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ZustGVerk
in Kraft ab: 01.07.2017
Fassung: 28.06.1990
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Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen
(ZustGVerk)
Vom 28. Juni 1990
(GVBl. S. 220)
BayRS 9210-1-I/B

Vollzitat nach RedR: Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) vom 28. Juni 1990 (GVBl. S. 220, BayRS 9210-1-I/B), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (GVBl. S. 278) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird:

Erster Teil Oberste Landesbehörde

Art. 1
Oberste Landesbehörde auf dem Gebiet des Verkehrswesens ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Staatsministerium).
Art. 2
Straßenverkehrsbehörden
1Straßenverkehrsbehörden im Sinn der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Ferienreiseverordnung sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind
1.
die kreisangehörigen Gemeinden (örtliche Straßenverkehrsbehörden),
2.
die Landratsämter und kreisfreien Gemeinden (untere Straßenverkehrsbehörden); für die Bundesautobahnen nehmen die Autobahndirektionen für ihren Amtsbereich die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörden wahr, soweit es sich um einen autobahnbezogenen Verkehr handelt,
3.
die Regierungen (höhere Straßenverkehrsbehörden),
4.
das Staatsministerium (oberste Straßenverkehrsbehörde).
2Zuständige Behörde im Sinn des § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung ist die Straßenverkehrsbehörde, welche die entsprechenden Verkehrsverbote im Sinn des § 40 Abs. 1 BImSchG angeordnet hat.
Art. 3
Örtliche Straßenverkehrsbehörden
(1) 1Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden erfüllen im Gemeindegebiet alle Aufgaben, welche § 16 Abs. 2 Satz 1, § 44 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a und § 45 StVO sowie § 40 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4 BImSchG den Straßenverkehrsbehörden zuweisen, soweit sich solche Maßnahmen ausschließlich auf Gemeindestraßen im Sinn des Art. 46 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und sonstige öffentliche Straßen im Sinn des Art. 53 BayStrWG sowie auf Verkehrsflächen beziehen, die zwar nach dem Straßenrecht nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, jedoch öffentliche Verkehrsflächen im Sinn des Straßenverkehrsrechts sind. 2Für die im Eigentum der Flughafen München GmbH stehenden öffentlichen Verkehrsflächen im Sinn des Straßenverkehrsrechts nimmt das Landratsamt Erding die Aufgaben der örtlichen Strassenverkehrsbehörden wahr.
(2) Im Rahmen des Absatzes 1 sind die örtlichen Straßenverkehrsbehörden auch befugt, nach § 46 Abs. 1 StVO Ausnahmen zu genehmigen
1.
von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
2.
vom Verbot, in zweiter Reihe zu parken,
3.
vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten,
4.
von den Halt- und Parkverboten,
5.
von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufs der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten,
6.
von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhalteverbots (Zeichen 290 und 292 der StVO) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken,
7.
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen,
8.
vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
9.
vom Verbot, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
10.
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind,
11.
von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen oder Verkehrseinrichtungen angeordnet sind,
12.
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t und für Fahrzeuganhänger über 2 t zulässiges Gesamtgewicht in bestimmten Gebieten innerhalb geschlossener Ortschaften.
Art. 4
Untere Straßenverkehrsbehörden
(1) Die unteren Straßenverkehrsbehörden erfüllen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Aufgaben, welche die Straßenverkehrs-Ordnung, § 4 der Ferienreiseverordnung sowie § 40 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 4 BImSchG den Straßenverkehrsbehörden zuweist, soweit nicht die örtlichen Straßenverkehrsbehörden, die Autobahndirektionen oder die höheren Straßenverkehrsbehörden zuständig sind.
(2) Untere Verwaltungsbehörden im Sinn der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO sind die Zulassungsbehörden.
Art. 5
Höhere und Oberste Straßenverkehrsbehörden
1Die höheren Straßenverkehrsbehörden und die oberste Straßenverkehrsbehörde nehmen die Aufgaben wahr, welche die Straßenverkehrs-Ordnung den höheren Verwaltungsbehörden und der zuständigen obersten Landesbehörde zuweist. 2Die höheren Straßenverkehrsbehörden erfüllen auch die Aufgaben zur Kennzeichnung von nummerierten Bedarfsumleitungen für den Autobahnverkehr.
