Inhalt

Zweiter Teil
Ausschüsse im Prüfungswesen

§ 3
Ausschüsse

Ausschüsse im Prüfungswesen sind die Prüfungsausschüsse (§ 4) und der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben (§ 7).

§ 4
Prüfungsausschüsse, Geschäftsstelle für das Prüfungswesen

(1) Die Prüfung wird vor einem Prüfungsausschuss abgelegt, der beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gebildet ist; es können mehrere Prüfungsausschüsse errichtet werden.
(2) 1Die Geschäftsstelle für das Prüfungswesen (Geschäftsstelle) wird bei der AOK Bayern eingerichtet. 2Sie führt im Benehmen mit dem Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben und den Prüfungsausschüssen die Geschäfte und nimmt die ihr in dieser Prüfungsordnung zugewiesenen sonstigen Aufgaben wahr. 3Die Geschäftsstelle unterrichtet das LGL über alle wichtigen Vorgänge. 4Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt das LGL die Durchführung der Prüfung.
(3) 1Soweit mehrere Prüfungsausschüsse gebildet sind, verteilt der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben die Prüflinge auf die Prüfungsausschüsse. 2Dabei sollen regionale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. 3Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Prüflinge auf die Prüfungsausschüsse ist anzustreben. 4§ 8 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 5
Zusammensetzung und Berufung

(1) 1Jeder Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. 2Die Mitglieder müssen sachkundig und für die Mitwirkung beim Prüfungswesen geeignet sein.
(2) 1Dem Prüfungsausschuss gehören als Mitglieder an: Je eine beauftragte Person der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie eine Lehrkraft an einer Bildungseinrichtung der AOK Bayern. 2Die Mitglieder haben Stellvertreterinnen oder Stellvertreter; Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom LGL für vier Jahre berufen. 2Läuft die Amtsdauer nach Ausschreibung einer Prüfung ab, verlängert sich die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss bis zum Abschluss dieser Prüfung, längstens jedoch um ein Jahr.
(4) 1Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. 2Sie können sich im Vorsitz abwechseln.
(5) Die Beauftragten der Arbeitgeber und Lehrerinnen und Lehrer an einer Bildungseinrichtung werden auf Vorschlag der AOK Bayern berufen.
(6) Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf gemeinsamen Vorschlag der in Bayern beteiligten Gewerkschaften mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung berufen.
(7) Werden Beauftragte nicht oder nicht in entsprechender Zahl innerhalb einer vom LGL gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, beruft dieses insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen.
(8) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Prüfungsausschüsse können vom LGL im Einvernehmen mit den an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.
(9) 1Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. 2Für bare Auslagen, für Zeitversäumnis und die Bewertung von Prüfungsarbeiten wird eine angemessene Entschädigung gezahlt, deren Höhe vom LGL auf Vorschlag der AOK Bayern festgesetzt wird.
(10) Von der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nach Abs. 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

§ 6
Beschlussfähigkeit, Abstimmung

(1) 1Der Prüfungsausschuss ist in voller Besetzung beschlussfähig. 2Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltung ist unzulässig.
(2) 1In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit kann das vorsitzende Mitglied die Abstimmung durch eine schriftliche Umfrage herbeiführen. 2Widerspricht ein Mitglied diesem Abstimmungsverfahren, so muss der Prüfungsausschuss zusammentreten.

§ 7
Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben

(1) Der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben nimmt die ihm in dieser Prüfungsordnung zugewiesenen Aufgaben wahr. Besteht nur ein Prüfungsausschuss, nimmt dieser auch die Befugnisse des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben wahr; Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.
(2) 1Die Zahl der Mitglieder entspricht der Anzahl der errichteten Prüfungsausschüsse, zuzüglich eines Vertreters oder einer Vertreterin des LGL; er besteht jedoch aus mindestens sechs Mitgliedern. 2Aus dem Kreis der Prüfungsausschüsse gehören ihm Beauftragte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrerin oder ein Lehrer einer Bildungseinrichtung der AOK Bayern an, wobei jeder Prüfungsausschuss im Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben vertreten sein muss. 3Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. 4Ergibt sich bei der Berechnung des Zwei-Drittel-Anteils ein Bruchteil, wird dieser Anteil auf die nächste volle gerade Zahl aufgerundet. 5Wird dadurch zusammen mit dem auf das LGL entfallenden Mitglied die sich nach Satz 1 ergebende Gesamtzahl der Mitglieder bereits erreicht, erhöht sich diese um ein Mitglied; die Verteilung der Sitze erfolgt dann auf der Grundlage dieser Gesamtzahl.
(3) 1Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens aber drei, anwesend sind. 2Ergibt sich bei der rechnerischen Feststellung der Beschlussfähigkeit hinter dem Komma ein Bruchteil von mindestens 0,5, wird er als voller Zahlenwert gerechnet; ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt. 3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes den Ausschlag.
(4) § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 5 bis 10 sowie § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend.
(5) Den Vorsitz führt der Vertreter oder die Vertreterin des LGL.

§ 8
Ausschluss von der Mitwirkung, Befangenheit

(1) Bei der Zulassung zur Prüfung und bei der Prüfung selbst dürfen Prüfungsausschussmitglieder nicht mitwirken, die nach Art. 20 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ausgeschlossen oder nach Art. 21 BayVwVfG befangen sind.
(2) 1Prüfungsausschussmitglieder, die sich befangen fühlen, haben dies rechtzeitig der Geschäftsstelle unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 2Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.
(3) 1Prüflinge, welche die Besorgnis der Befangenheit geltend machen wollen, haben dies entsprechend Abs. 2 Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 2Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft nach Anhörung des betroffenen Prüfungsausschussmitglieds der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.
(4) 1Wenn infolge Befangenheit eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben die Prüfung einem anderen Prüfungsausschuss übertragen. 2Das Gleiche gilt, wenn eine objektive Durchführung der Prüfung aus anderen Gründen nicht gewährleistet erscheint.

§ 9
Verschwiegenheit

1Die an der Prüfung Mitwirkenden haben über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt nicht gegenüber dem LGL. 2Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des LGL.