Inhalt

Teil 11 
Zwangsvollstreckung

64. Zwangsvollstreckung

64.1 

1Für die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus Urteilen, Vergleichen und anderen Schuldtiteln der Gerichte für Arbeitssachen sind die Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen (§ 753 ZPO) und die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte (§ 764 ZPO) zuständig. 2Auf Verlangen ist der Auftrag zur Zwangsvollstreckung zu Protokoll zu nehmen und mit den Vollstreckungsunterlagen an die zuständige Gerichtsvollzieherverteilungsstelle weiterzuleiten.

64.2 

Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen als Vollstreckungsorgan ist nur in den Fällen gegeben, die in der ZPO ausdrücklich dem Prozessgericht der ersten Instanz zugewiesen sind (zum Beispiel unvertretbare Handlungen oder Vollziehung eines Arrestes).