Art. 6
Übertragener Wirkungskreis
1Soweit nach Art. 2 bis 4 Gemeinden Straßenverkehrsbehörden sind, erfüllen sie diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. 2Die Landratsämter sind Fachaufsichtsbehörden für die kreisangehörigen Gemeinden als örtliche Straßenverkehrsbehörde. 3Örtliche Straßenverkehrsbehörden, die zugleich Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörden erfüllen, unterliegen abweichend von Satz 2 in beiden Funktionen der Fachaufsicht der höheren Straßenverkehrsbehörde.
Art. 7
Zuständigkeitsübertragung
Die oberste Straßenverkehrsbehörde kann Befugnisse, die den Straßenverkehrsbehörden durch die Straßenverkehrs-Ordnung zugewiesen sind, durch Rechtsverordnung auf andere Straßenverkehrsbehörden übertragen.
Art. 7a
Feuerwehr und Technisches Hilfswerk
1Zur Sicherung von Einsatz- und Übungsstellen sowie von Veranstaltungen dürfen – vorbehaltlich anderer Entscheidungen der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden sowie der Polizei – Führungsdienstgrade der Feuerwehr und Führungskräfte des Technischen Hilfswerks oder die von ihnen im Einzelfall damit beauftragten Mannschaftsdienstgrade und Helfer die Befugnisse der Polizei nach § 36 Abs. 1, § 44 Abs. 2 StVO und der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 StVO ausüben und die nötigen Verkehrszeichen und -einrichtungen an Stelle der Baulastträger oder Eigentümer der Straße nach § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO aufstellen. 2Für die Sicherung von Veranstaltungen durch die Feuerwehren ist die Zustimmung des zuständigen Gemeindeorgans erforderlich. 3Satz 1 gilt für Übungsstellen auf Straßen des überörtlichen Verkehrs nur, wenn sie zuvor mit den Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden sowie der Polizei einvernehmlich abgestimmt wurden.
Art. 8
Zulassung von Personen zum öffentlichen Straßenverkehr, Fahreignungsregister, Fahrlehrerwesen, Zulassung von Fahrzeugen zum öffentlichen Straßenverkehr und Fahrzeuggenehmigung
(1) Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für den Vollzug der Vorschriften über die Zulassung von Personen zum öffentlichen Straßenverkehr, über das Fahreignungsregister und über das Fahrlehrerwesen zuständigen Stellen zu bestimmen, soweit Bundesrecht nichts anderes vorschreibt.
(2) Das Staatsministerium wird ermächtigt, die für den Vollzug der Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zuständigen Behörden durch Rechtsverordnung zu bestimmen, soweit Bundesrecht nichts anderes vorschreibt.
(3) Kreisfreie Gemeinden und der Freistaat Bayern, vertreten durch das jeweilige staatliche Landratsamt, können sich zu einem Zweckverband gemäß dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zusammenschließen und diesem die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden
1.
für die Fahrzeugzulassung,
2.
für die Zulassung von Personen zum öffentlichen Straßenverkehr,
3.
für das Fahrlehrerwesen oder
4.
nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
übertragen.
Art. 9
Luftrecht und Schutz gegen Fluglärm
(1) Das Staatsministerium ist zuständig, die den Ländern im Luftrecht einschließlich des Luftsicherheitsrechts obliegenden Aufgaben wahrzunehmen.
(2) Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung die ihm nach Absatz 1 übertragenen Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden übertragen und das Verfahren, insbesondere für Anerkennungen, Genehmigungen und Erlaubnisse, regeln.
Art. 10
Schiffahrt auf dem Bodensee
(1) Schiffahrtsvorschriften nach Art. 5 des Übereinkommens vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee (BGBl II 1975 S. 1405), Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften zu ihrer Durchführung sowie Vorschriften zur Durchführung des Übereinkommens erläßt das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, soweit dessen Geschäftsbereich berührt wird, durch Rechtsverordnung.
