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BezWG
in Kraft ab: 01.04.2018
Fassung: 12.02.2003
Art. 5
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
(1) Gegen Beschlüsse des Bezirkstags über die Gültigkeit der Wahl oder den Verlust der Mitgliedschaft können die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beantragen
1.
Bezirksräte, deren Mitgliedschaft im Bezirkstag bestritten ist,
2.
Minderheiten des Bezirkstags, die wenigstens ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfassen,
3.
Stimmberechtigte, deren Wahlbeanstandung vom Bezirkstag verworfen worden ist.
(2) 1Der Antrag ist schriftlich beim Verwaltungsgerichtshof binnen einem Monat seit der Beschlussfassung des Bezirkstags einzureichen; er ist durch die Anführung von Tatsachen und Beweismitteln zu begründen. 2Eine Bezirkstagsminderheit muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 3Dieser hat bei der Antragstellung den Nachweis seiner Bevollmächtigung vorzulegen.
(3) 1Der fristgemäß eingereichte Antrag ist den weiteren Beteiligten zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist mitzuteilen. 2Beteiligt sind außer dem Antragsteller der Bezirkstag und die Personen, deren Mitgliedschaft im Bezirkstag durch die beantragte Entscheidung betroffen wäre. 3Die Äußerung und die Gegenerklärung erfolgen schriftlich.
(4) Ist die Frist des Abs. 2 Satz 1 nicht eingehalten worden, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
(5) Ausfertigungen der Entscheidung sind dem Bezirksrat, dem Bezirkstag, den etwaigen übrigen Beteiligten und der Staatsregierung zuzustellen.
(6) Wenn der Verwaltungsgerichtshof über einen Antrag sachlich entschieden hat, kann der Antrag von dem gleichen oder einem anderen Antragsteller nur erneuert werden, wenn er auf neue, in der früheren Entscheidung nicht gewürdigte Behauptungen gestützt wird; ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so wird der Antrag durch schriftlichen Beschluss als unzulässig zurückgewiesen.