Inhalt

Teil 5 
Gerichtliche Entscheidungen

42. Geschäftsmäßige Behandlung der Urteile, Beschlüsse und Verfügungen; Vorlage von Entscheidungen

42.1 

1Bei verkündeten Urteilen ist der Verkündungsvermerk, bei Urteilen, die im schriftlichen Verfahren ergehen, der Zustellungsvermerk aufzunehmen (§ 315 Abs. 3, § 310 Abs. 3 ZPO). 2Wird die Verkündung des Urteils durch Zustellung ersetzt, ist das Datum der bewirkten Zustellung an die Parteien aufzunehmen. 3Verkündungs- und Zustellungsvermerk sind von dem oder der UdG zu unterschreiben; die Funktionsbezeichnung ist beizufügen. 4Den Vermerk kann auch ein anderer oder eine andere UdG unterschreiben als der Protokollführer oder derjenige, der die Zustellung durchgeführt hat.

42.2 

1Der Verkündungsvermerk kann lauten: „Verkündet am (Datum), Name des UdG, Funktionsbezeichnung.“ 2Der Zustellungsvermerk kann lauten: „Zugestellt an Kläger(vertreter) am (Datum), zugestellt an Beklagten(vertreter) am (Datum), Name des UdG, Funktionsbezeichnung.“

42.3 

Dies gilt in gleicher Weise für das Verfahren beendende Beschlüsse im Beschlussverfahren.

43. Berichtigung der Urteile, Beschlüsse und Verfügungen

43.1 

1Beschlüsse über die Berichtigung sind auf die Entscheidung zu setzen oder mit dieser untrennbar zu verbinden (§§ 319, 320 ZPO). 2Der Berichtigungsbeschluss, der nicht auf die Entscheidung gesetzt wird, ist gemäß AktO-ArbG laufend einzunummerieren und hinter der berichtigten Entscheidung aufzubewahren. 3Anstelle des Berichtigungsbeschlusses ist ein Fehlblatt einzulegen. 4Auf der Urschrift ist in einem Vermerk neben dem berichtigten Teil der Entscheidung auf den Berichtigungsbeschluss besonders hinzuweisen (zum Beispiel „berichtigt mit Beschluss vom ...“).

43.2 

1Der Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO ist zuzustellen, beim Landesarbeitsgericht genügt in der Regel die formlose Mitteilung. 2Für einen Berichtigungsbeschluss nach § 320 ZPO ist die formlose Mitteilung ausreichend.

43.3 

1Der oder die UdG fordert Ausfertigungen und Abschriften, die vor Erlass des Berichtigungsbeschlusses oder des Berichtigungsvermerks den Beteiligten erteilt wurden und auf denen die Berichtigung zu vermerken ist, unter Angabe des Grundes zurück. 2Die Vorlage kann nicht erzwungen werden. 3In diesem Fall wird der Berichtigungsbeschluss von Amts wegen zugestellt.

44. Vorlage von Entscheidungen in Tarifvertragssachen und Beschlussverfahren in besonderen Fällen

1Entscheidungen der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte in Tarifvertragssachen und Beschlussverfahren in besonderen Fällen (§§ 63, 97 ArbGG in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG) sind dem Staatsministerium auf dem Dienstweg vorzulegen. 2In Abweichung von den Vorschriften der §§ 63, 97 ArbGG gilt dies auch für noch nicht rechtskräftige Urteile und Beschlüsse.