(2) 1Regelungen nach Absatz 1 können Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Schiffahrtsvorschriften vorsehen, insbesondere die Befugnis zum Anhalten und Betreten von Wasserfahrzeugen sowie zur Kontrolle von Ausweisen und amtlichen Papieren, die auf Grund der Schiffahrtsvorschriften mitgeführt werden müssen. 2Zur Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Abwendung von Gefahren und Nachteilen durch die Schiffahrt sowie aus Gründen des Gewässerschutzes können Regelungen nach Absatz 1 auch Benachrichtigungs-, Anzeige- und Duldungspflichten enthalten sowie den Entzug von Schifferpatent und Zulassung vorsehen.
(3) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 eingeschränkt.
(4) Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
1.
einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
2.
einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, die auf Grund einer nach Absatz 1 erlassenen Verordnung ergangen ist.
Art. 10a
Binnenschifffahrtsinformationsdienste und technische Vorschriften für Binnenschiffe
(1) Das Staatsministerium erlässt zur Umsetzung der Richtlinie 2005/44/EG durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften, insbesondere über
1.
die betroffenen Häfen und Hafenbereiche im Freistaat Bayern,
2.
die Pflichten der Hafenbetreiber zur Bereitstellung der für die Navigation und Reiseplanung erforderlichen Daten, zur Herausgabe navigationstauglicher Schiffskarten und zur Einrichtung elektronischer Meldemöglichkeiten.
(2) Das Staatsministerium erlässt zur Umsetzung der Richtlinie 2006/87/EG durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften für die Gewässer des Freistaates Bayern, die keine Bundeswasserstraßen sind, insbesondere über
1.
die Anforderungen an Bau, Ausrüstung, Einrichtung und Besatzung von Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen und Schwimmkörpern sowie
2.
das Verfahren für deren technische Zulassung zum Verkehr.
Art. 11
Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind – ATP – (BGBl II 1974 S. 565)
(1) Das Staatsministerium ist zuständig, für den Bereich des Straßenverkehrs
1.
Prüfstellen nach Anlage 1 Anhang 1 Nr. 1 Satz 1 ATP zu bestimmen oder anzuerkennen,
2.
nach Anlage 1 Anhang 2 Nrn. 29 und 49 ATP Prüfungsmethoden anzuwenden oder Sachverständige zu beauftragen.
(2) 1Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständig, Prüfungen nach Anlage 1 Anhang 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c ATP zu verlangen. 2Örtlich zuständig ist für Straßenfahrzeuge, die im Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugelassen sind, die Kreisverwaltungsbehörde, die das amtliche Kennzeichen zugeteilt hat.

Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 12
Ermächtigungen
(1) Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, in den Fällen der Nummern 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die für den Vollzug der folgenden Vorschriften zuständigen Stellen zu bestimmen, soweit Bundesrecht nichts anderes vorschreibt:
1.
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl I S. 1573), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl I S. 2569),
2.
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr vom 29. Januar 1976 (BGBl I S. 241), zuletzt geändert durch Art. 301 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407),
3.
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl I S. 1774, ber. S. 3975) sowie die darauf beruhenden Rechtsverordnungen,
4.
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 18. August 1969 (BGBl II S. 1489), zuletzt geändert durch Art. 293 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407),
5.
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2378, 2396, ber. 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2542),
6.
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz – BEVVG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2378, 2394), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl I S. 2497),
7.
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl II S. 1563), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl I S. 467),
8.
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) vom 25. Februar 1972 (BGBl I S. 269), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl I S. 215),
9.
Eisenbahn-Signalordnung 1959 – ESO 1959 – (BGBl III 933-6), zuletzt geändert durch Art. 498 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407),
10.
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz – MBPlG) vom 23. November 1994 (BGBl I S. 3486), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2542).
(2) Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Straßenverkehrsbehörde für Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, oder für Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung oder durch Leitlinien markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben, abweichend von Art. 4 Abs. 1 zu bestimmen, wenn es sich um einen längeren Straßenabschnitt außerhalb geschlossener Ortschaften handelt, für den mehrere Straßenverkehrsbehörden zuständig sind.
Art. 13
(aufgehoben)
Art. 14
Verweisungen, Inkrafttreten
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen betreffen die genannten Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
München, den 28. Juni 1990
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. h. c. Max Streibl