Inhalt

in Kraft ab: 01.11.2015
außer Kraft ab: 01.01.2021

3.  Fördervoraussetzungen für Integrationsunternehmen

3.1  Planungskonzept, Wirtschaftlichkeitsprüfungen

1Die Förderung von Integrationsunternehmen setzt ein Konzept voraus, nach dem sich die Integrationsunternehmen in einem Erfolg versprechenden Marktsegment betätigen und dadurch dauerhaft existenzfähig sind. 2Es soll erkennen lassen, dass die betriebswirtschaftliche Planung darauf ausgerichtet ist, nach einer Anlaufphase von höchstens fünf Jahren einen überwiegenden Teil der laufenden Kosten des Betriebs durch die Erzielung von Erlösen und nur nachrangigdurch öffentliche Zuschüsse zu decken. 3Diesem Zweck dient auch die Vorlage von Erklärungen möglicher Auftraggeber über ihre Absicht, dem Integrationsprojekt Lieferaufträge zu erteilen. 4Das Konzept soll die als Anlage 2 beigefügten betriebswirtschaftlichen Leitfragen (Prüfkriterien für das betriebswirtschaftliche und fachliche Konzept sowie den Finanzierungsplan – sogenannter Prüfkatalog) beantworten. 5Das ZBFS-Integrationsamt kann zudem die Vorlage eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens verlangen oder sich eine prognostische Auskunft über die voraussichtliche wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts durch Einschaltung anderer geeigneter sachverständiger Stellen (zum Beispiel Industrie- und Handelskammer – IHK) erteilen lassen. 6Zur Überprüfung der leistungsrechtlichen Grundvoraussetzungen kann das ZBFS-Integrationsamt bei laufenden Integrationsunternehmen Auskünfte und Unterlagen zur Geschäftssituation (zum Beispiel Bilanzen, betriebswirtschaftliche Auswertungen – BWA, Monitoring-Ergebnisse, Liquiditätspläne) anfordern.

3.2  Beschäftigungsanteil schwerbehinderter Menschen

3.2.1  Gesetzliche Vorgaben

1Integrationsunternehmen müssen mindestens 25 % besonders betroffene schwerbehinderte Menschen gemäß Nr. 2.2 beschäftigen. 2Die Gesamtquote schwerbehinderter Beschäftigter soll in der Regel 50 % nicht übersteigen. 3Ein signifikanter Anteil von nicht schwerbehinderten Personen sowie von Menschen ohne Vermittlungshemmnisse soll dazu dienen, den Integrationscharakter und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu gewährleisten. 4Maßstab für die Zulässigkeit einer höheren Quote ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit.

3.2.2  Anzahl der Mindestbeschäftigten

1Eine Förderung nach § 134 SGB IX kommt grundsätzlich erst bei einer Anzahl von mindestens drei in Vollzeit beschäftigten schwerbehinderten Menschen oder einer entsprechenden Anzahl an Teilzeitbeschäftigten der Zielgruppe in Betracht. 2Die Anzahl der Mindestbeschäftigten soll innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme erreicht werden (sogenannte Gründungsphase). 3Ist dies nicht der Fall, wird nach Ablauf dieser Frist die Förderung als Integrationsunternehmen durch eine allgemeine Förderung nach den §§ 15, 26 und 27 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) ersetzt.

3.2.3  Ausnahme für bestehende Integrationsunternehmen

1Bestehende Integrationsunternehmen (und frühere sogenannte Selbsthilfefirmen) können ungeachtet einer die 50-%-Grenze übersteigenden Beschäftigungsquote in ihrem Bestand entsprechend den Nrn. 4.1 bis 4.4 gefördert werden. 2Erweiterungen bestehender Integrationsunternehmen sind grundsätzlich förderfähig. 3Sollte die Beschäftigungsquote von 50 % bereits erfüllt sein oder mit der Erweiterung überschritten werden, ist wiederum die wirtschaftliche Tragfähigkeit maßgeblich.