde zu legen. Auch diese Stellen sind entsprechend VV Nr. 5 zu Art. 49 BayHO zu überwachen.

8.2 

Die Nachweisungen zur Stellenüberwachung (VV Nr. 5.1 zu Art. 49 BayHO) werden jeweils zum 31. Dezember abgeschlossen. Ablichtungen sind dem Staatsministerium der Justiz bis zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres zu übersenden.

9.  Leerstellen

(VV Nr. 3 zu Art. 50 BayHO)
Die nach Art. 50 Abs. 3 BayHO geschaffenen Leerstellen sind bei der Verteilung und Bewirtschaftung als solche zu bezeichnen. Fällt eine Leerstelle weg (VV Nr. 5.6 zu Art. 50 BayHO), ist dies dem Staatsministerium der Justiz mitzuteilen.

10.  Verwaltung der Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen

(VV zu Art. 52, VV Nrn. 5.1 und 5.2 zu Art. 64 BayHO)

10.1 

Im Bereich der allgemeinen Justizverwaltung wird als Aufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 1 DWV und Nr. 3.2 MWV der Präsident des Oberlandesgerichts für die im Bezirk des Oberlandesgerichts liegenden Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen bestimmt.

10.2 

Als hausverwaltende Behörde nach § 3 Abs. 2 DWV und Nr. 2.2 MWV wird für die Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz die grundbesitzverwaltende Dienststelle gemäß Nr. 14 JB VV-BayHO bestimmt.

11.  Zentral- und Mittelbehörden

(VV zu Art. 57, 58 und 59 BayHO)

11.1 

Zentralbehörden sind das Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Obersten Landesgericht,

11.2 

Mittelbehörden sind die Oberlandesgerichte und die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten.

12.  Miet- und Pachtverträge mit Bediensteten

(VV Nrn. 3 und 4 zu Art. 57 BayHO)
Die grundbesitzverwaltenden Dienststellen werden allgemein ermächtigt, Miet- und Pachtverträge mit den bei ihnen tätigen Bediensteten abzuschließen.

13.  Übertragung von Befugnissen bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen

(VV Nr. 1.8 zu Art. 63 BayHO)
Die Befugnis nach VV Nr. 1.7.1 zu Art. 63 BayHO wird bis zur Hälfte der dort genannten Wertgrenze auf die unmittelbar nachgeordneten Dienststellen übertragen.

14.  Verwaltung, Beschaffung von Grundstücken und Bestellung von dinglichen Rechten an staatseigenen Grundstücken

(VV Nrn. 1.1.2, 1.2.2, 2.2, 3.5, 6.3 und 6.4 zu Art. 64 BayHO)

14.1 

Grundbesitzverwaltende Dienststelle ist

14.1.1 

im Bereich der allgemeinen Justizverwaltung
14.1.1.1 
für die Liegenschaften der Gerichte und Justizbehörden am Sitz eines Oberlandesgerichts der Präsident des Oberlandesgerichts,
14.1.1.2 
für die Liegenschaften der Gerichte und Justizbehörden am Sitz eines Landgerichts einschließlich der Liegenschaften der zum Amtsgericht am Sitz des Landgerichts gehörenden Zweigstellen der Präsident des Landgerichts, soweit nicht nach Nr. 14.1.1.1 der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig ist,
14.1.1.3 
für die Liegenschaften der Gerichte und Justizbehörden im Bezirk eines Amtsgerichts der Direktor des Amtsgerichts, soweit nicht nach Nrn. 14.1.1.1 und 14.1.1.2 der Präsident des Oberlandesgerichts oder des Landgerichts zuständig ist,

14.1.2 

im Bereich des Justizvollzugs
14.1.2.1 
für die Liegenschaften der Justizvollzugsanstalten einschließlich angegliederter Justizvollzugsanstalten der Leiter der Justizvollzugsanstalt,
14.1.2.2 
für die Liegenschaften der Jugendarrestanstalt Landau a. d. Isar und der Bayerischen Justizvollzugsschule jeweils deren Leiter.

14.2 

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte werden ermächtigt, im Einzelfall eine von den Nrn. 14.1.1.1 bis 14.1.1.3 abweichende Regelung zu treffen.

14.3 

Wird Verwaltungsgrundvermögen für die Justiz dauernd oder vorübergehend nicht benötigt, ist dem Staatsministerium der Justiz zu berichten.

14.4 

Grundstücke und Räume dürfen nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz gemietet oder gepachtet werden.

14.5 

Die Befugnis zur Bestellung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Rahmen der Nrn. 6.3, 6.4 VV zu Art. 64 BayHO wird für den Bereich der allgemeinen Justiz übertragen auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts für den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk.

15.  Bestandsverzeichnisse

(VV Nr. 13 zu Art. 73 BayHO)

15.1 

Das Materialverzeichnis (VV Nr. 3.1 Buchst. b zu Art. 73 BayHO) ist grundsätzlich nicht zu führen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz.

15.2 

Abweichend von VV Nr. 9.1 Satz 1 zu Art. 73 BayHO ist Munition in jedem Falle in das Geräteverzeichnis einzutragen.

16.  In-Kraft-Treten

16.1 

Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 2002 in Kraft.

16.2 

Gleichzeitig treten außer Kraft

16.2.1 

die Bekanntmachung über die Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (JB VV-BayHO) vom 13. November 1995,

16.2.2 

die Verwaltungsvorschrift über die Verwaltung der Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen vom 27. April 1998 Az.: 5380 - VI - 836/94.