Inhalt

Zu § 19 Abs. 1:

1.
Soweit der Heimträger im Wege der Nachzahlung einen höheren Betrag erhält, als ihm das Kind noch schuldet, zahlt er den überschießenden Betrag an den gesetzlichen Vertreter des Kindes aus oder verrechnet ihn nach Vereinbarung mit dem gesetzlichen Vertreter auf künftige Kostenbeiträge, die das Kind an den Heimträger zu entrichten haben wird.
2.
Abs. 1 Satz 2 gilt sowohl, wenn das Kind nach dem 1. Januar 1966 aus einem Heim ausgeschieden ist und sich seither nicht mehr in Heimunterbringung befindet, als auch dann, wenn es inzwischen in ein anderes Heim aufgenommen wurde. Die zustehenden Zuschüsse werden unter Berücksichtigung der Zuschläge und des Bettengeldes von der Bewilligungsstelle insgesamt festgesetzt.
3.
Bei der Berechnung der Zuschüsse kann auch für die zurückliegende Zeit (zwischen dem 1. Januar 1966 und dem Monat der Antragstellung) von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Unterhaltsverpflichteten im Zeitpunkt der Antragstellung ausgegangen werden. Liegen der Bewilligungsstelle jedoch Unterlagen über die anspruchsbegründenden Tatsachen in der zurückliegenden Zeit vor, weil das Kind Leistungen nach dem BSHG oder dem JWG erhielt oder weil der Antragsteller bei der Antragstellung solche Unterlagen einreicht, so ist der Zuschuss auch unter Berücksichtigung dieser Unterlagen zu berechnen.